Konflikte, Innenpolitik

Im Ausnahmezustand kann Staatschef Erdogan per Dekret in der Türkei regieren, es ist sein wichtigstes Machtinstrument.

06.12.2016 - 12:28:05

Geplantes Präsidialsystem - Erdogan soll künftig per Dekret regieren können. Ministerpräsident Yildirim macht nun deutlich, dass Erdogan dieses Instrument erhalten bleiben soll - auch nach dem Ende des Notstandes.

Istanbul wäre eine Verfassungsänderung auch ohne Referendum möglich. Yildirim und Erdogan haben aber angekündigt, in jedem Fall das Volk abstimmen zu lassen. Der Ausnahmezustand gilt derzeit bis Mitte Januar, kann aber weiter verlängert werden.

Seit seinem Amtsantritt im August 2014 bestimmt Erdogan den Kurs der Regierung und der AKP, obwohl diese Rollen in der Verfassung eigentlich dem Ministerpräsidenten und Parteichef vorbehalten sind. Mit der Verfassungsänderung soll Erdogans Führung legalisiert werden. Erdogan strebt seit langem ein Präsidialsystem an.

Fast fünf Monate nach dem Putschversuch in der Türkei wurde unterdessen einer der wichtigsten Berater von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (CHP) festgenommen. Der Informatiker Fatih Gürsul sei am Dienstag in der Hauptstadt Ankara im Zuge der Ermittlungen gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen festgenommen worden, meldete Anadolu. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den türkischen Behörden die Vertreibung von geschätzt einer halben Million Menschen im Südosten des Landes vor.

Die Anwohner seien innerhalb eines Jahres als Folge eines «brutalen Vorgehens der türkischen Behörden» aus ihren Häusern gezwungen worden, schreibt Amnesty in einem Bericht. Das käme einer «kollektiven Bestrafung» gleich. Dies ist laut humanitärem Völkerrecht verboten.

Der Bericht «Vertrieben und enteignet» konzentriert sich auf die Vertreibung der Einwohner des historischen Viertels Sur in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Das Viertel war seit Juli 2015 Schauplatz von Kämpfen zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Sicherheitskräften. Damals scheiterte ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung.

@ dpa.de

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