Rhein-Neckar-Zeitung

Heidelberg - Der Mix aus Sturheit und formeller Rechthaberei auf mehreren Seiten führt unweigerlich zur Konfrontation.

05.10.2017 - 21:36:48

RNZ: Vermitteln - Kommentar zum Katalonien-Konflikt. Da ist die katalanische Führung, die angeblich auf eine Vermittlung der EU wartet - aber erklärt, die Unabhängigkeit werde so oder so ausgerufen.

Heidelberg - Der Mix aus Sturheit und formeller Rechthaberei auf mehreren Seiten führt unweigerlich zur Konfrontation. Da ist die katalanische Führung, die angeblich auf eine Vermittlung der EU wartet - aber erklärt, die Unabhängigkeit werde so oder so ausgerufen. Was gibt es dann noch zu vermitteln? Da ist die Zentralregierung, die den Buchstaben der Verfassung auf ihrer Seite weiß - aber nicht erkennt, dass sie mit ihrer harten Haltung das Land weiter spaltet. Dass sie längst den exekutiven Zugriff auf die rebellische Region verloren hat. Sie könnte ihn nur blutig zurückerobern. Das kann Europa nicht wollen. Und deshalb ist der Rückzug auf das Prinzip "keine Einmischung in innere Angelegenheiten" so formal korrekt wie verlogen. Schließlich heißt es in Art. 4 des EU-Vertrags auch, die EU achte "die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung". Beides ist in Spanien akut gefährdet. Und die Ernennung eines angesehenen, neutralen Vermittlers hätte nichts mit einem supranationalen Übergriff aus Brüssel zu tun. Sondern damit, im Dialog ein Szenario zu verhindern, das nur Verlierer hätte.

OTS: Rhein-Neckar-Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/nr/66730 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_66730.rss2

Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) 519-5011

@ presseportal.de