Regierung, Brasilien

Eine Krisensitzung jagt die nächste.

20.05.2017 - 21:24:05

Präsident im Abwehrkampf - Temer fordert Ermittlungsstopp gegen ihn. Brasilien ist nach brisanten Enthüllungen in Aufruhr. Im Zentrum des Sturms: Der Präsident. Er will nicht zurücktreten. Doch sogar das Militär hat Redebedarf.

  • Brasiliens Präsident Michel Temer - Foto: Ricardo Botelho

    Brasiliens Präsident Michel Temer gibt in Brasilia eine Pressekonferenz. Foto: Ricardo Botelho

  • Krise in Brasilien - Foto: Silvia Izquierdo

    Vor einer brennenden Straßenblockade in Rio de Janeiro hält ein Mann Transparente gegen den Präsidenten. Foto: Silvia Izquierdo

  • Krise in Brasilien - Foto: Cris Faga

    Zahlreiche Menschen protestieren in Sao Paulo gegen die Regierung des Landes. Foto: Cris Faga

Brasiliens Präsident Michel Temer - Foto: Ricardo BotelhoKrise in Brasilien - Foto: Silvia IzquierdoKrise in Brasilien - Foto: Cris Faga

Brasilia - Nach neuen Enthüllungen um Schmiergeldzahlungen geht Brasiliens Präsident Michel Temer zum Gegenangriff über. Er forderte, dass der Oberste Gerichtshof die Ermittlungen gegen ihn wegen «fragwürdiger Beweise» aussetzen soll.

Einen Rücktritt lehnte der konservative Pollitiker erneut ab. «Ich mache weiter an der Spitze dieser Regierung», sagte Temer am Samstag in Brasilia. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot ermittelt gegen den Präsidenten wegen Behinderung der Justiz, Korruption und organisierter Kriminalität.

In einer Stellungnahme griff Temer den Unternehmer Joesley Batista, Besitzer des weltgrößten Fleischkonzerns JBS, an. Dabei geht es unter anderem um geheime Mitschnitte, die eine Verwicklung des Präsidenten in Schmiergeldzahlungen belegen sollen. Diese Mitschnitte eines Gesprächs seien manipuliert, er habe keine Absprachen über Schweigegeld getroffen, sagte Temer.

Über Jahre waren Unternehmen wie JBS fast gezwungen, Schmiergelder zu zahlen, um bei Aufträgen zum Zuge zum kommen. JBS zahlte für seine kriminellen Handlungen und Verwicklungen in Korruptionsgeschäfte in einem Vergleich mit der Justiz umgerechnet 65 Millionen Euro. Unternehmer Batista kooperiert vollumfänglich. Es gehe darum, die staatliche Korruption zu besiegen, sagte er.

Nach den Aussagen Batistas, die ein politisches Beben ausgelöst haben, drehte Temer jetzt den Spieß um. Er beschuldigte Batista eines kriminellen Insiderhandels. Demnach soll sich Batista mit mehreren Millionen Dollar eingedeckt haben, bevor durch seine Veröffentlichungen die Börse in Brasilien am Donnerstag abgestürzt war und der Real im Vergleich zum Dollar dramatisch an Wert verloren hatte. In der Tat gibt es Hinweise darauf.

«Er hat das perfekte Verbrechen begangen», sagte Temer über Batista. «Er hat uns Brasilianer betrogen und nun lebt er in den USA.» Batista, dem auch der bekannte Flip-Flop-Hersteller Havaianas gehört, ist laut Berichten in seine Wahlheimat New York ausgereist.

Darum geht es im «Brasilien-Gate»: Zum einen soll Temer im Gespräch mit Batista gebilligt haben, dass der wegen Korruption inhaftierte Ex-Parlamentspräsident Eduardo Cunha mit Geldzahlungen zum Schweigen gebracht wird, damit er nicht auspackt. Temer intervenierte zudem nicht, als Batista von Spitzeln in der Justiz berichtete, die ihn über den Gang der Ermittlungen gegen JBS informierten.

Außerdem gibt es Aufnahmen, wie ein Temer-Vertrauter von einem JBS-Vertreter einen Geldkoffer mit umgerechnet 146 000 Euro entgegennimmt. Fotos und den Mitschnitt übergab Batista einem Richter des Obersten Gerichtshofes.

Der neueste Vorwurf: Temer soll vom Fleischkonzern JBS für seine Wahlkampagne 2014 rund 15 Millionen Reais (4,2 Mio Euro) erhalten haben und davon eine Million Reais (280 000 Euro) in die eigene Tasche gesteckt haben, berichtete das Portal «O Globo».

In einer ungewöhnlichen Stellungnahme betonten die Kommandeure von Marine, Heer und Luftwaffe, dass man sich trotz der dramatischen Krise an die Verfassung halte. Die führenden Militärs trafen sich mit Temer.

Der größte Medienkonzern des Landes, «O Globo», bisher Befürworter von Temers Reformpolitik zur Überwindung der tiefen Rezession, erklärte den Bruch mit dem Präsidenten. In einem viel beachteten Leitartikel wurde er zum sofortigen Rücktritt aufgefordert, da er als Präsident moralisch völlig ungeeignet sei.

Gegen rund 60 Prozent der Abgeordneten und Senatoren des Kongresses laufen Ermittlungen aller Art. Die politische Klasse ist so diskreditiert, dass auf Demonstrationen immer wieder ein radikales Aufräumen und eine Machtübernahme des Militärs gefordert wird.

Die Zustimmung zu Temer lag schon vor den Enthüllungen nur noch bei neun Prozent. Er ist regulär bis Ende 2018 im Amt. Das politische Beben trifft die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt in einer Phase, in der sie langsam die bisher tiefste Rezession überwindet. Nun droht eine lange politische Lähmung, was die Finanzmärkte stark beunruhigt.

@ dpa.de

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