Regierung, Extremismus

Geplant war eine Erklärung im Trump-Tower zur Infrastruktur.

16.08.2017 - 17:20:06

Verteidigung von Neonazis - Trump: «Beide Seiten» schuld an Gewalt von Charlottesville. Dann kamen Fragen zur Gewalt von Charlottesville - und dem US-Präsidenten platzt der Kragen. Stocksauer fällt Trump auf sein erstes Statement zurück. Die Reaktionen sind heftig.

  • Demonstration von Rechtsextremisten - Foto: Demonstranten geraten in Charlottesville aneinander: Bei einer Kundgebung von Rechtsextremisten und Neonazis im kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Foto: Steve Helber

    Demonstranten geraten in Charlottesville aneinander: Bei einer Kundgebung von Rechtsextremisten und Neonazis im kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Foto: Steve Helber

  • Rechtsextremisten - Foto: Steve Helber

    Rechtsextremistische Demonstranten versammeln sich in Charlottesville. Nach Gewaltausbrüchen wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Foto: Steve Helber

  • Angriff - Foto: Ryan M. Kelly/The Daily Progress

    Der Moment dert Attacke: Ein Auto schleudert in Charlottesville Demonstranten in die Luft. Foto: Ryan M. Kelly/The Daily Progress

  • Rassisten-Demo - Foto: Alan Goffinski

    James Alex Fields Jr. (2.v.l.) in Charlottesville während einer Kundgebung von Rechtsextremisten und Neonazis. Foto: Alan Goffinski

  • Pressekonferenz - Foto: Pablo Martinez Monsivais

    US-Präsident Donald Trump hat Neonazis gegen Gegendemonstranten in Charlottesville verteidigt. Foto: Pablo Martinez Monsivais

  • Donald Trump - Foto: Pablo Martinez Monsivais

    Trump fiel bei der Pressekonferenz inhaltlich auf seine erste Stellungnahme zurück. Foto: Pablo Martinez Monsivais

  • Protest - Foto: Nancy Kaszerman

    Demonstranten halten Plakate während einer Anti-Trump Demonstration in New York. Foto: Nancy Kaszerman

  • Trump - Foto: Pablo Martinez Monsivais

    US-Präsident Donald greift während einer Pressekonferenz nach einem Zettel mit Anmerkungen. Foto: Pablo Martinez Monsivais

  • Proteste - Foto: Craig Ruttle

    Unterstützer und Gegner von Trump treffen in New York aufeinander. Foto: Craig Ruttle

Demonstration von Rechtsextremisten - Foto: Demonstranten geraten in Charlottesville aneinander: Bei einer Kundgebung von Rechtsextremisten und Neonazis im kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Foto: Steve HelberRechtsextremisten - Foto: Steve HelberAngriff - Foto: Ryan M. Kelly/The Daily ProgressRassisten-Demo - Foto: Alan GoffinskiPressekonferenz - Foto: Pablo Martinez MonsivaisDonald Trump - Foto: Pablo Martinez MonsivaisProtest - Foto: Nancy KaszermanTrump - Foto: Pablo Martinez MonsivaisProteste - Foto: Craig Ruttle

New York - US-Präsident Donald schlägt nach seiner Gleichsetzung von rassistischen Gewalttätern und Gegendemonstranten in den USA eine Welle der Kritik entgegen. Auch promimente Republikaner auf Trumps neue Äußerungen zur Gewalt bei der Rassisten-Kundgebung in Charlottesville.

Vehement fiel er auf seine erste uneindeutige Reaktion zurück und gab erneut beiden Seiten die Schuld.

Am Samstag war bei den Ausschreitungen in Charlottesville (Virginia) eine 32-Jährige Gegendemonstrantin von einem Auto erfasst und getötet worden. 19 Menschen wurden verletzt. Der Fahrer hatte anscheinend vorsätzlich gehandelt. Vorher war es zu Zusammenstößen gekommen.

In seiner ersten Reaktion hatte Trump von «Gewalt von vielen Seiten» gesprochen. Er vermied es, beim Namen zu nennen, und bekam dafür erhebliche Kritik auch aus den eigenen Reihen. Erst am dritten Tag nach den Zwischenfällen hatte Trump sich von Rassisten und dem Ku Klux Klan distanziert, US-Medien zufolge widerstrebend und nur unter großem Druck enger Berater.

Am Dienstag sagte Trump zu einem ersten Zögern: «Ich wollte sicher sein, dass das, was ich sage, korrekt ist.» Man sage nicht sofort etwas, wenn man die Fakten nicht genau kenne, «anders als viele Reporter», fügte Trump hinzu.

