UN, Konflikte

Es ist ein Schaulaufen der Mächtigen, wenn Hunderte Spitzenpolitiker zur großen UN-Woche in New York zusammenkommen.

19.09.2017 - 22:11:19

Erste UN-Rede - Trump warnt «Schurkenstaaten» Nordkorea und Iran. US-Präsident Trump übt sich dort bei seiner ersten Rede in scharfer Rhetorik. Seine härtesten Attacken gelten der «Bande von Kriminellen» in Nordkorea.

New York - US-Präsident Donald Trump hat den Iran in seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen scharf attackiert und Nordkorea im anhaltenden Atomkonflikt mit völliger Zerstörung gedroht.

«Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten», sagte Trump bei der einwöchigen UN-Generaldebatte in New York. «Wenn die vielen Rechtschaffenen sich nicht den wenigen Gemeinen entgegenstellen, wird das Böse triumphieren.»

«Wenn (die USA) gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören», sagte Trump. Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un bezeichnete er als «Raketenmann auf einer Selbstmordmission». Das Atomprogramm des Landes stellte er als Gefahr für die ganze Welt dar und sprach von einer «Bande von Kriminellen», die sich mit Raketen und Nuklearwaffen ausrüste. Vertreter der nordkoreanischen Delegation verfolgten die Rede aus der ersten Reihe im Plenarsaal.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte Nordkorea mit deutlichen Worten. «Millionen Menschen leben unter einem Schatten des Grauens», sagte Guterres über das nordkoreanische Volk, das Hunger und schwere Verletzungen ihrer Menschenrechte erleiden müsse. «Wir dürfen nicht in den Krieg schlafwandeln», sagte Guterres und nannte die Verbreitung von Atomwaffen eine «unvorstellbare Gefahr».

Den Iran bezeichnete Trump als wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat, der vor allem Gewalt exportiere. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen. Das Abkommen über das iranische Atomprogramm sei einer der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien, obendrein eine Erniedrigung für die USA. Trump hatte am Montag erklärt, «sehr bald» darüber entscheiden zu wollen, ob die USA sich von dem Abkommen zurücktreten.

«Solche Hassreden gehören ins Mittelalter und nicht ins 21. Jahrhundert», twitterte der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif nach Trumps Rede. Es sei für Teheran auch unwürdig, auf diese Rede überhaupt einzugehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich unterdessen dafür aus, den Atom-Deal mit dem Iran aufrechtzuerhalten. «Es aufzugeben, wäre ein schwerer Fehler», sagte Macron in seiner ersten Rede bei der UN-Generaldebatte.

Auch das «Regime» von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro griff Trump direkt an - er warf Maduro vor, sein Volk verhungern zu lassen. «Das Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialmus nur dürftig umgesetzt worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist.» Demokratie und politische Freiheit müssten wiederhergestellt werden. «Die Situation ist völlig inakzeptabel.»

In dem voll besetzten UN-Plenarsaal wiederholte Trump sein Vorhaben, die Außenpolitik an amerikanischen Interessen ausrichten zu wollen. «Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an die erste Stelle setzen», sagte er. Genauso sollten es auch andere Staats- und Regierungschefs tun. Den UN warf er mangelnde Effizienz vor. Die USA zahlen zum regulären UN-Etat als auch zu den weltweiten Friedensmissionen den mit Abstand größten Teil.

Beim Mittagessen mit rund 200 Staats- und Regierungschefs, Ministern, Berater und Diplomaten schlug Trump versöhnlichere Töne an. Er gestand ein, jahrelang Kritiker der UN gewesen zu sein, lobte dann aber das «große, große Potenzial» der Organisation.

Hochrangige Vertreter aus mehr als 190 Ländern reisten zum größten Treffen der Weltdiplomatie nach New York. Neben Reden, in denen die Spitzenpolitiker zu aktuellen Konflikten in der Welt Stellung nehmen, kommt es dort diese Woche am Rande zu Hunderten Treffen auf bilateraler Ebene sowie im Gruppenformat.

Neben dem Konflikt in Nordkorea überschattete auch die Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar das Spitzentreffen. «Ein Teufelskreis von Verfolgung, Diskriminierung, Radikalisierung und gewaltvoller Unterdrückung hat dazu geführt, dass mehr als 400 000 Menschen geflohen sind, und die Stabilität der Region gefährdet ist», sagte Guterres in seiner Rede. Einen Auftritt bei der UN-Vollversammlung hatte Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi abgesagt.

Trumps Bestrebungen zu möglichen Neuverhandlungen über das Pariser Klimaabkommen schob Macron einen Riegel vor. «Dieses Abkommen wird nicht neu verhandelt», sagte Macron im UN-Plenum. «Wir können das Abkommen anreichern, mit neuen Beiträgen, aber wir werden nicht zurückweichen.» Die Tür für die USA werde immer offen bleiben.

Für Deutschland soll am Donnerstag Außenminister Sigmar Gabriel im UN-Plenum sprechen. Deutschland war bereits am Dienstag Thema, als Nigerias Präsident Muhammadu Buhari sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise dankte. «Wir müssen uns alle gemeinsam bei der Regierung von Deutschland unter der lobenswerten Führung von Angela Merkel und den Regierungen von Italien, Griechenland und Türkei dafür bedanken, dass sie Hunderttausenden Flüchtlingen geholfen haben», sagte Buhari.

Im Zusammenhang mit dieser Krise forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Geld von den EU-Staaten zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge. Ankara habe mehr als 30 Milliarden Dollar (25 Mrd Euro) für Flüchtlingshilfe ausgegeben. Von den rund drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts für 2016 und 2017 in Aussicht gestellt hattte, habe Brüssel bisher nur 820 Millionen Euro überwiesen.

Gabriel sprach sich vor seinem Abflug nach New York für eine Stärkung der Vereinten Nationen aus. Die UN müssten «schnell agieren können und handlungsfähig» sein und dafür auch mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. «Wir brauchen sicher mehr Vereinte Nationen und nicht weniger», sagte der SPD-Politiker.

@ dpa.de

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