Wahlen, Präsident

FBI-Chef weiter in der Kritik.

01.11.2016 - 11:20:05

E-Mail-Affären setzen Clinton und US-Demokraten zu. Die Skandale um E-Mails nehmen bei den US-Demokraten kein Ende. Erst die höchst umstrittene Bekanntgabe des FBI-Chefs, erneut Nachrichten von Hillary Clinton prüfen zu wollen. Nun gerät Übergangs-Parteichefin Brazile unter Druck. Donald Trump freut es.

Washington - Mehrere Affären um E-Mails bringen Hillary Clinton und die US-Demokraten wenige Tage vor der Präsidentenwahl noch einmal in die Defensive.

Während eine Untersuchung neu entdeckter Mails durch die US-Bundespolizei FBI über der Kandidatin schwebt, verlor die Übergangs-Parteichefin Donna Brazile wegen Enthüllungen gehackter E-Mails ihren Job als Expertin beim Nachrichtensender CNN.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte am Montag erneut Dokumente, bei denen es sich um Korrespondenz von Clintons Wahlkampfchef John Podesta handeln soll. In einer Mail vom März, die von Brazile stammen soll, wird eine Frage verraten, die Clinton später bei einer Debatte gegen den Parteilinken Bernie Sanders im parteiinternen Vorwahlkampf gestellt wurde. Vor Wochen war bereits eine ähnliche Nachricht unter den «Podesta-E-Mails» gewesen, die Wikileaks nach und nach veröffentlicht.

Laut US-Medienberichten hat CNN bereits am 14. Oktober den Rücktritt Braziles angenommen. «Was wir über ihren Austausch mit Clintons Wahlkampfteam während ihrer Zeit als CNN-Mitarbeiterin erfahren haben, ist uns total unangenehm», wurde eine CNN-Sprecherin zitiert. Der Sender habe Brazile vor Debatten keine Fragen zugänglich gemacht. Die langjährige CNN-Analystin war Übergangschefin der Demokraten geworden, nachdem ihre Vorgängerin Debbie Wasserman Schultz wegen weiterer Wikileaks-Enthüllungen vom August hatte zurücktreten müssen.

Indes stand FBI-Direktor James Comey weiter in der Kritik. Dieser hatte am Freitag in einem Brief an Kongressabgeordnete erklärt, seine Behörde werde neu entdeckte E-Mails prüfen. Sie seien möglicherweise für eine bereits abgeschlossene FBI-Untersuchung von Clintons Nutzung eines privaten Servers für dienstliche Korrespondenz als Außenministerin von Bedeutung. Alberto Gonzales, Justizminister unter dem früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush, sagte am Montag bei CNN, er sei «ratlos, was der Direktor damit erreichen wollte».

Grund für die Kritik ist vor allem der Zeitpunkt von Comeys Bekanntgabe - nur elf Tage vor der Präsidentenwahl am 8. November. Sein Schritt war ein Bruch mit der langjährigen Praxis, kurz vor Wahlen keine Informationen über Ermittlungen zu veröffentlichen, die sich auf das Wahlergebnis auswirken könnten. Comey setzte sich damit auch über den ausdrücklichen Wunsch seiner Chefin, der Justizministerin Loretta Lynch, hinweg.

Die neu aufgetauchten E-Mails stammen vom Konto von Clintons Beraterin Huma Abedin und wurden auf einem Laptop ihres früheren Ehemannes und Ex-Abgeordneten Anthony Weiner entdeckt. Völlig unklar blieb der Inhalt der Mails. Es kann sein, dass sie sich zumindest zum Teil mit denen decken, die das FBI bereits untersuchte.

In den Umfragen musste Clinton leichte Einbußen hinnehmen. Mehr Bundesstaaten als noch Ende vergangener Woche wurden von Meinungsforschern als umkämpft eingestuft, landesweit beträgt Clintons Vorsprung im Durchschnitt aller wesentlichen Umfragen nur noch 2,5 Prozentpunkte. Die neuen Affären könnten die Demokraten aber auch Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus kosten.

Clintons Konkurrent Donald Trump zeigte sich erfreut. «Danke, Huma; danke, Anthony Weiner», sagte er am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Grand Rapids. Comey, von dem er bislang «kein Fan» gewesen sei, habe Mut bewiesen.

@ dpa.de

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