Faktencheck: Donald Trump hat in der Vergangenheit immer wieder Zwischenfälle rasch als Terrorakt bezeichnet, obwohl Lage und Hintergründe noch völlig unklar waren. Ein Beispiel ist die Attacke auf ein Kasino auf den Philippinen am 1. Juni. Der Angriff war nicht das Werk von Terroristen.

Trump sprach in der Lobby des Trump-Towers, wo er zur Infrastruktur in den USA Stellung nehmen wollte. Die anschließende Pressebegegnung lief zeitweise aus dem Ruder. US-Medien zitierten Mitarbeiter Trumps, wonach dieser Auftritt so nicht geplant gewesen sei.

Sichtbar und hörbar schwer verärgert sagte Trump, in Charlottesville seien längst nicht nur Rassisten und Nationalisten auf der Straße gewesen, sondern auch unschuldige Demonstranten, die etwa am Vorabend friedlich gegen den Abriss der Statue des Südstaatengenerals Robert E. Lee hätten protestieren wollen. Er habe sich das alles sehr genau angesehen. Beide Seiten seien aufeinander losgegangen. Es habe «auf beiden Seiten sehr anständige Leute» gegeben.

«Es gab auf der einen Seite eine Gruppe, die schlimm war, und es gab auf der anderen Seite eine Gruppe, die ebenfalls sehr gewalttätig war», sagte Trump. Damit stellte der US-Präsident Neonazis auf eine Stufe mit den Gegendemonstranten. Er wolle nicht moralisch urteilen, sagte Trump.

Aus Verärgerung trat der Gewerkschaftschef Richard Trumka danach aus einem Beirat des Präsidenten zurück. Er müsse «im Namen aller arbeitenden Amerikaner, die jeden Versuch der Legitimierung dieser bigotten Gruppen ablehnen», zurücktreten, wurde der Chef der Gewerkschaft AFL-CIO zitiert.

Eine Reihe von Wirtschaftsgrößen kehrte Trump den Rücken: Kenneth Frazier, der Chef von Merck & Co, verließ seinen Posten in einem Gremium, das Trump in Industriefragen berät. Am Dienstag folgten die Unternehmenslenker von Intel und Under Armour, Brian Krzanich und Kevin Plank, außerdem Thea Lee (AFL-CIO) und Scott Paul (Alliance for Amercian Manufacturing). Walmart-Chef Douglas McMillon griff Trump für dessen Haltung an.

Der Top-Republikaner im Abgeordnetenhaus, Paul Ryan, twitterte danach: «Wir müssen uns im Klaren sein. Die Bewegung der Weißen Vorherrschaft ist abstoßend. Diese Bigotterie geht gegen alles, wofür dieses Land steht. Es darf da keine moralische Mehrdeutigkeit geben.»

Der republikanische Senator Floridas, Marco Rubio, richtete auf Twitter direkt seine Worte an Trump: «Sie können den weißen Rassisten nicht erlauben, nur einen Teil der Schuld zu tragen. Sie unterstützen Ideen, die dieser Nation und der Welt so viel Schmerz zufügen.»

Kritik an Trumps Haltung gab es auch aus Israel, Großbritannien und Deutschland.

Trump sagte, die Medien hätten erneut sehr unfair berichtet - sowohl über ihn selbst als auch über die tatsächlichen Ereignisse vom Wochenende. Er vermied es erneut, den Angriff mit dem Auto als Terrorismus zu bezeichnen, anders als viele Republikaner und auch sein eigener Chefankläger Jeff Sessions.

Vor dem Hintergrund der , die als «Alternative Rechte» ein Sammelbecken für Ultrarechte und auch Neonazis ist, sagte Trump: «Was ist mit der Alt Left, die die, wie Sie es nennen, "Alt Right" angegriffen haben? Gibt es da irgendeinen Anschein von Schuld?» Diese Geschichte habe zwei Seiten.

Der Begriff einer «Alt Left» wird zwar in Internetforen diskutiert, ist aber kein allgemein verwendeter Sammelbegriff linker Bewegungen, weil er als zu schwammig gilt.

Nach Trumps Einlassungen twitterte , er danke dem Präsidenten für seine Aufrichtigkeit und den Mut, die Wahrheit zu Charlottesville auszusprechen und die «Linksterroristen» in der Bewegung «Black Lives Matter» und der Antifa zu verdammen.

@ dpa.de

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