Parteien, Regierung

Kein Fixdatum für das Aus von Verbrenner und Kohle.

07.11.2017 - 13:39:23

Jamaika-Sondierung - Grüne bringen mit Kompromisssignal Bewegung in Jamaika-Runde. Die Grünen räumen Extrempositionen. Und siehe da: Jamaika kommt in Schwung. Nur Dobrindt mosert noch ein bisschen.

  • CDU/CSU-Fraktionssitzung - Foto: Michael Kappeler

    Es gibt zu tun: Bundeskanzlerin Angela Merkel packt zu Beginn einer Sitzung der Unionsraktion ihre Unterlagen aus. Foto: Michael Kappeler

  • Özedemir und Göring-Eckardt - Foto: Michael Kappeler

    Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht neben Katrin Göring-Eckardt, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, vor der Presse. Foto: Michael Kappeler

  • Katrin Göring-Eckardt - Foto: Sophia Kembowski

    Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hält vor der Fraktionssitzung der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Foto: Sophia Kembowski

  • Sondierungsgespräche - Foto: Silas Stein

    Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, bei weiteren Sondierungsgesprächen. Foto: Silas Stein

  • Weitere Verhandlungsrunde - Foto: Michael Kappeler

    Bundeskanzlerin Merkel geht hinter dem CDU-Vizevorsitzenden Spahn zu einer weiteren Verhandlungsrunde. Foto: Michael Kappeler

CDU/CSU-Fraktionssitzung - Foto: Michael KappelerÖzedemir und Göring-Eckardt - Foto: Michael KappelerKatrin Göring-Eckardt - Foto: Sophia KembowskiSondierungsgespräche - Foto: Silas SteinWeitere Verhandlungsrunde - Foto: Michael Kappeler

Berlin - Kompromisssignale der Grünen beim Streitpunkt Klima haben zum Start in die entscheidende zweite Sondierungsphase Bewegung in die Jamaika-Verhandlungen gebracht. So soll es kein festgelegtes Datum für das Ende des Verbrennungsmotors mehr geben.

«Jetzt ist die Zeit des Brückenbauens», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor Beginn der zweiten Gesprächsrunde zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin. «Es sind jetzt noch faktisch neun Tage, die wir Zeit haben zu verhandeln. Dann ist Abgabetermin. Und dann kann man schauen, ob das Haus gebaut werden kann.» Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir: «Jetzt kommt die Woche der Wahrheit.»

FDP-Chef Christian Lindner reagierte positiv und kündigte Abstriche bei den Forderungen seiner Partei für eine große Steuerreform an. Von der CSU gab es ein unterschiedliches Echo auf die Grünen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag gesagt, die Jamaika-Sondierungen sollten am 16. November abgeschlossen sein. Dann wollen die Partner ein gemeinsames Konsenspapier vorlegen, das den jeweiligen Parteigremien ermöglichen soll, grünes Licht für offizielle Koalitionsverhandlungen zu geben.

Grünen-Chef Özdemir hatte in «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» deutlich gemacht, dass die Grünen nicht länger auf dem Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 beharren. Grünen-Chefin Simone Peter deutete im Ringen um die Kohlepolitik in der «Rheinischen Post» Kompromissbereitschaft an.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte schroff auf die Grünen-Signale: «Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss.» Es gehe um Kompromisse und nicht um Dinge, die nie zur Debatte gestanden hätten. Auf Nachfrage sagte Dobrindt, er habe sich auf den baden-württembergischen Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann bezogen, der im Juni am Rande des Grünen-Bundesparteitags mit Blick auf das Ziel, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen, gesagt hatte: «Das sind doch Schwachsinnstermine.»

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte dagegen die Signale der Grünen. «Das ist vernünftig und erleichtert Verständigungen», sagte er. «Denn wir können nicht einfach von heute auf morgen jetzt auf einmal alle Kohlekraftwerke abschalten oder auf alle Verbrennungsmotoren verzichten.» Zugleich gab er sich beim Thema Migration hart. Über das Unions-Eckpunktepapier zur Eindämmung der Zuwanderung sagte er: «Ich sehe überhaupt keine Absicht, da Abstriche zu machen von dem, was wir zwischen CDU und CSU vereinbart haben.»

Zur CSU-internen Diskussion über den angeschlagenen Parteichef Horst Seehofer sagte Herrmann: «Über die personelle Aufstellung für das nächste Jahr 2018 reden wir, wenn die Sondierungsverhandlungen abgeschlossen sind. (...) Und da brauchen wir Rückenstärkung aus Bayern und keine Infragestellung.»

