Regierung, Wahlen

Es ist ein Zeichen gegen die Politik von Präsident Maduro in Venezuela: Mehr als ein Drittel der Wähler hat sich gegen die geplante Verfassungsreform ausgesprochen, die dem Staatschef mehr Rechte einräumen soll.

17.07.2017 - 11:36:06

Land in der Krise - Millionen stimmen in Venezuela symbolisch gegen Maduro. Doch die Stimmen wirken nur symbolisch.

Caracas mit, dass mehr als 7,1 Millionen Wähler gegen die geplante Verfassungsreform Maduros gestimmt hätten - das entspreche 95 Prozent der abgegebenen Stimmen. Insgesamt waren 19 Millionen Venezolaner zur Volksabstimmung aufgerufen.

«Wer die große Beteiligung an der Abstimmung verneint, der lebt nicht in Venezuela. Alle haben die langen Schlangen von Wählern gesehen. Das Volk hat der Regierung gesagt, was es will: Frieden. Fast alle Beteiligten haben mit «Ja» gestimmt», sagte eine Wahlbeobachterin der größten Universität Venezuelas.

Die Wähler waren aufgefordert, in dem symbolischen Plebiszit drei Fragen zu beantworten. Sie sollten unter anderem sagen, ob sie sich einen Rücktritt Maduros und seiner Regierung wünschten. Gestellt wurden die Fragen von der Nationalversammlung, die von der konservativen Opposition kontrolliert wird.

«Das Volk will ein Land ohne Gewalt, ein Land des vereinten Fortschritts und der Freiheit. Wir haben eine klare Aufforderung für einen demokratischen Wandel erhalten. Den Ruf der Venezolaner werden wir ernst nehmen», sagte der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, nach der Abstimmung.

Maduro hat für Ende Juli die Wahl einer neuen Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt. Die Regierungsgegner lehnen dies als verfassungswidrig ab und fürchten, der Staatschef könne dadurch seine Macht bis zur Errichtung einer Diktatur ausbauen. Millionen Menschen waren deshalb im erdölreichsten Land der Welt aufgerufen, über die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung abzustimmen. Die Regierung erkennt das Plebiszit allerdings nicht an.

Während der umstrittenen Abstimmung kam es in vielen Teilen des Landes zu Ausschreitungen. Dabei soll mindestens ein Mensch ums Leben gekommen sein. Venezuela versinkt seit Monaten im Chaos. Mehr als 90 Menschen sind seit Anfang April bei massiven Straßenprotesten gegen die Regierung gestorben. Das Land leidet unter der höchsten Inflation weltweit und einer akuten Versorgungskrise, überall fehlt es an Medikamenten und Lebensmitteln.

@ dpa.de

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