Parteien, Gesellschaft

Führende Politiker der CDU fordern nach dem Referendum in der Türkei Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht, die sich im Wahlprogramm der Union niederschlagen müssten.

19.04.2017 - 04:01:43

CDU-Politiker für klare Aussage zu Staatsbürgerschaftsrecht im Unions-Wahlprogramm

"Für mich ist es nur schwer nachvollziehbar, wie eine Mehrheit, die hier bei uns in Deutschland ein Leben in Freiheit und Demokratie genießt, für ein zunehmend autoritäres Regime stimmen kann", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der "Welt". Das zeuge von mangelnder Integration, auch von mangelnder Integrationsbereitschaft.

"Mit Blick auf unser Wahlprogramm müssen wir uns in der CDU sehr genau damit beschäftigen, was das auch für den Doppelpass bedeutet: Ich halte es jedenfalls für falsch, wenn doppelte Staatsbürgerschaften über Generationen hinweg geführt werden", sagte Strobl. Es könne jedenfalls keinen Automatismus geben. Strobl möchte "mindestens von der zweiten Generation, die in Deutschland geboren ist", eine Entscheidung für eine der beiden Staatsbürgerschaften. Dies würde eine Rückkehr zur Optionspflicht für die Enkel von Zuwanderern bedeuten. Nach dieser Regelung müssen in Deutschland aufgewachsene Personen aus Nicht-EU-Staaten zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr entscheiden, welche Staatsbürgerschaft sie behalten wollen. Diese Pflicht war von der großen Koalition 2014 abgeschafft worden. Auf Antrag der Jungen Union beschloss der Parteitag in Essen 2016 gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wiedereinführung. Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union betont, dass das Wahlprogramm diesem Beschluss gerecht werden müsse. "Beim Doppelpass brauchen wir einen Generationenschnitt und die Wiedereinführung der Optionspflicht." Am Ende müsse man sich eben für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Die Idee eines "Generationenschnitts" geht auf Innenminister Thomas de Maizière zurück. Auch CDU-Vize Julia Klöckner stellt sich dahinter. "Wahlprogramme greifen aktuelle Fragestellungen auf", sagte sie der "Welt". "Dazu zählt auch der Doppelpass. Thomas de Maizière hat einen guten Vorschlag gemacht. Ich denke, das können wir so ins Wahlprogramm aufnehmen."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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