Bundespräsident, Parteien

Es ist heikel für die Union: Als stärkste Kraft im Land trägt sie einen SPD-Mann für das höchste Staatsamt mit.

14.11.2016 - 14:08:07

Analyse - Union muss Steinmeier schlucken. Auch wenn viele Bürger das für eine gute Wahl halten - die Kanzlerin gerät unter Druck.

Berlin/München - Eine Entscheidung aus Vernunft. So erklärt CDU- Chefin Angela Merkel ihrer Parteispitze am Montagmorgen den Entschluss, Außenminister Frank-Walter Steinmeier jetzt für die beste Lösung bei der Suche nach einem Bundespräsidenten zu halten.

Den Mann der SPD, den deren Parteivorsitzender Sigmar Gabriel schon früh vorgeschlagen hat. Und dem die Union nichts entgegensetzen konnte.

Keine der CDU-Größen von Bundestagspräsident Norbert Lammert bis zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte das höchste Staatsamt haben - oder das Risiko eingehen, am Ende gegen den beliebten Sozialdemokraten zu verlieren. Das lässt tief blicken und verstärkt den Eindruck: Außer Merkel hat die Union eigentlich kaum Frontmänner und -frauen, die das Zeug dafür haben, an der Spitze des Staates zu stehen - und das auch noch wollen. Das ist ja auch ein Problem bei der Frage, wer außer Merkel Kanzler werden könnte.

Und, was nach Coup hätte aussehen können, blockierte die CSU: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein Grüner. Für die Bundestagswahl wäre das das Signal gewesen, dass Merkel auch Schwarz-Grün kann. Das fehlt noch in ihrer Sammlung der Koalitionen. Erst war die SPD, dann die FDP und dann wieder die SPD der Partner. Nun hätte Merkel gern die Grünen-Option gestärkt.

Denn sie weiß: Viele Bürger sind der großen Koalition überdrüssig. Die Lähmung im Bundestag, wo Union und SPD mehr als 80 Prozent haben, ist spürbar. Auch das hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland so erfolgreich gemacht. Diese erzählt einfach etwas von Eliten, die den Menschen nicht mehr zuhörten und keine Auswahlmöglichkeiten mehr anböten, weil alles eine Soße sei.

Ein schwarz-grünes Signal wollte Seehofer aber unter allen Umständen verhindern. Keinesfalls eine solche Botschaft vor der Bundestagswahl, die wieder vor der Landtagswahl in Bayern ist. Dort will der bayerische Ministerpräsident die absolute Mehrheit der CSU verteidigen und dazu passt keine Verbrüderung mit den Grünen. Darum geht es ihm: um die CSU.

Merkels Lage in der Union ist jetzt noch schwerer geworden. «Nicht gerade ein optimaler Beginn eines wichtigen Wahljahres», verlautet aus der CSU-Spitze. Im CDU-Präsidium ist der Frust zweigeteilt. Die einen sind sprachlos, dass sich wirklich keine christdemokratischen Persönlichkeiten gefunden hat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Wahl Steinmeiers sogar als «Niederlage» für die Union bewertet, schreibt die «Rheinische Post».

Die anderen bedauern die Absage an eine schwarz-grüne Botschaft. So soll der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Jens Spahn - seine schwarz-grünen Ambitionen sind bekannt - regelrecht davor gewarnt haben, im nächsten Jahr abermals eine große Koalition anzustreben. Denn dieses Signal verkörpere Steinmeier mit seinem Unions-Ticket für die Bundespräsidentenwahl am 14. Februar nächsten Jahres.

Doch es gibt auch andere Möglichkeiten für CDU und CSU, diese Entscheidung zu erklären. Die Unterstützung Steinmeiers kann schließlich auch als bewusstes Zeichen gegen Spaltung und für Gemeinsamkeit gewertet werden. Eben so ganz anders als in den USA.

Merkel weiß, dass sie Schwächen hat, Gefühle zu zeigen. Nach der für die CDU verlorenen Landtagswahl in Berlin hat sie versucht, etwas «mit Gefühl» zu sagen. Aber es wirkte unbeholfen. Die Menschen haben sich an ihre Nüchternheit und mitunter verschrobenen Sätzen inzwischen auch gewöhnt. Dennoch müsste sie die dramatische Lage in der Welt jetzt auch eindrucksvoll beschreiben.

Da sind die Unsicherheit nach dem US-Wahlsieg von Donald Trump, das angeknackste Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin, die Repressalien des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan gegen Journalisten und Oppositionelle und die Gefahr durch die aufstrebenden Rechtspopulisten in ganz Europa, die sich nicht mehr für Fakten interessieren. Auch in Deutschland.

Dass der bayerische Daumen letztendlich für Steinmeier nach oben ging, ist auf ein persönliches Gespräch von ihm und Seehofer am vorigen Samstag zurückzuführen. Erst nach dem vertraulichen Vieraugengespräch in München habe sich Seehofer dazu durchgerungen, Steinmeiers Kandidatur zu unterstützen, heißt es.

Seehofer erhielt am Montag in der CSU viel Zuspruch dafür, dass die Union keinen Grünen-Kandidaten aufstellte. «Die Grünen bereiten eine rot-rot-grüne Regierung vor und wir werden alles tun, das zu verhindern», sagt er. Und: «Ich bin froh, dass wir uns geeinigt haben, als Union.» Zehn Monate vor der Bundestagswahl dürfe neben der Flüchtlingsfrage kein weiterer Dissens die Union belasten.

Es sei nicht optimal für die Union keinen eigenen Kandidaten zu haben, räumt auch CSU-Vize Manfred Weber ein. Es sei aber ein wichtiges Zeichen, dass die Union in schwierigen Zeiten einen guten Vorschlag mitträgt. Natürlich habe das Gabriels Vorpreschen viele in der Union geärgert, jetzt müsse man aber zusammenstehen. Weber: «Ich glaube, dass das Land einen guten Bundespräsidenten bekommt.»

@ dpa.de

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