Regierung, Korruption

Eine Krisensitzung jagt die nächste in Brasilien, das Land ist nach brisanten Enthüllungen in Aufruhr.

20.05.2017 - 10:26:06

Landesweite Proteste - Chaos in Brasilia: Präsident Temer im Korruptionssumpf. Im Zentrum des Sturms: Der Präsident. Er will nicht zurücktreten. Doch die Luft wird dünner.

  • Brasiliens Präsident Michel Temer - Foto: Ricardo Botelho

    Brasiliens Präsident Michel Temer gibt in Brasilia eine Pressekonferenz. Foto: Ricardo Botelho

  • Krise in Brasilien - Foto: Silvia Izquierdo

    Vor einer brennenden Straßenblockade in Rio de Janeiro hält ein Mann Transparente gegen den Präsidenten. Foto: Silvia Izquierdo

  • Krise in Brasilien - Foto: Cris Faga

    Zahlreiche Menschen protestieren in Sao Paulo gegen die Regierung des Landes. Foto: Cris Faga

Brasiliens Präsident Michel Temer - Foto: Ricardo BotelhoKrise in Brasilien - Foto: Silvia IzquierdoKrise in Brasilien - Foto: Cris Faga

Brasilia - Brasiliens Präsident Michel Temer gerät durch neue Korruptionsvorwürfe immer stärker in Bedrängnis. Laut Zeugenaussagen soll er 2014 vom weltweit größten Fleischkonzern JBS für seine Wahlkampagne 15 Millionen Reais (4,2 Mio Euro) erhalten haben.

Davon soll er eine Million Reais (280 000 Euro) in die eigene Tasche gesteckt haben, berichtete das Portal «O Globo». Temer stellte sich damals als Vizepräsident zusammen mit Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei erfolgreich zur Wiederwahl. 2016 schmiedete er ein Bündnis mit der Opposition und erreichte so Rousseffs Amtsenthebung.

Seither ist Temer an der Macht, Rousseff spricht von einem «Putsch». Auch acht seiner Minister stehen unter Korruptionsverdacht. Im ganzen Land gibt es Demonstrationen, der Schlachtruf lautet: «Fora Temer», «Temer raus». Die Zustimmung zu ihm lag schon vor den Enthüllungen nur noch bei neun Prozent. Er ist regulär bis Ende 2018 im Amt.

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot will nun gegen den 76-jährigen Temer wegen Behinderung der Justiz, Korruption und organisierter Kriminalität ermitteln. Der größte Medienkonzern des Landes «O Globo», bisher Befürworter von Temers Reformpolitik zur Überwindung der tiefen Rezession, erklärte den Bruch mit dem Präsidenten. In einem viel beachteten Leitartikel wurde er zum sofortigen Rücktritt aufgefordert, da er als Präsident moralisch völlig ungeeignet sei.

Die Aussagen über die Millionenzahlungen kamen von einem Direktor des Fleischkonzerns JBS - dessen Besitzer Joesley Batista hatte auch die als «Bombe» bezeichneten Schweigegeldabsprachen mit Temer enthüllt. Nach einem von Batista getätigten Mitschnitt soll Temer grünes Licht gegeben haben, um den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit Geldzahlungen zum Schweigen zu bringen. «Man muss das aufrechterhalten, ok?», fragt er im veröffentlichten Mitschnitt und betont, es dürfe nicht nach Behinderung der Justizarbeit aussehen.

Temer interveniert nicht, als der Unternehmer Batista von Spitzeln in der Justiz berichtet, die ihn über brisante Aussagen und den Gang der Ermittlungen gegen JBS informieren sollen. Außerdem gibt es Aufnahmen, wie einer seiner Vertrauten von einem JBS-Vertreter einen Geldkoffer mit umgerechnet fast 150 000 Euro entgegennimmt, Fotos und Mitschnitt übergab Batista einem Richter des Obersten Gerichtshofs.

Das politische Beben trifft die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt in einer Phase, in der sie langsam aus der bisher tiefsten Rezession wieder herauskommt. Nun droht eine wochen- oder monatelange Lähmung, was besonders die Finanzmärkte stark beunruhigt. JBS zahlte für seine Handlungen und Verwicklungen in Korruptionsgeschäfte in einem Vergleich mit der Justiz umgerechnet 65 Millionen Euro. Batista hat es sich nun offensichtlich zum Ziel gesetzt, die führenden Akteure zu entlarven. Es gehe darum, die staatliche Korruption zu besiegen.

Der konservative Politiker lehnt trotz allem einen Rücktritt bisher ab. Hinter den Kulissen gebe es Versuche, Temer angesichts der immer neuen Enthüllungen und der drohenden Regierungsunfähigkeit zum Aufgeben zu bewegen, hieß es. Der an den Finanzmärkten als Garant für Reformen angesehene Finanzminister Henrique Meirelles kündigte bereits an, dass er bei einem Rücktritt Temers weitermachen würde. Er gilt als möglicher Kandidat für das Amt eines Übergangspräsidenten.

@ dpa.de

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