Parteien, Wahlen

Geschlossenheit ist das Ziel, aber der Programmparteitag der Grünen kann Konflikte nicht ausklammern.

17.06.2017 - 10:32:05

Kohleausstieg und Sicherheit - Streitlustige Grüne diskutieren über Wahlprogramm. Dabei geht es sowohl um ganz konkrete Inhalte als auch um den Gesamtkurs der Ökopartei.

Berlin - Mit absehbar kontroversen Debatten setzen die Grünen die Beratung über ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst fort. Im Zentrum steht zunächst der Klimaschutz.

Bereits im November hatte ein Parteitag den kompletten Kohleausstieg schon bis 2025 gefordert, gegen den Vorschlag der Partei- und Fraktionsspitze. Weitere Themen sind der Abschied vom Verbrennungsmotor, Europa und Außenpolitik, Integration und innere Sicherheit. Die Schlussabstimmung ist erst für Sonntag geplant.

Der dreitägige Bundesparteitag hatte am Freitag mit einer Breitseite gegen die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt begonnen. Vom linken Parteiflügel gibt es offene Kritik am Kurs der beiden Realpolitiker, die von der Basis als Spitzenkandidaten gewählt worden waren. Eine kleinere Niederlage musste Göring-Eckardt bereits in der zweiten Abstimmung hinnehmen: Die Delegierten strichen den Satz «Für andere Ziele gibt es andere Parteien» aus dem Programm, für den sie argumentiert hatte.

Zum Thema Frieden und Menschenrechte spricht am Samstagnachmittag der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Am Freitagabend hatte der scheidende Bundestagabgeordnete Hans-Christian Ströbele (78) von seiner Partei Klarheit über ihre Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. So sage der Programmentwurf für die Bundestagswahl nichts darüber, ob die Grünen eine Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes wollten oder nicht, sagte Ströbele.

Trotz derzeit schlechter Umfragewerte von sieben bis acht Prozent wollen die Grünen bei der Wahl am 24. September drittstärkste Partei werden und streben eine Regierungsbeteiligung an. Am Sonntag soll das Wahlprogramm verabschiedet werden. Außer mit der AfD wolle man keine Koalition ausschließen, sagte Özdemir. «Wenn alle alles ausschließen, bleibt am Ende nur die große Koalition.»

Angesichts der gesunkenen Umfragewerte räumte Göring-Eckardt in einem Interview des Bayerischen Rundfunks Schwierigkeiten ein. Es werde eine Aufgabe werden, den Menschen klar zu machen, für was die Grünen stehen. «Es reden zwar alle von Ökologie und Umweltschutz, aber machen tut es eben leider niemand.» Die Wahrheit sei, dass die Bundesregierung nichts dafür getan habe, das Klimaschutzabkommen von Paris umzusetzen. «Deswegen sind wir das Original.»

Spannungen zwischen dem linken Flügel und den Realos wurden gleich zu Beginn des Parteitags offensichtlich. Die Nachfolgerin des «Alt-Grünen» Ströbele als Kandidatin im Wahlkreis Berlin-Kreuzberg  griff die Spitzenkandidaten Özdemir und Katrin Göring-Eckardt scharf an. Eine Berliner Rentnerin habe ihr gesagt, die beiden erinnerten «weniger an Grüne als an Ortsverein-Vorsitzende der CDU», erzählte Canan Bayram - und erhielt dafür Beifall von einem Teil der Delegierten.

Unterstützung für Özdemir und Göring-Eckardt kam von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, einem der prominentesten Realos. Sie seien «erfahrene und seriöse Spitzenkandidaten», sagte Kretschmann. Mit ihrem Einsatz für Klima- und Artenschutz seien die Grünen heute wichtiger denn je.

@ dpa.de

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