Haushalt, Bundesregierung

Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen üppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt.

23.06.2017 - 19:22:05

Sprudelnde Steuereinnahmen - Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung. Für die bisherigen Wahlversprechen dürfte das Geld aber kaum reichen.

Berlin - Die nächste Bundesregierung kann dank sprudelnder Steuereinnahmen auf ein zweistelliges Milliarden-Finanzpolster zur Umsetzung von Wahlversprechen bauen.

Der finanzielle Spielraum etwa für Steuersenkungen ohne neue Schulden beläuft sich in den Jahren 2019 bis 2021 zusammen für alle drei Jahre auf 14,8 Milliarden Euro.

Das ergibt sich aus dem Entwurf für den Finanzplan des Bundes, den das Kabinett am kommenden Mittwoch zusammen mit dem Etatentwurf für 2018 verabschieden will. Gleich zum Start im nächsten Jahr muss die neue Regierung aber zunächst eine Milliardenlücke schließen, um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen.

Der noch amtierende Bundestag wird sich allerdings nicht mehr mit diesen Etatplänen befassen. Nach der Bundestagswahl Ende September und der Regierungsbildung wird ein neuer Haushalt aufgestellt - dann mit Schwerpunkten der neuen Bundesregierung. Die jetzigen Pläne bieten aber eine Grundlage. Mögliche Steuerentlastungen oder höhere Sozialleistungen sind nicht berücksichtigt.

Es ist ungewöhnlich, dass für die kommenden Jahre in den Haushaltsplänen schon ein möglicher Spielraum beziffert wird. Dies hängt auch mit dem Wahlkampf zusammen, der sich vor allem um Steuer- und Sozialthemen drehen wird. In Regierungskreisen hieß es: «Das ist kein Wahlkampfhaushalt.» Er zeige aber den Gestaltungsspielraum, den die Regierung haben werde - in welcher Zusammensetzung auch immer.

Dieser in Aussicht gestellte Gestaltungsspielraum ist laut dem Finanzplan vor allem im Jahr 2021 größer - mit dann knapp zehn Milliarden Euro. In den beiden Vorjahren fällt er deutlich geringer aus - mit zusammen etwa fünf Milliarden Euro. Steuersenkungen seien «problemlos» ohne neue Schulden machbar, hieß es in der Regierung.

Der Spielraum allein würde aber noch nicht reichen, um etwa die von der Union versprochenen Steuersenkungen zu finanzieren. Nach CDU-Plänen sollen sie 15 Milliarden Euro kosten - und zwar jährlich. Davon müsste allein der Bund pro Jahr etwa sieben Milliarden Euro schultern, den Rest müssten Länder und Kommunen tragen. Zudem will die Union ab 2020 den «Soli» abbauen, was den Bund weitere Milliarden kostet. Die CSU dringt auf die größte Steuersenkung aller Zeiten, «wuchtige» Entlastungen sowie einen raschen «Soli»-Abbau.

Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abschaffen und in einem nächsten Schritt für alle. Unterm Strich sollen vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht um mindestens 15 Milliarden Euro entlastet, Top-Verdiener und sehr hohe Erbschaften aber stärker belastet werden. Auch bei Sozialabgaben und für Familien mit Kindern verspricht die SPD Entlastungen.

Um die erstmals 2014 erzielte «Schwarze Null» zu halten, muss die neue Bundesregierung im kommenden Jahr ein Etatloch stopfen. Das fällt mit 3,4 Milliarden Euro aber geringer aus als die 4,9 Milliarden Euro, die in den Etat-Eckwerten vom März angesetzt waren. Die für die Flüchtlingskrise gebildete Finanzreserve von 18,7 Milliarden ist bereits verplant, um auch längerfristig einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Zugleich sollen die Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit, Bildung, Verkehr und Soziales weiter steigen.

Im laufenden Jahr engt sich der finanzielle Spieraum erheblich ein. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Energiekonzernen «gut» sieben Milliarden Euro samt Zinsen aus der «Atomsteuer» (Brennelementesteuer) zurückzahlen - was den bisher für 2017 erhofften Überschuss weitgehend auffressen dürfte. Aus «heutiger Sicht» könnte es gelingen, die Rückerstattung aus den erwarteten Mehreinnahmen zu zahlen, ohne die «Flüchtlingsrücklage» zusätzlich anzapfen oder Schulden machen zu müssen, hieß es.

Die vergangenen Haushaltsüberschüsse sind komplett in die Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten geflossen. 2018 werden «flüchtlingsbezogene Aufwendungen» allein des Bundes von 21 Milliarden Euro erwartet. Die «Asyl-Rücklage» ist in den Etat-Plänen komplett verplant: In diesem Jahr sollen 6,7 Milliarden entnommen werden, 2018 weitere 8,2 Milliarden und 2019 etwa 3,8 Milliarden Euro.

@ dpa.de