Konflikte, Deutschland

Im Konflikt um das Golf-Emirat sind die Fronten verhärtet.

03.07.2017 - 17:24:06

Ultimatum verlängert - Gabriel bemüht sich um Entspannung am Golf. Bundesaußenminister Gabriel will auf einer Rundreise durch die Region Kuwaits Vermittlungsbemühungen unterstützen.

Dschidda/Doha - Kurz vor dem Auslaufen eines Ultimatums an Katar bemüht sich Außenminister Sigmar Gabriel bei einer Rundreise am Golf um eine Entspannung in der schweren Krise um das Emirat. Gabriel landete zunächst in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda.

Am Abend wollte er in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) weiterfliegen, bevor er am Dienstag in Katar selbst erwartet wird.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirat (VAE) und Ägypten hatten am Montagmorgen ihr Ultimatum an Katar um 48 Stunden bis Mittwoch verlängert. Sie verlangen in einem Forderungskatalog von dem Emirat unter anderem, dass es seinen TV-Kanal Al-Dschasira schließt und die Beziehungen zum Iran zurückfährt. Auch die türkische Soldaten sollen den Wüstenstaat verlassen. Erst dann wollen die vier Länder die vor einem Monat verhängte Blockade Katars aufheben.

Gabriel will sich bei seiner Reise neutral verhalten. «Wir ergreifen nicht Partei», sagte er vor seiner Abreise. «Aber: Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen.» Das gelte für den Kampf gegen den IS, aber auch für die Stabilität einer Region, die von Krisen, Spannungen und Krieg schwer gezeichnet sei, sagte er.

Katars Außenminister Mohammed Abdulrahman Al Thani händigte bei einem Besuch in Kuwait dem dortigen Scheich Sabah die Antwort auf den Forderungskatalog der Blockade-Staaten aus, wie die kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna meldete. Details zum Inhalt des Schreibens nannte sie nicht. Scheich Sabah vermittelt in dem Konflikt. Gabriel reist am Mittwoch zum Abschluss seiner dreitägigen Reise nach Kuwait.

Das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis arabischer Staaten wirft dem kleinen, aber reichen Emirat vor, extremistische Gruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Es stört sich zudem an den guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran, einem Erzrivalen des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien.

Katar wies die Vorwürfe zurück und gab sich bisher nicht den Anschein, die Forderungen erfüllen zu wollen. Nach Auslaufen des Ultimatums sind daher neue Sanktionen möglich. So könnte Katars Mitgliedschaft im Golf-Kooperationsrat (GCC) ausgesetzt werden.

US-Präsident Donald Trump telefonierte mit führenden Politikern der Konfliktländer, darunter mit Katars Emir Scheich Tamim und dem saudischen König Salman, wie das Weiße Haus mitteilte. Trump schrieb am Montagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter: «Habe gestern mit dem König von Saudi-Arabien über Frieden im Nahen Osten gesprochen. Es passieren interessante Dinge!». Details ließ er offen.

Gabriel erklärte, . «Denn was es jetzt braucht, ist ein ernsthafter Dialog zwischen den Beteiligten, um konstruktive Lösungsansätze durch Verhandlungen zu entwickeln», sagte Gabriel. Er betonte, er halte es für dringend geboten, die Finanzierung von Terrororganisationen und Extremisten - «durch wen und von wo auch immer» - zu unterbinden.

In Katar leben etwa 2000 Deutsche; das Handelsvolumen mit dem Emirat lag im vergangenen Jahr bei 2,9 Milliarden Euro. Die Katar-Krise könnte auch Thema am Rande des G20-Gipfels in Hamburg am Freitag und Samstag sein. Zu dem Teilnehmern zählt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der zu den Verbündeten Katars gehört.

@ dpa.de

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