Parteien, Wahlen

Es ist noch vieles offen bei der SPD.

23.05.2017 - 09:28:05

Bundestagswahl - Schulz lobt SPD-Geschlossenheit beim Wahlprogramm. Aber ihr Kanzlerkandidat reklamiert den ersten Platz bei der Aufstellung eines Wahlprogramms schon mal für seine Partei.

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Geschlossenheit seiner Partei beim Entwurf des Wahlprogramms gelobt. In mehreren Fernsehinterviews wies er auf das einstimmige Votum der Parteiführung für das am Montag präsentierte 71-Seiten-Papier hin.

Auch die Jusos, die traditionell linke Nachwuchsorganisation, zeigte sich generell «sehr zufrieden» mit dem noch vom Parteitag am 25. Juni zu beschließenden Programm. Allerdings sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann der «Huffington Post» auch: «Der Abschnitt zur inneren Sicherheit ist mir zu viel Law-and-Order-Rhetorik.» Das Thema Sicherheit solle mehr auf soziale Sicherheit bezogen werden. «Da gibt es für uns noch Diskussionsbedarf.»

Der präsentierte erste Programmteil soll demnächst um ein Rentenkonzept ergänzt werden. «Das werden wir in den nächsten 14 Tagen machen», kündigte Kanzlerkandidat Martin Schulz am Abend im ZDF-«Heute Journal» an. Er rechtfertigte, dass die Partei bei der Renten- und der Steuerpolitik noch kein fertiges Konzept hat. Anders als andere Parteien mache er keine hohlen Versprechungen. Beide Konzepte müssten erst noch durchgerechnet werden, sagte er auch in Interviews der ARD-«Tagesthemen» und des RTL-«Nachtjournals». Nach dem Renten- folge das Steuerkonzept bis zum Parteitag im Juni.

Beim Rentenkonzept ist es dem linken Flügel aber nicht genug, das Rentenniveau wie geplant auf dem heutigen Stand bei 48 Prozent zu stabilisieren. Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte in der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag) 50 Prozent: «Das muss als Ziel im Programm festgeschrieben werden.»

Schulz sagte: «Wir sind die erste Partei, die mit einem sehr detaillierten Programm kommt.» Mit Blick auf den ersten Teil konstatierte er: «Wir haben 71 Seiten vorgelegt, die sehr konkret sind, sehr konkret in allen Punkten.» Ausdrücklich stimmte Schulz einem Satz von Fraktionschef Thomas Oppermann bei, für den das Programm das beste ist seit den Zeiten des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt.

Unter dem Programmtitel «Mehr Zeit für Gerechtigkeit» legt die SPD Schwerpunkte auf den Kampf gegen Verbrechen und Terror, Entlastungen bei Sozialausgaben und mehr Geld für die Bildung. So werden 15 000 neue Polizisten in Bund und Ländern gefordert. In der Flüchtlingspolitik bekennt sich die Partei zum Asylrecht; es müsse aber eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber geben.

Die Union will Anfang Juli ihr gemeinsames Wahlprogramm vorlegen. Auch sie setzt auf Geschlossenheit und hat den lange ausgetragenen flüchtlingspolitischen Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer derzeit ausgeblendet. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der für die CDU federführend am Programm schreibt, lobte in der «Rheinischen Post» (Dienstag): «Die Geschlossenheit der Unionsparteien ist so groß wie schon lange nicht mehr.» Konkrete Entscheidungen würden aber erst in einigen Wochen getroffen. Zu den zentralen Themen der Union zählte er Unterstützung für Familien mit Kindern, Bildung und innere Sicherheit.

Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund und Ländern beenden am Dienstag eine dreitägige Konferenz in München. Zum Abschluss sollen zwei Resolutionen vorgestellt werden - zu den Themen Sicherheit und Wirtschaft. Am Abend wollen Merkel und Seehofer gemeinsam Wahlkampf in einem Münchner Bierzelt machen.

@ dpa.de

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