Parteien, CDU

Eine Stunde lang spult Angela Merkel in ihrer Parteitagsrede ihr Standardprogramm ab.

06.12.2016 - 16:06:06

89,5 Prozent - Dämpfer für Merkel bei Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden. Erst dann wird es emotional, kämpferisch, persönlich. Ihr zentraler Satz ist ein Hilferuf.

  • Merkel - Foto: Die Kanzlerin hat unterstrichen, dass die Union ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf 2017 ziehen will. Foto: Kay Nietfeld

    Die Kanzlerin hat unterstrichen, dass die Union ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf 2017 ziehen will. Foto: Kay Nietfeld

  • CDU-Parteitag 2000 - Foto: Im Jahr 2000 wurde Merkel erstmals an die Spitze der CDU gewählt - ebenfalls in Essen. Foto: Michael Jung

    Im Jahr 2000 wurde Merkel erstmals an die Spitze der CDU gewählt - ebenfalls in Essen. Foto: Michael Jung

  • CDU-Bundesparteitag - Foto: Kay Nietfeld

    Angela Merkel beim CDU-Parteitag: «Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.» Foto: Kay Nietfeld

Merkel - Foto: Die Kanzlerin hat unterstrichen, dass die Union ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf 2017 ziehen will. Foto: Kay NietfeldCDU-Parteitag 2000 - Foto: Im Jahr 2000 wurde Merkel erstmals an die Spitze der CDU gewählt - ebenfalls in Essen. Foto: Michael JungCDU-Bundesparteitag - Foto: Kay Nietfeld

Essen - Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer erhalten. Beim Bundesparteitag in Essen stimmten nach CDU-Angaben 89,5 Prozent der Delegierten für sie - ihr bisher niedrigster Wert war 88,4 Prozent im Jahr 2004.

Zuvor hatte Merkel ihre Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr eingestimmt und eindringlich um Unterstützung gebeten. Ihr müsst mir helfen», sagte die 62-Jährige zu den rund 1000 Delegierten. «Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken.»

In ihrer 77-minütigen Rede wurde erst in der letzten Viertelstunde kämpferisch und . Ihre Entscheidung, nochmals als Kanzlerkandidatin anzutreten, sei alles andere als trivial gewesen - «weder für das Land, noch für die Partei, noch für die Person», sagte die Parteivorsitzende. «Ich will immer noch und immer weiter ins Offene gehen.»

Merkel machte deutlich, dass der Wahlkampf gegen das Regierungsmodell Rot-Rot-Grün gerichtet wird. , sagte sie. «Unsere Zukunft hängt einzig und alleine von unserer eigenen Stärke ab.» Auf gezielte Angriffe gegen die politischen Gegner verzichtete Merkel allerdings weitgehend.

Die Parteivorsitzende wurde von Delegierten mit elf Minuten stehendem Applaus gefeiert. Während ihrer Rede erhielt sie besonders viel Beifall für ihre Forderung nach einem Burka-Verbot, wo immer das rechtlich möglich ist. «Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht», sagte sie. Die CDU will die Burka - die Vollverschleierung - etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.

Eine neue Botschaft brachte Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik nicht nach Essen mit. «Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein politisches Ziel», bekräftigte sie. Im vergangenen Jahr waren 890 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die CSU verlangt deshalb eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt das ab.

Sie rief CDU und CSU zu Geschlossenheit auf. Die Schwesterparteien hätten es immer geschafft, das Beste für Deutschland zu tun, wenn es darauf angekommen sei. Dies gelte auch für die Flüchtlingspolitik, sagte die Kanzlerin, ohne den Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer über eine Obergrenze direkt anzusprechen. Die Union sei «die politische Erfolgsgeschichte in Deutschland».

Seehofer wurde nicht zum Parteitag eingeladen. Die Schwesterpartei wird in Essen von Generalsekretär Andreas Scheuer und der Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, vertreten.

Als Erfolge ihrer bisher elfjährigen Amtszeit nannte Merkel die Halbierung der Arbeitslosigkeit und die Stärkung der Wirtschaft. «Vor elf Jahren galten wir als der kranke Mann Europas, heute (...) sind wir Stabilitätsanker», sagte sie.

Außenpolitisch nannte Merkel angesichts wachsender internationaler Ungewissheiten die Stabilisierung der EU als das vorrangige Ziel. «Wir müssen in dieser Lage, in der die Welt aus den Fugen geraten ist, zunächst alles daran setzen, dass Europa nicht noch schwächer aus den Krisen hervorgeht, als es hineingegangen ist», sagte die Kanzlerin. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse gerade in der Krise gestärkt werden. «Denn Deutschland geht es nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht.»

Merkel beklagte, dass die Staatengemeinschaft noch nicht einmal Hilfslieferungen für die umkämpften Gebiete in Syrien zustande bringt. «Das ist eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore dort hinzubekommen, und dafür müssen wir weiter kämpfen.»

Die Wahl Merkels ist für den Nachmittag geplant. Ihr bisher bestes Ergebnis lag bei 97,9 Prozent, ihr schlechtestes bei 88,4 Prozent. Eine Gegenkandidatur gibt es - wie in den vergangenen Jahren - nicht.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

DIW-Chef: Brauchen Regierung mit Zielen und Visionen. «Noch sind nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen: Für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen», argumentierte der DIW-Präsident. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen. Berlin - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen Chancen für einen zweiten Anlauf. (Politik, 21.11.2017 - 16:12) weiterlesen...

Fragen und Antworten - Schlüsselrolle für Steinmeier. Jetzt ist der Bundespräsident dran. Wenn alles nichts nützt, gibt es eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Regierungsbildung in der Sackgasse. (Politik, 21.11.2017 - 11:20) weiterlesen...

CDU-Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu. Zwei Tage nach der SPD stimmte am Abend in Hannover auch die CDU dem Koalitionsvertrag zu. Wie schon bei der SPD am Samstag gab es auf dem Kleinen CDU-Parteitag hohe Zustimmung für die Vereinbarung. Sie trage zum großen Teil die Handschrift der CDU, so Landeschef Bernd Althusmann. Hannover - Die große Koalition in Niedersachsen unter Führung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist beschlossene Sache. (Politik, 20.11.2017 - 22:26) weiterlesen...

Nun ist die Sache durch - CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu. Sie plant nach einer selbstkritischen Wahlkampfanalyse die Neuaufstellung. Nun blicken alle auf die am Mittwoch geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Weil. Auch die CDU hat dem Vertrag zur Bildung der großen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. (Politik, 20.11.2017 - 21:58) weiterlesen...

Nach Jamaika-Aus - Merkel will im Fall einer Neuwahl wieder antreten. Der Bundespräsident redet den Parteien ins Gewissen. Andere rufen nach einer Neuwahl. Der überraschende Abbruch der Jamaika-Gespräche bringt Republik und Kanzlerin in eine vertrackte Lage. (Politik, 20.11.2017 - 21:30) weiterlesen...

Unionsfraktion begrüßt Merkels Kandidatur-Ankündigung. Die Abgeordneten von CDU und CSU hätten die Bereitschaft Merkels «mit tosendem Applaus» begrüßt, sagte Fraktionschef Volker Kauder nach einer Sitzung der Unions-Parlamentarier in Berlin. Merkel bedauerte nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten, dass die FDP auf der Zielgeraden aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen sei. Berlin - Die Unionsfraktion hat sich hinter die Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel gestellt, im Falle einer vorgezogenen Neuwahl nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. (Politik, 20.11.2017 - 19:54) weiterlesen...