Innere Sicherheit, Bund

Dresden - Innenminister Thomas de Maizière fordert einheitliche Regeln in Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung.

12.06.2017 - 08:28:06

De Maizière: Darf in Deutschland nicht zwei Sicherheitszonen geben. «Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben», sagte der CDU-Politiker in der ARD vor der Innenministerkonferenz in Dresden. So brauche es etwa verbindlichere Absprachen und eine Vernetzung der Computersysteme der Sicherheitsbehörden. Anfang des Jahres hatte de Maizière vorgeschlagen, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen. Das lehnte der Konferenzvorsitzende, Sachsens Innenminister Markus Ulbig, jedoch ab.

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