International, Bundesregierung

Für beide ist es ein Abschied mit Wehmut.

17.11.2016 - 11:30:07

US-Präsident - Merkel, Obama und das Ende einer Ära

Berlin - Donald Trump, Wladimir Putin, die Ukraine-Krise und der Terrorismus: Dies sind mit die wichtigsten Themen, über die Kanzlerin Angela Merkel und der scheidende US-Präsident Barack Obama am Nachmittag in Berlin sprechen wollen.

Für das Treffen im Kanzleramt sind eineinhalb Stunden eingeplant. Nach Angaben der Bundesregierung werden auch die Wirtschaftsbeziehungen, die Zukunft des geplanten EU-Handelsabkommens TTIP mit den USA und die Klimapolitik Thema sein. Da es sich um einen Abschiedsbesuch handele, würden Merkel und Obama auch auf die gemeinsamen Anstrengungen der vergangenen Jahre zurückblicken, hieß es weiter.

Die Kanzlerin will den noch amtierenden Präsidenten offiziell um 15.15 Uhr zu seinem bis Freitag dauernden Abschiedsbesuch empfangen. Beide wollen die Öffentlichkeit gegen 16.45 Uhr über die Ergebnisse ihrer Beratungen informieren.

Obamas zweitägige Visite in der deutschen Hauptstadt hatte mit der Landung seines Flugzeugs Air Force One auf dem Flughafen Tegel am Mittwochabend begonnen, sie verlief bis zum Vormittag ohne Störungen. «Zwischenfälle aus der Nacht sind uns nicht bekannt», sagte ein Polizeisprecher.

Über Obamas Programm am Vormittag war offiziell wenig bekannt. Ob sich der Präsident in der Öffentlichkeit zeigen wird, blieb zunächst offen. Auf seiner Tagesordnung standen Interviewtermine unter anderem mit deutschen Medien. Im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter hatte die ARD-«Tagesschau» angekündigt, die Abendsendung um 20.00 Uhr werde für das Interview ausnahmsweise etwas kürzer ausfallen.

Merkel hatte Obama am Mittwochabend im Berliner Hotel «Adlon» zu einem Abendessen in privater Atmosphäre getroffen. Die Zusammenkunft unter vier Augen dauerte drei Stunden und endete gegen 22.30 Uhr. Über die Inhalte ihres Gesprächs wurde nichts bekannt.

In einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Beitrag für die «Wirtschaftswoche» (Freitag) warben Merkel und Obama für das Handelsabkommen TTIP und den Klimaschutz. Das wurde als Botschaft an den künftigen US-Präsidenten und Obama-Nachfolger Trump gewertet. Er gilt als Gegner des freien Welthandels und will Klimaschutzvorgaben für die US-Industrie streichen. Deutsche und Amerikaner müssten die Chance ergreifen, «die Globalisierung nach unseren Werten und Vorstellungen zu gestalten», schrieben die Kanzlerin und der noch amtierende Präsident.

Die Achse Washington-Berlin sei für die Weltwirtschaft und die G20-Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte enorm bedeutsam, fügten Merkel und Obama hinzu: «Jetzt, da die Weltwirtschaft sich schneller denn je entwickelt und die globalen Herausforderungen so groß wie nie sind, ist diese Zusammenarbeit wichtiger als jemals zuvor.»

Beide verteidigten die weltweiten Klimaschutzziele: «Die Partnerschaft zwischen den USA und Deutschland hat außerdem eine zentrale Rolle dabei gespielt, das Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen.» Es wird befürchtet, dass die Trump-Regierung aus dem Abkommen aussteigt.

Mit dem drohenden Aus für das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wollen sich Obama und Merkel nicht abfinden. Es stehe außer Frage, dass sowohl deutsche als auch amerikanische Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Verbraucher und Landwirte von TTIP profitieren würden, heißt es im Obama-Merkel-Papier.

@ dpa.de

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