FDP-Chef Lindner argumentierte, ihn habe weniger die Ankündigung zum Verzicht auf das strikte Ausstiegsdatum beim Verbrennungsmotor überrascht, da hier bei den Grünen keine Einigkeit bestanden habe. Mit großer Aufmerksamkeit habe er aber registriert, dass sich die Grünen beim Kohleausstieg bewegt hätten. Offenbar bekomme bei ihnen die energetische Versorgungssicherheit mehr Bedeutung.

Zugleich räumte Lindner ein, die FDP habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe. Seine Partei halte aber weiter an einer Entlastung der Bürger fest und konzentriere sich nun auf den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie auf die Entlastung der Familien und der kleinen und mittleren Einkommen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte vor dem Start der Gespräche, die Grünen würden weiter leidenschaftlich für die Einhaltung der Klimaziele kämpfen, die schon von der großen Koalition beschlossen worden seien. Man sei aber bereit, über andere Wege dorthin nachzudenken. «Es kann nicht so sein, dass der kleinste gemeinsame Nenner und eine weitere Stillstandkoalition jetzt dieses Land regiert», sagte sie.

Özdemir geht nicht davon aus, dass die Grünen mit einem Wahlergebnis von 8,9 Prozent «es schaffen werden, zu 100 Prozent unsere Handschrift auch in der Mobilitätspolitik durchzusetzen». Es brauche aber nun Maßnahmen, die dafür sorgten, dass es emissionsfreie Mobilität geben könne wie die Blaue Plakette oder die Nachrüstung beim Diesel und steuerliche Anreize. Peter sagte der «Rheinischen Post»: «Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht.» Entscheidend sei die CO2-Emissionsminderung.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Schlagabtausch SPD-FDP - Bundestag macht sich arbeitsfähig. In der ersten regulären Sitzung geraten zwei Parteien aneinander, die sich gegenseitig Flucht aus der Verantwortung vorwerfen. Die Jamaika-Sondierung ist gescheitert - aber das Parlament arbeitet. (Politik, 21.11.2017 - 13:02) weiterlesen...

Bundestag macht sich arbeitsfähig - Schlagabtausch SPD-FDP. Der so genannte Hauptausschuss soll stellvertretend für die noch nicht eingesetzten ständigen Fachausschüsse Vorlagen beraten und Empfehlungen für das Plenum formulieren. Die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Antrag, bereits 22 ständige Fachausschüsse etwa für Wirtschaft, Haushalt oder Verkehr einzusetzen. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen warfen sich SPD und FDP gegenseitig Flucht aus der Verantwortung vor. Berlin - Der Bundestag hat sich mit der Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses bis zur Regierungsbildung arbeitsfähig gemacht. (Politik, 21.11.2017 - 12:58) weiterlesen...

Lindner wirbt um Verständnis für Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Auf dem Verhandlungstisch habe am Ende im wesentlichen «ein ambitionsloses "Weiter so" auf dem Kurs der Großen Koalition» gelegen, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. «Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen», schrieb Lindner. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Nachmittag mit Lindner ausloten, ob es noch Chancen für eine Koalition mit Union und Grünen gibt. Zuvor wollte Steinmeier mit den Grünen sprechen. Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Brief an die Parteibasis um Verständnis für den Abbruch der Gespräche über eine Jamaika-Koalition geworben. (Politik, 21.11.2017 - 12:56) weiterlesen...

Schwierige Regierungsbildung - Nach Jamaika-Aus: Schäuble fordert von Parteien Kompromisse. Nach ihm hat sich nun auch Bundestagspräsident Schäuble in die Debatte eingeschaltet. Auch er appelliert an die Parteien, sich zusammenzureißen. Das Ringen um eine Regierungsbildung in Berlin geht weiter - erst mal im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Steinmeier. (Politik, 21.11.2017 - 12:40) weiterlesen...

Schäuble fordert von Parteien für Regierungsbildung Kompromisse. «Mit der Wahl hat das Volk entschieden, damit müssen wir als Gewählte nun umgehen, verantwortlich umgehen», sagte Schäuble zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin. Es gebe in Deutschland derzeit eine außergewöhnliche Situation. «Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise», sagte Schäuble unter dem Beifall der Abgeordneten. Die derzeitige Lage solle auch nicht durch fragwürdige historische Vergleiche über Gebühr aufgebauscht werden. Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. (Politik, 21.11.2017 - 12:04) weiterlesen...

Bundestag setzt vorläufigen Ausschuss ein. Dieser Hauptausschuss sei ein vorläufiges Gremium, ein Gremium für einen Übergangszeitraum, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, im Plenum. Die Linksfraktion scheiterte mit einem Antrag, bereits 22 ständige Fachausschüsse etwa für Wirtschaft, Haushalt oder Verkehr einzusetzen. Berlin - Der Bundestag hat einen Ausschuss eingesetzt, der voraussichtlich bis zur Bildung einer neuen Regierung Vorlagen beraten soll. (Politik, 21.11.2017 - 11:52) weiterlesen...