International, Konflikte

Frankreichs Präsident Macron ist erst seit gut zwei Wochen im Amt.

29.05.2017 - 18:54:05

Kremlchef besucht Paris - Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Macron droht mit Vergeltung. Doch auf der internationalen Bühne schlägt er bereits seine Pflöcke ein. Im blutigen Syrien-Konflikt legt er eine «rote Linie» seines Landes fest.

  • Besuch des russischen Präsidenten - Foto: Philippe Wojazer/Reuters Pool/AP

    Zwischen beiden Ländern gab es zuletzt Spannungen vor allem wegen unterschiedlicher Positionen im Syrien-Konflikt. Foto: Philippe Wojazer/Reuters Pool/AP

  • Ausstellung über Zar Peter - Foto: Francois Mori

    Anlass für das Treffen war der Besuch einer Ausstellung zum Besuch von Zar Peter dem Großen in Frankreich vor 300 Jahren. Foto: Francois Mori

  • Roter Teppich - Foto: Francois Mori

    Neben dem Besuchd er Ausstellung stehen auch ein Gespräch und ein Arbeitsessen der beiden Präsidenten auf dem Programm. Foto: Francois Mori

  • Treffen - Foto: Francois Mori

    Im französischen Wahlkampf hatte Moskau eher Sympathien für Macrons rechtspopulistische Kontrahentin Marine Le Pen gezeigt. Foto: Francois Mori

  • Händedruck - Foto: Philippe Wojazer

    Händedruck in Versailles. Ein Besuch Putins bei Macrons Vorgänger Hollande war im Oktober kurzfristig abgesagt worden. Foto: Philippe Wojazer

  • Putin in Frankreich - Foto: Alexander Zemlianichenko

    Frankreichs Staatschef Macron empfängt im Schloss Versailles den russischen Präsidenten Putin. Foto: Alexander Zemlianichenko

  • Emmanuel Macron und Wladimir Putin - Foto: M. Kappeler, A. Zemlianichenko

    Frankreichs neuer Präsident (l) will die Beziehungen zum Kremlchef wieder verbessern. Foto: M. Kappeler, A. Zemlianichenko

Besuch des russischen Präsidenten - Foto: Philippe Wojazer/Reuters Pool/APAusstellung über Zar Peter - Foto: Francois MoriRoter Teppich - Foto: Francois MoriTreffen - Foto: Francois MoriHändedruck - Foto: Philippe WojazerPutin in Frankreich - Foto: Alexander ZemlianichenkoEmmanuel Macron und Wladimir Putin - Foto: M. Kappeler, A. Zemlianichenko

Versailles - Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat vor dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gewarnt. Das sei eine «rote Linie», deren Überschreitung Vergeltungsmaßnahmen und eine unverzügliche Antwort Frankreichs nach sich zögen, sagte Macron in Versailles bei Paris.

Dort traf sich der französische Präsident erstmals mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Anfang April starben bei einem mutmaßlichen Angriff mit Giftgas auf die Stadt Chan Scheichun mehr als 80 Menschen. Die USA und andere westliche Regierungen machten dafür die syrische Luftwaffe verantwortlich. Syrien wies die Schuld von sich.

Das Treffen mit dem Kremlchef dauerte länger als ursprünglich als erwartet. Der Händedruck Macrons mit dem Russen wurde von Kommentatoren als «diplomatisch» und «professionell» bezeichnet. Es sein kein Gezerre gewesen wie vor wenigen Tagen mit Donald Trump am Rande des Brüsseler Nato-Treffen. «Dialog und Anspruch», schrieb Macron auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Blick auf das heikle Treffen. Der Empfang im Königsschloss von Versailles sei ein «starkes Signal» gewesen, um den Rang des russischen Präsidenten zu unterstreichen, sagten Kommentatoren.

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) könnte die Partnerschaft mit Moskau gestärkt werden, sagte Macron. Er sprach sich auch für einen demokratischen Übergang in dem Bürgerkriegsland aus. Dabei müsse jedoch Syrien als Staat bewahrt werden. «In der Region sind gescheiterte Staaten eine Bedrohung(...).»

Putin rief seinerseits Frankreich zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus auf. Er habe Macron vorgeschlagen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen, die sich in Moskau und Paris treffe, sagte der Kremlchef. Zugleich stärkte er indirekt seinem engen Verbündeten Syrien den Rücken. «Es ist unmöglich, gegen die Terrorgefahr zu kämpfen, indem man die Staatlichkeit in Ländern zerstört, die ohnehin schon unter innenpolitischen Problemen und Widersprüchen leiden.»

Russland unterstützt die syrische Regierung im Bürgerkrieg militärisch. Frankreich und der Westen fordern eine politische Zukunft Syriens ohne Präsident Baschar al-Assad. Der Konflikt forderte nach UN-Schätzungen über 400 000 Tote.

Frankreich und Russland streben laut Macron im Friedensprozess für die krisengeschüttelte Ukraine ein baldiges Treffen im sogenannten Normandie-Format an. In dieser informellen Gruppe sind auch Deutschland und die Ukraine vertreten.

Es gebe den Willen, im Rahmen der Friedensvereinbarung von Minsk zu einer Deeskalation des Konflikts zu kommen, sagte Macron. Der Plan wurde im Februar 2015 unter Vermittlung von Macron Amtsvorgänger François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelt.

Weder die mehrfach erklärte Waffenruhe noch der Abzug von schwerem Kriegsgerät sind aber bisher umgesetzt. Seit mehr als drei Jahren bekämpfen sich Regierungseinheiten und von Moskau unterstützte Separatisten. Nach UN-Schätzungen sind etwa 10 000 Menschen getötet worden.

Putin rechtfertigte den Empfang für die rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen im Kreml kurz vor der Wahl. Das sei keine Einflussnahme gewesen.

Le Pens Eintreten für den Erhalt nationaler Identitäten in Europa habe seine Berechtigung, sagte Putin. Die Chefin der Front National sei mehrfach in Moskau gewesen, sie sei stets für ein enges Verhältnis zu Russland eingetreten. «Warum hätten wir ihr absagen sollen?», fragte Putin.

Der Kremlchef sagte, es sei nicht bewiesen, dass russische Hacker versucht hätten, die Wahl in Frankreich zu beeinflussen. Deshalb gebe es nichts zu kommentieren. Kurz vor der Stichwahl in Frankreich am 7. Mai waren im Internet Dokumente veröffentlicht worden, die Macron in ein schlechtes Licht rücken sollten. Experten vermuten dahinter einen gezielten russischen Angriff.

@ dpa.de

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