Parteien, Regierung

Eine Stimme Mehrheit nur - doch CDU und FDP wollen die Chance zum Machtwechsel in NRW nutzen.

19.05.2017 - 19:20:05

Nur eine Stimme Mehrheit - Machtwechsel in NRW: CDU und FDP verhandeln über Koalition. Für die großen Wahlverlierer SPD und Grüne bleibt dann nur die Opposition.

Düsseldorf - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen als Gewinner der Landtagswahl eine gemeinsame Landesregierung bilden. Die Spitzen beider Parteien vereinbarten am Freitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Schon am Dienstag sollen die Gespräche nach der zu erwartenden Zustimmung der Landesvorstände beginnen. Die unterlegene SPD verständigte sich nach dem Rückzug ihrer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft auf einen Nachfolger.

Der voraussichtliche künftige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der FDP-Landes- und Bundesvorsitzende Christian Lindner zeigten sich nach Sondierungsgesprächen optimistisch: Beide Parteien trauten sich zu, NRW auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag in den nächsten fünf Jahren wieder voranzubringen, sagte Laschet. Union und Liberale haben 100 der 199 Sitze im Landesparlament. «Der Wille, zu gestalten, ist groß. Und das gegenseitige Vertrauen ist ebenfalls groß», betonte Laschet.

Lindner versicherte, es gebe die Bereitschaft zu fairen Einigungen, durch die beide Parteien ihr Profil schärfen und dem Willen ihrer Wähler gerecht werden könnten. Er unterstrich: «Was wir uns vorstellen, das ist kein Neuaufguss alter schwarz-gelber Koalitionen aus Land oder Bund». Seine Partei wird die Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen lassen, während die Union die Entscheidung einem Landesparteitag überlässt.

Die Koalitionsverhandlungen sollen unter Leitung von Laschet und Lindner von je sechs führenden Politikern aus den jeweiligen Landesverbänden geführt werden. Details würden außerdem in einer Reihe von Arbeitsgruppen ausgehandelt. Die neue Landesregierung soll nach dem Willen der angehenden Koalitionspartner noch vor der Mitte Juli beginnenden Sommerpause des Parlaments ihre Arbeit aufnehmen. Eine gesetzliche Frist gibt es dafür nicht.

Unterdessen stellt die SPD nach dem Machtverlust die Weichen für einen Neuanfang. An die Spitze der Sozialdemokraten in NRW soll der noch amtierende Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek treten. Er wurde am Freitag vom Landesvorstand in Anwesenheit des Parteichefs und Kanzlerkandidaten Martin Schulz nominiert. Der 60-Jährige soll auf die bisherige Ministerpräsidentin Kraft folgen, die angesichts ihrer schweren Wahlniederlage alle Parteiämter abgegeben hatte. Schulz begrüßte die schnelle Nominierung. «Der Wille zur Geschlossenheit» in der Partei sei mit Blick auf die Bundestagswahl eine «große Ermutigung», sagte er.

Groschek soll auf einem Landesparteitag am 10. Juni gewählt werden. Er kann aber nicht Oppositionsführer im Landtag werden, da er keinen Sitz dort hat. Neue Generalsekretärin der Landes-SPD soll Svenja Schulze werden, die derzeit noch Wissenschaftsministerin ist.

Die bislang mitregierenden NRW-Grünen, die ebenfalls eine schwere Schlappe bei der Landtagswahl hinnehmen mussten, sprechen am Sonntag bei einem kleinen Parteitag über die Konsequenzen. Während die bisherige Führungsspitze noch keinerlei Bereitschaft für personelle Veränderungen gezeigt hat, gibt es an der Basis die Forderung, den Weg für einen Neuanfang auch personell freizumachen.

@ dpa.de

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