Justiz, Medien

Ihm werden Volksverhetzung sowie Terrorpropaganda vorgeworfen - die Inhaftierung des Journalisten Y├╝cel belastet die deutsch-t├╝rkischen Beziehungen.

03.04.2017 - 12:38:06

┬źWelt┬╗-Korrespondent - Deutsche Botschaft erh├Ąlt Zugang zu Y├╝cel im Gef├Ąngnis. Au├čenminister Gabriel mutma├čt, Y├╝cel diene als ┬źSpielball┬╗. Nun kommt die T├╝rkei der Bundesregierung etwas entgegen.

Berlin - Rund sieben Wochen nach der umstrittenen Festnahme des deutsch-t├╝rkischen Journalisten Deniz Y├╝cel in Istanbul bekommt die deutsche Botschaft erstmals Zugang zu dem Inhaftierten.

Au├čenminister Sigmar Gabriel (SPD) sei am Morgen offiziell per Verbalnote best├Ątigt worden, ┬źdass wir morgen endlich Zugang zu Deniz Y├╝cel erhalten werden, um uns nach schweren Tagen der Haft von seinem Wohlbefinden zu ├╝berzeugen┬╗, teilte ein Sprecher des Ausw├Ąrtigen Amtes in┬áBerlin mit.

Gegen den ┬źWelt┬╗-Korrespondenten war am 27. Februar Haftbefehl erlassen worden. Der 43-J├Ąhrige war vor der Verhaftung zun├Ąchst 13 Tage in Polizeigewahrsam.

Dem Journalisten werden Volksverhetzung sowie Terrorpropaganda f├╝r die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die von Ankara ge├Ąchtete G├╝len-Bewegung vorgeworfen. Ankara macht diese f├╝r den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich.

Der t├╝rkische Ministerpr├Ąsident Binali Yildirim hatte nach Angaben des Ausw├Ąrtigen Amts Anfang M├Ąrz der Bundesregierung zugesagt, dass deutsche Botschaftsmitarbeiter Zugang zu Y├╝cel erhalten - dieser wurde aber zun├Ąchst nicht gew├Ąhrt. Die T├╝rkei ist auch nicht dazu verpflichtet, eine konsularische Betreuung zu gew├Ąhren, weil Y├╝cel nicht nur deutscher, sondern auch t├╝rkischer Staatsb├╝rger ist.

Der Journalist hatte sich im vergangenen Monat selber ins Polizeipr├Ąsidium in Istanbul begeben, weil nach ihm gefahndet worden war.

Seine Anw├Ąlte haben inzwischen vor dem Verfassungsgericht in Ankara Widerspruch gegen den Haftbefehl eingelegt - es ist die letzte nationale Instanz.

Au├čenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Umgang der T├╝rkei mit Y├╝cel am Wochenende als ┬źrechtsstaatlich und politisch inakzeptabel┬╗ kritisiert. Dem ┬źSpiegel sagte Gabriel: ┬źMan muss ja fast annehmen, dass Y├╝cel der t├╝rkischen F├╝hrung als politischer Spielball in einem schmutzigen Wahlkampf dient.┬╗ Das stehe nicht im Einklang mit europ├Ąischen Werten.

@ dpa.de

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