Parteien, CSU

Es ist der zentrale Streitpunkt zwischen CDU und CSU: Die Kanzlerin lehnt eine Obergrenze in der FlĂŒchtlingspolitik ab, die CSU besteht zwingend darauf - und erwĂ€gt ansonsten weitreichende Konsequenzen.

14.12.2016 - 18:42:05

CSU-Chef - Seehofer: Keine CSU-Regierungsbeteiligung ohne Obergrenze

MĂŒnchen - So deutlich wie nie hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze fĂŒr neu eintreffende FlĂŒchtlinge zur Bedingung fĂŒr eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl erklĂ€rt.

«Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben», sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in MĂŒnchen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze ab.

In der anschließend aufgezeichneten ARD-Sendung «Farbe bekennen» bezog Seehofer bei der Benennung der Obergrenze explizit auch Asylbewerber ein. Es könnten nur 200 000 Menschen jĂ€hrlich kommen, «als BĂŒrgerkriegsflĂŒchtlinge, als Asylbewerber, weil wir nur bei der GrĂ¶ĂŸenordnung die Aufgabe schaffen werden». Zudem kĂŒndigte er an, die CSU werde ohne Festlegung einer Obergrenze in die Opposition gehen. «Sie haben es gut verstanden», sagte er auf entsprechende Nachfrage.

Ob das Obergrenze oder Höchstgrenze heiße, sei zweitrangig. «Wichtig ist, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland dazu entscheiden, eine Begrenzung einzufĂŒhren in der GrĂ¶ĂŸenordnung 200 000 im Jahr, weil diese Begrenzung Voraussetzung dafĂŒr ist, dass wir HumanitĂ€t aufrechterhalten können, die Integrationsprobleme lösen und die Sicherheit unserer Bevölkerung gewĂ€hrleisten können», sagte der bayerische MinisterprĂ€sident und betonte: «Wir garantieren der Bevölkerung, dass die CSU dies bei einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung gewĂ€hrleisten wird. Das ist unsere Garantenstellung gegenĂŒber der Bevölkerung ? und die halten wir ein.»

Seehofer gab sich zuversichtlich, dass sich die CSU gegenĂŒber der Kanzlerin durchsetzen wird. «Die Obergrenze wird kommen. Zum Teil praktiziert die Bundesregierung bereits Obergrenzen, wenn sie mit anderen Regierungen wie Italien Zahlen von FlĂŒchtlingen vereinbart, die nach Deutschland kommen dĂŒrfen. Was ist da anders?»

Zuletzt hatte Seehofer eine «Begrenzung» der Zuwanderung als Bedingung fĂŒr eine neuerliche CSU-Regierungsbeteiligung genannt, nicht aber eine «Obergrenze». Er garantiere den WĂ€hlern, «dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird», sagte der bayerische MinisterprĂ€sident Ende November der «Augsburger Allgemeinen».

Wie Seehofer hatte auch CSU-Vize Manfred Weber eine Obergrenze zuletzt als Koalitionsbedingung der CSU genannt. «Wir mĂŒssen den Mut haben, eine Grenze zu nennen», sagte er der Zeitung «taz». Weber hatte dabei aber anders als Seehofer betont, dass die Obergrenze nur fĂŒr FlĂŒchtlinge aus sicheren Drittstaaten, nicht aber fĂŒr Asylbewerber gelte.

Seehofer mahnte Merkel zudem, das Nein ihrer CDU zum Doppelpass im Wahlkampf zum Thema zu machen. «Man kann einen Parteitagsbeschluss nicht unberĂŒcksichtigt lassen in einem Wahlprogramm», sagte er in der ARD. Die CDU-Chefin hatte sich ĂŒber das Parteitags-Votum gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten StaatsbĂŒrgerschaft hinweggesetzt und gesagt: «Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf ĂŒber den Doppelpass machen, wie wir das frĂŒher mal gemacht haben.»

Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition 2014 mĂŒssen sich in Deutschland geborene Kinder von AuslĂ€ndern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

@ dpa.de

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