Regierung, Korruption

Eine Krisensitzung jagt die nächste.

20.05.2017 - 16:06:05

Landesweite Proteste - Chaos in Brasilia: Präsident Temer im Korruptionssumpf. Brasilien ist nach brisanten Enthüllungen in Aufruhr. Im Zentrum des Sturms: Der Präsident. Er will nicht zurücktreten. Doch sogar das Militär hat Redebedarf.

  • Brasiliens Präsident Michel Temer - Foto: Ricardo Botelho

    Brasiliens Präsident Michel Temer gibt in Brasilia eine Pressekonferenz. Foto: Ricardo Botelho

  • Krise in Brasilien - Foto: Silvia Izquierdo

    Vor einer brennenden Straßenblockade in Rio de Janeiro hält ein Mann Transparente gegen den Präsidenten. Foto: Silvia Izquierdo

  • Krise in Brasilien - Foto: Cris Faga

    Zahlreiche Menschen protestieren in Sao Paulo gegen die Regierung des Landes. Foto: Cris Faga

Brasiliens Präsident Michel Temer - Foto: Ricardo BotelhoKrise in Brasilien - Foto: Silvia IzquierdoKrise in Brasilien - Foto: Cris Faga

Brasilia - Von einer «Atombombe» ist in Brasilien die Rede: Nach neuen belastenden Aussagen eines mit der Justiz kooperierenden Unternehmers wird die Luft für Präsident Michel Temer immer dünner.

So soll er vom Fleischkonzern JBS für seine Wahlkampagne 2014 rund 15 Millionen Reais (4,2 Mio Euro) erhalten haben und davon eine Million Reais (280.000 Euro) in die eigene Tasche gesteckt haben, berichtete das Portal «O Globo». Über Jahre waren Unternehmen fast gezwungen, Schmiergelder zu zahlen, um bei Aufträgen zum Zuge zum kommen.

Temer stellte sich damals als Vizepräsidentschaftskandidat im Tandem mit Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei erfolgreich zur Wiederwahl. 2016 schmiedete er dann aber ein Bündnis mit der Opposition und erreichte Rousseffs Amtsenthebung. Seit einem Jahr ist Temer an der Macht, Rousseff spricht von einem «Putsch».

In einer ungewöhnlichen Stellungnahme betonten die Kommandeure von Marine, Heer und Luftwaffe, dass man sich trotz der dramatischen Krise an die Verfassung halte, die führenden Militärs trafen sich am Freitagabend (Ortszeit) mit Temer. Zwar ermittelt die Justiz seit 2014 in einem weit verzweigten Skandal um Schmiergeldzahlungen, in den fast alle im Kongress vertretenen Parteien verwickelt sind. Nun aber packt einer der reichsten Brasilianer aus und das Ganze hat eine neue Dynamik bekommen.

Die Aussagen über die Millionenzahlungen kommen von Vertretern des weltweit größten Fleischkonzerns JBS. Dessen Besitzer Joesley Batista (44) hatte auch die als «Bombe» bezeichneten Schweigegeldabsprachen mit Temer enthüllt. Nach einem von Batista ohne Temers Wissen getätigten Mitschnitt eines Treffens soll Temer dabei gebilligt haben, den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit Geldzahlungen zum Schweigen zu bringen.

«Man muss das aufrechterhalten, ok?», sagt er im veröffentlichten Mitschnitt und betont, es dürfe nicht nach Behinderung der Justizarbeit aussehen. Temer interveniert zudem nicht, als Batista von installierten Spitzeln in der Justiz berichtet, die ihn über brisante Aussagen und den Gang der Ermittlungen gegen JBS informieren sollen. Außerdem gibt es Aufnahmen, wie ein Temer-Vertrauter von einem JBS-Vertreter einen Geldkoffer mit umgerechnet fast 150 000 Euro entgegennimmt. Fotos und den Mitschnitt übergab Batista einem Richter des Obersten Gerichtshofs.

JBS zahlte für seine kriminellen Handlungen und Verwicklungen in Korruptionsgeschäfte in einem Vergleich mit der Justiz umgerechnet 65 Millionen Euro. Batista kooperiert vollumfänglich und hat es sich nun offensichtlich zum Ziel gesetzt, die führenden Akteure zu entlarven. Es gehe darum, die staatliche Korruption zu besiegen, sagte er. Die Justiz wird von vielen Bürgern für ihr Vorgehen gefeiert.

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot ermittelt nun gegen den 76-jährigen Temer wegen Behinderung der Justiz, Korruption und organisierter Kriminalität. Der mit Abstand größte Medienkonzern des Landes, «O Globo», bisher Befürworter von Temers Reformpolitik zur Überwindung der tiefen Rezession, erklärte den Bruch mit dem Präsidenten. In einem viel beachteten Leitartikel wurde er zum sofortigen Rücktritt aufgefordert, da er als Präsident moralisch völlig ungeeignet sei.

Gegen rund 60 Prozent der Abgeordneten und Senatoren des Kongresses laufen Ermittlungen aller Art. Die politische Klasse ist so diskreditiert, dass auf Demonstrationen immer wieder ein radikales Aufräumen und eine Machtübernahme des Militärs gefordert wird.

Temer lehnt einen Rücktritt ab. Der Politiker der konservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) streitet die Vorwürfe ab, in brasilianischen Medien wurde das Wochenende als entscheidend für seine Zukunft bezeichnet. Mehrere Koalitionspartner, darunter mit der Sozialdemokratischen Partei (PSDB) der größte, wollen über einen möglichen Bruch entscheiden. Joachim Barbosa, Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofes, forderte: «Es gibt keinen anderen Ausweg. Die Brasilianer müssen sich mobilisieren, geht raus auf die Straße und fordert mit Macht den sofortigen Rücktritt von Michel Temer.» 

Für Sonntag wurde zu Großdemonstrationen aufgerufen, der Schlachtruf lautet: «Fora Temer», «Temer raus». Die Zustimmung zu ihm lag schon vor den Enthüllungen nur noch bei neun Prozent. Er ist regulär bis Ende 2018 im Amt. Das politische Beben trifft die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt in einer Phase, in der sie langsam aus der bisher tiefsten Rezession wieder herauskommt. Nun droht eine wochen- oder monatelange Lähmung, was die Finanzmärkte stark beunruhigt.

@ dpa.de

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