Mitteldeutsche Zeitung

Halle - Zunächst einmal ist es von der Ökopartei taktisch ausgesprochen klug, sich im Falle des Scheiterns von Jamaika nicht den Schwarzen Peter zuschanzen zu lassen.

07.11.2017 - 20:51:33

Mitteldeutsche Zeitung: zu Jamaika und Grüne

Halle - Zunächst einmal ist es von der Ökopartei taktisch ausgesprochen klug, sich im Falle des Scheiterns von Jamaika nicht den Schwarzen Peter zuschanzen zu lassen. Denn angesichts des Umstandes, dass sie es mit drei prinzipiell gegnerischen Parteien zu tun haben, tragen sie hier das größte Risiko. Inhaltlich ist eine Frage zentral: Schaffen es die Grünen, die CDU, die CSU und die FDP dazu zu bringen, jene Klimaziele einzuhalten, die aus der Pariser Klimakonferenz folgen und auf die sich die letzten Bundesregierungen verpflichtet haben? Maßgeblich sind nicht Absichtserklärungen, sondern feste Vereinbarungen über die Braunkohleverstromung, den Verkehr, die Landwirtschaft. Wenn dies nicht gelingt, können die Grünen Jamaika nicht machen. Dann wären Neuwahlen wohl unausweichlich.

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