Parteien, CDU

Für Merkel ist es fast schon Routine: Acht Mal wurde sie mit Ergebnissen zwischen 88,4 und 97,9 Prozent zur CDU-Chefin gewählt.

06.12.2016 - 10:58:04

Parteitag in Essen gestartet - Merkel stellt sich zur Wiederwahl als CDU-Chefin

gab zum Auftakt des Parteitags in der Ruhr-Metropole einen Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen als Ziel für das nächste Jahr aus. Zur anstehenden Bundestagswahl will sie sich in ihrer Rede am Vormittag äußern.

Merkel ist auch in der eigenen Partei wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der Kritik. Die Passage dazu im Leitantrag für den Parteitag wurde am Montag noch kurzfristig verschärft. Im Text heißt es nun: Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam müsse von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Wer die Mitwirkung etwa bei der Feststellung der Identität verweigere, bekomme weniger Leistungen, und das Asylverfahren werde beendet. Abgeschobene dürfen nicht wieder einreisen.

Merkel will ihre Partei am Vormittag in einer Rede auf den Wahlkampf einstimmen. In der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» rief sie zu einer respektvollen Auseinandersetzung auf. «Ich möchte nicht, dass der Wahlkampf in Deutschland in dem Ton geführt wird, der zum Teil im US-Wahlkampf geherrscht hat.»

Im ZDF unterstrich sie, dass die Union ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf 2017 ziehen will. Das heiße nichts anderes, «als dass für die Union die AfD nicht in Frage kommt und für die Union unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der linken Partei in Frage kommt», sagte sie. Als potenzielle Koalitionspartner kommen für die Union aber die SPD, die Grünen und die FDP in Frage, die derzeit nicht im Bundestag vertreten ist.

In Umfragen ist die Union weiterhin klar stärkste Partei, liegt aber weit unter ihrem Wahlergebnis von 2013. Damals kam sie auf 41,5 Prozent.

Die CDU wählt heute auch den kompletten Vorstand neu. In der engeren Führung, dem Präsidium, sind nur zwei Veränderungen geplant: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich soll von Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgelöst werden. Die frühere Berliner Gesundheitsstaatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner soll Kulturstaatsministerin Monika Grütters weichen.

Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) forderte den Parteitag auf, die vom Wirtschaftsflügel der Union geforderten Steuererleichterungen für Normalverdiener zu beschließen. «Wir finden das Konzept schlüssig und sehen die Finanzierung gesichert», sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Im überarbeiteten Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag werden zumindest Mehrbelastungen klar abgelehnt. Dort heißt es: «Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und eine Einführung der Vermögenssteuer.»

Die Junge Union forderte ein stärkeres konservatives Profil der CDU. «Es bleibt dabei: Rechts von uns darf es langfristig keine andere Partei in den Parlamenten geben», sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Paul Ziemiak, der «Bild»-Zeitung.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Analyse - Kanzlerin zwischen Macht und Ohnmacht. Am Ende könnten Neuwahl und Neustart ohne die CDU-Chefin stehen. Abgestürzt bei der Wahl, gescheitert mit Jamaika und nun abhängig von der SPD: Für Angela Merkel wird 2018 zum Schicksalsjahr. (Politik, 15.12.2017 - 17:58) weiterlesen...

Hintergrund - Die elf SPD-Punkte für Gespräche mit der Union. Die SPD hat für eine mögliche erneute große Koalition elf Kernthemen aufgestellt, Streitpunkte könnten besonders die Steuer-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik werden. Berlin - Nach dem ersten Spitzengespräch mit der Union hat der SPD-Vorstand sich zu konkreten Sondierungen entschlossen. (Politik, 15.12.2017 - 17:52) weiterlesen...

Hintergrund - Groko, Koko und Co.: Die Optionen bei der Regierungssuche. Berlin - Vor vier Jahren waren Union und SPD schon etwas weiter bei der «Operation große Koalition». Am 14. Dezember 2013 stimmten 75,96 Prozent der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag, der Weg zur Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war frei. Hintergrund - Groko, Koko und Co.: Die Optionen bei der Regierungssuche (Politik, 15.12.2017 - 08:56) weiterlesen...

Umfrage «Deutschlandtrend» - Mehrheit findet «GroKo» besser als Minderheitsregierung. Für die Mehrheit der Deutschen ist aber klar: In Berlin soll es lieber eine Neuauflage der «GroKo» als eine Minderheitsregierung geben. «Jamaika» ist gescheitert, neue Sondierungsgespräche gibt es bisher nicht. (Politik, 15.12.2017 - 07:38) weiterlesen...

Analyse - Zaudern statt Zauber. verhandeln. Ein Problem für SPD-Chef Schulz. Im Hintergrund wird schon ein Jamaika-Neuanlauf ins Spiel gebracht. Die SPD ringt um eine Entscheidung: Grünes Licht für Sondierungen mit Kanzlerin Merkel? Die Union will aber nur über eine «GroKo» und nicht über «KoKo» und Co. (Politik, 14.12.2017 - 15:22) weiterlesen...

Union pocht auf GroKo - SPD ziert sich. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte zügige Koalitionsgespräche. «Aus Sicht der CDU könnte und sollte es konzentrierter und schneller gehen.» Sozialdemokraten reagieren allerdings weiter reserviert. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, sowie die Spitzen beider Fraktionen hatten sich am Abend zu einem ersten Gedankenaustausch getroffen. Berlin - Nach dem ersten Spitzengespräch von Union und SPD pochen führende CDU-Politiker verstärkt auf eine Neuauflage der großen Koalition. (Politik, 14.12.2017 - 15:00) weiterlesen...