Migration, Flüchtlinge

Ist Afghanistan sicher genug für Abschiebungen? Die Regierung sagt: Ja, teilweise.

21.02.2017 - 15:14:06

Bundesländer mauern - Afghanistan-Abschiebungen empören die Opposition. Die Opposition widerspricht: Nein, auf keinen Fall. Und sie greift Bundesinnenminister de Maizière an.

Berlin - Die Opposition läuft Sturm gegen Pläne der Bundesregierung für weitere Abschiebungen nach Afghanistan. «Wer jetzt Menschen nach Afghanistan zurückschickt, nimmt bewusst ihren Tod in Kauf», sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke.

Auch Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte ein Stopp der Abschiebungen. «Es grenzt geradezu an blanken Zynismus, wenn de Maizière darauf verweist, die Talibankämpfer würden schließlich nicht «die normale Bevölkerung» zur Zielscheibe nehmen.»

Flüchtlingsorganisationen gehen davon aus, dass an diesem Mittwoch die dritte vom Bund geleitete Sammelabschiebung nach Afghanistan ansteht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Montag die Abschiebungen verteidigt. Er sagte in den ARD-«Tagesthemen», dass sie in «kleinem Umfang» vertretbar seien. Dies gelte unter anderem für den Norden des Landes. «Auch in Kabul kann man nicht sagen, dass dort insgesamt die Lage so unsicher ist, dass man die Leute da nicht hinschicken könnte», argumentierte der Minister.

De Maizière übte zudem scharfe Kritik an einigen rot-grün regierten Bundesländern, die nicht nach Afghanistan abschieben wollen.  Schleswig-Holstein etwa erklärte einen dreimonatigen Stopp. Die Vertreter der Bundesländer hätten bei einem Treffen noch gesagt, dass sie sich auf die außenpolitische Einschätzung der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan verlassen müssten, betonte de Maiziére.

Die Linken forderten hingegen weitere Regierungen dazu auf, keine Menschen nach Afghanistan abzuschieben. «Ich kann die Regierungen der Bundesländer nur auffordern, sich gegen de Maizières Angriffe auf den Föderalismus zur Wehr zu setzen», sagte Jelpke.

Rückendeckung erhielt die Regierung aus Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte, dass der Bund für die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan zuständig sei. «Ob in ein Land abgeschoben wird oder nicht, bestimmt er. Er hat die Instrumente, die Kompetenz und die Verantwortung und nicht die Bundesländer.»

Die Sicherheitslage in Staaten einzuschätzen ist Sache des Bunds, die Länder sind aber für die Abschiebungen zuständig. Sie können diese aussetzen. Rückführungen nach Afghanistan sind umstritten, da in Teilen des Landes Regierungstruppen nach wie vor gegen radikal-islamische Taliban-Rebellen kämpfen.

@ dpa.de

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