Bundestag, Parteien

Gleich zum Auftakt kracht es im neuen Bundestag.

24.10.2017 - 16:34:06

Wahl der Bundestags-Vizes - AfD-Kandidat Glaser fällt in zwei Wahlgängen durch. Bei der Präsidentenwahl stellt sich die AfD quer. Dann fällt der Kandidat der Nationalkonservativen für einen Vizeposten erst einmal durch.

  • Bundestag - Foto: Wolfgang Kumm

    Der Plenarsaal des Bundestages vor der konstituierenden Sitzung. Foto: Wolfgang Kumm

  • Berlin - Foto: Bundespräsident Steinmeier (L), die scheidende Umweltministerin Hendricks, der bisherige Bundestagspräsident Lammert und Angela Merkel vor Beginn des Gottesdienstes zur konstituierenden Sitzung des Bundestages in der Französischen Friedrichstadtkirche in

    Bundespräsident Steinmeier (L), die scheidende Umweltministerin Hendricks, der bisherige Bundestagspräsident Lammert und Angela Merkel vor Beginn des Gottesdienstes zur konstituierenden Sitzung des Bundestages in der Französischen Friedrichstadtkirche in

  • Schneller Überblick - Foto: Wolfgang Kumm

    Schnell mal orientieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel studiert während der konstituierenden Sitzung des Bundestages eine Übersicht über die neuen Abgeordneten. Foto: Wolfgang Kumm

  • Nach der Wahl - Foto: Wolfgang Kumm

    Nach der Wahl: Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, gratuliert dem neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Foto: Wolfgang Kumm

  • Neuer Arbeitsplatz - Foto: Wolfgang Kumm

    Neuer Arbeitsplatz: Sichtlich gut gelaunt sitzt Wolfgang Schäuble erstmals auf dem Platz des Bundestagspräsidenten. Foto: Wolfgang Kumm

  • Albrecht Glaser - Foto: Bernd von Jutrczenka

    Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser fiel bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten wie erwartet durch. Foto: Bernd von Jutrczenka

  • Claudia Roth - Foto: Bernd von Jutrczenka

    Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) freut über ihre Wahl als Bundestagsvizepräsidentin. Foto: Bernd von Jutrczenka

  • Gratulation - Foto: Kay Nietfeld

    Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert dem FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki zu seiner Wahl als Bundestagsvizepräsident. Foto: Kay Nietfeld

Bundestag - Foto: Wolfgang KummBerlin - Foto: Bundespräsident Steinmeier (L), die scheidende Umweltministerin Hendricks, der bisherige Bundestagspräsident Lammert und Angela Merkel vor Beginn des Gottesdienstes zur konstituierenden Sitzung des Bundestages in der Französischen Friedrichstadtkirche in Schneller Überblick - Foto: Wolfgang KummNach der Wahl - Foto: Wolfgang KummNeuer Arbeitsplatz - Foto: Wolfgang KummAlbrecht Glaser - Foto: Bernd von JutrczenkaClaudia Roth - Foto: Bernd von JutrczenkaGratulation - Foto: Kay Nietfeld

, sagte Schäuble. «Das sollten wir auch nicht verbal tun.» Im Parlament schlage «das Herz unserer Demokratie». Es sei der Ort des emotionalen, sachlichen, nachvollziehbaren Streits.

Die nationalkonservative Partei hatte bereits vor der konstituierenden Sitzung angekündigt, Schäuble nicht zum Präsidenten wählen zu wollen - unter anderem, weil der CDU-Politiker die AfD als «Schande für Deutschland» bezeichnet hatte. Die 173 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen bei der Wahl Schäubles kamen aber nicht nur aus der AfD, die nur 92 Abgeordnete stellt.

Der AfD-Kandidat Glaser wurde von der großen Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen boykottiert. Sie werfen ihm vor, die Religionsfreiheit zu missachten. Der 75-jährige erhielt 115 Ja-Stimmen und damit auch einige aus mindestens einer anderen Fraktion. 550 Abgeordnete lehnten ihn ab, 26 enthielten sich. Die AfD schlug Glaser für einen zweiten Wahlgang vor.

Die Kandidaten der anderen Fraktionen für die Vizepräsidentenposten wurden überwiegend mit deutlicher Mehrheit gewählt. Das schlechteste Ergebnis erhielt der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit 396 von 703 Stimmen. Daneben wurden gewählt: der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU, 507 Ja-Stimmen), FDP-Vize Wolfgang Kubicki (489 Ja-Stimmen), die bisherige Bundestagsvizepräsidentinnen Petra Pau (Linke, 456 Ja-Stimmen) und Claudia Roth (Grüne, 489 Ja-Stimmen).

Schon zur Eröffnung der Sitzung hatte Alterpräsident Hermann Otto Solms zu gegenseitigem Respekt im Bundestag aufgerufen: «Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten.» Der FDP-Politiker warnte daher davor, auszugrenzen oder zu stigmatisieren.

Solms ist der Abgeordnete mit den zweitmeisten Dienstjahren (33) und damit Alterspräsident. Eigentlich hätte Schäuble mit seinen 45 Dienstjahren das Rederecht zur Eröffnung gehabt - er verzichtete aber. In der vergangenen Legislaturperiode waren noch die Lebensjahre für die Bestimmung des Alterspräsidenten ausschlaggebend. Andernfalls hätte der 77 Jahre alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg die erste Sitzung eröffnet.

Die AfD protestierte gegen dieses Vorgehen. «Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen», hielt der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann den anderen Fraktionen vor. Der alte Bundestag sei abgewählt worden. «Das Volk hat entschieden, nun beginnt eine neue Epoche», sagte Baumann in der ersten Rede eines AfD-Abgeordneten im Bundestag.

Obwohl die formellen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition noch nicht einmal begonnen haben, gab es im Bundestag schon einen ersten Vorgeschmack auf ein solches Bündnis. Gemeinsam schmetterten Union, FDP und Grüne einen SPD-Vorstoß ab, jetzt schon die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen. Ein entsprechender Antrag wurde zur späteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.

Die SPD schlug in der Auftaktsitzung bereits einen harten Oppositionston an. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe mit ihrem Politikstil zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD und zu deren Einzug in den Bundestag beigetragen. Sie habe im Wahlkampf die politische Auseinandersetzung verweigert und mit ihrer «Vernebelungsstrategie» dafür gesorgt, «dass die politischen Ränder stärker wurden denn je».

Kanzlerin Merkel und die Minister der bisherigen Koalition aus Union und SPD sind mit der Konstituierung des Bundestags . Wie im Grundgesetz vorgesehen, bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel allerdings am Morgen, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen.

Die geschäftsführende Regierung hat dieselben Befugnisse wie eine reguläre. Es ist aber üblich, dass sie ihre politischen Entscheidungen auf das Nötigste begrenzt, um der kommenden Regierung keine Vorgaben zu machen.

@ dpa.de

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