Konflikte, Innenpolitik

Istanbul - Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll in dem von seiner Partei geplanten Präsidialsystem in der Türkei Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen können.

06.12.2016 - 08:22:05

Erdogan soll in geplantem Präsidialsystem per Dekret regieren können. Das kündigte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim an. Wie im derzeit geltenden Ausnahmezustand könnte Erdogan damit in einem künftigen Präsidialsystem per Dekret regieren. Yildirim sagte laut Anadolu, außerdem solle der Präsident nach der geplanten Verfassungsreform den Entwurf für den Haushalt einbringen. Andere Gesetzesentwürfe sollten vom Parlament kommen.

@ dpa.de

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