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Düsseldorf - Der Widerstand der belgischen Regionen gegen das Handelsabkommen Ceta, das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, entspringt einem demokratischen Impuls.

24.10.2016 - 23:25:30

Rheinische Post: Kommentar / Ceta deckt Defizite auf = Von Martin Kessler

Düsseldorf - Der Widerstand der belgischen Regionen gegen das Handelsabkommen Ceta, das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, entspringt einem demokratischen Impuls. In der EU bestimmen eben nicht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder die wichtigsten Regierungschefs, was geschieht, sondern letztinstanzlich der Souverän, also die Bürger durch ihre Parlamente. Allerdings ist es erlaubt, darüber nachzudenken, ob demokratische Regeln nicht effizienter angewandt werden können als im Fall Belgien, das mit seiner Weigerung vielleicht ein wichtiges Handelsabkommen zu Fall bringt, das die überwiegende Mehrheit wünscht. Man sollte deshalb nicht einer kleinen Gruppe erlauben, das letzte Wort zu haben und so die ganze Gemeinschaft erpressen zu können. Sinnvoller wäre es gewesen, alle Parlamente früher in den Prozess einzubinden und sie so zeitgleich wie möglich abstimmen zu lassen. Dann wäre schneller klar geworden, wer zustimmt oder sich verweigert. Es kann aber auch dann sein, dass ein Vertrag scheitert. So funktioniert Demokratie nun einmal.

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