Konflikte, Syrien

Fast sechs Jahre Krieg in Syrien, eine halbe Million Tote - nun soll es eine neue Feuerpause geben.

29.12.2016 - 16:56:06

Feuerpause - Russischer Druck bringt Einigung auf Waffenruhe in Syrien. Russland und seine Partner als Sieger der brutalen Schlacht um Aleppo haben den Bürgerkriegsparteien eine Einigung abgerungen - gemeinsam mit der Türkei.

Damaskus/Moskau - Im Syrien-Krieg haben Russland und die Türkei eine landesweite Waffenruhe zwischen Regierung und Opposition ab Freitag ausgehandelt.

Der russische Präsident Wladimir Putin verkündete in Moskau die Einigung zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und mehreren Oppositionsgruppen. Die Waffenruhe soll demnach in der Nacht auf Freitag um Mitternacht beginnen.

Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe mitverhandelt. Die beiden Länder fungierten als Garantiemächte, teilte das türkische Außenministerium in Ankara mit. In Damaskus meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag, das Generalkommando und die Armee hätten nach den militärischen Siegen der vergangenen Wochen die flächendeckende Feuerpause verkündet.

Putin würdigte auch die Unterstützung des Irans bei der Einigung. Die syrische Regierung und ihre Gegner hätten die Bereitschaft erklärt, Friedensgespräche zu beginnen, sagte er nach Angaben russischer Agenturen. «Die erzielten Vereinbarungen sind fragil. Sie brauchen besondere Aufmerksamkeit und Begleitung, um sie zu erhalten und entwickeln», gab Putin zu bedenken.

Eine Waffenruhe könnte Grundlage für Gespräche sein, bei denen die Türkei und Russland im Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der syrischen Regierung vermitteln wollen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete nach der Übereinkunft, der Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mit Putin über die Feuerpause und das geplante Treffen in Astana telefoniert.

Im syrischen Bürgerkrieg, der 2011 als Aufstand gegen Assad begann, sind etwa 500 000 Menschen getötet worden. Frühere Versuche international ausgehandelter Waffenstillstände scheiterten. Mitte Dezember aber hatten die russische Luftwaffe und iranische Milizen Assad zur strategisch wichtigen Rückeroberung der Stadt Aleppo verholfen.

Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft werden, sind von der Waffenruhe ausgenommen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu nannte dabei die Terrormiliz Islamischer Staat und den El-Kaida-Ableger Dschabhat Fatah al-Scham (früher Nusra-Front). Große Teile Syriens seien unter Kontrolle von sieben Gruppen der gemäßigten Opposition, sagte er. Wer sich der Vereinbarung nicht anschließe, werde als Terrorgruppe bekämpft.

Dem türkischen Außenministerium zufolge verpflichten sich die Konfliktparteien, bewaffnete Angriffe zu stoppen. Das umfasse auch Luftangriffe. Sie verpflichten sich außerdem dazu, die Gebiete unter ihrer Kontrolle nicht auszudehnen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die USA könnten sich den Friedensbemühungen nach der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump anschließen. Auch Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Irak und Jordanien seien eingeladen, sich dem Prozess anzuschließen.

Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition (SNC) rief alle Rebellengruppen dazu auf, sich an die Abmachung zu halten. Die Freie Syrische Armee werde das Abkommen befolgen, teilte die SNC mit. Sie werde aber auf Verstöße seitens der syrischen Armee und ihrer Verbündeten reagieren. Samir Naschar, Mitglied der syrischen Opposition, begrüßte die Waffenruhe. Es müsse aber jemanden geben, um die Einhaltung zu überwachen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Türkei unterstützt die Opposition in Syrien, Russland die Regierung von Assad. Am Donnerstag hatte es zunächst erneut Kämpfe in der Nähe von Damaskus gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete zudem von Luftangriffen.

@ dpa.de

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