Konflikte, Saudi-Arabien

Drei Tage lang reist Außenminister Gabriel durch die Golf-Region.

04.07.2017 - 13:26:05

Reise durch Golf-Region - Gabriel sieht gute Chancen für Deeskalation in Katar-Krise. Eine schwierige Mission, denn die Fronten im Konflikt um Katar sind verhärtet. Ein Ultimatum an das Emirat läuft an diesem Mittwoch aus.

Abu Dhabi/Doha - In der Katar-Krise sieht Außenminister Sigmar Gabriel gute Chancen, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert.

«Ich glaube, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, eine Verschärfung der Lage zu verhindern», sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit seinem emiratischen Kollegen Abdullah bin Said Al Nahjan in Abu Dhabi.

Zwar gebe es auch die «reale Gefahr», dass sich der Konflikt weiter hochschaukele. Aber er erkenne Anzeichen, dass es gelungen sei, «Spielräume» für gemeinsame Ergebnisse zu öffnen. Gabriel setzte in Abu Dhabi seine dreitägige Rundreise durch die Region fort, auf der er sich um Entspannung bemühen will. Später sollte er in Katar eintreffen. Am Mittwoch wird er in Kuwait erwartet, das in der Krise vermittelt.

Gabriel bekräftigte seine Forderung nach einem gemeinsamen Vorgehen der Golfstaaten gegen die Terror-Finanzierung. «Wir sehen in einigen Ländern der Region große Fortschritte, in anderen zu wenig.» Der Außenminister sprach sich dafür aus, internationale Institutionen zu beteiligen. «Ich glaube, das es jetzt sehr darauf angekommen wird, dass auf beiden Seiten dieser Auftrag ernstgenommen wird.»

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten hatten vor vier Wochen eine Blockade gegen Katar verhängt. Sie werfen dem kleinen, aber reichen Emirat unter anderem vor, Terrorgruppen zu finanzieren. In einem Forderungskatalog verlangen sie von Katar, seinen TV-Kanal Al-Dschasira zu schließen und die Beziehungen zum schiitischen Iran zurückzufahren. Auch die türkischen Soldaten sollen das Land verlassen. Ein Ultimatum der vier Staaten an Katar läuft in der Nacht zum Mittwoch aus.

Katar hatte am Montag seine Antwort auf die Forderungen an den Vermittler Kuwait übergeben. Die VAE und seine Verbündeten warteten aber noch darauf, diese Reaktion zu erhalten, sagte der emiratische Außenminister Abdullah. Erst wenn sie das Papier beraten hätten, würden sie über weitere Schritte gegen Katar entscheiden. Die Außenminister der vier Staaten treffen sich am Mittwoch in Kairo.

Abdullah beschuldigte Katar erneut, den Kampf gegen den Terror zu untergraben. Er bekräftigte den Vorwurf, das Emirat finanziere Terrorgruppen, biete Extremisten Unterschlupf und verbreite Hassreden. Das müsse gestoppt werden, um den Terror zu zerstören.

Katar weist die Vorwürfe zurück und vermittelte bisher nicht den Anschein, die Forderungen erfüllen zu wollen. Nach Auslaufen des Ultimatums sind daher neue Sanktionen möglich. So könnte Katars Mitgliedschaft im Golf-Kooperationsrat (GCC) ausgesetzt werden. Dies wäre aber wohl eher ein symbolischer Schritt.

Katar kündigte inmitten der Krise an, seine Produktion von Flüssiggas bis zum Jahr 2024 um 30 Prozent zu steigern, wie das staatliche Unternehmen Qatar Petroleum erklärte. Katar ist bereits jetzt der weltweit größte Exporteur von Flüssiggas. Das Emirat lieferte dem Weltmarkt im vergangenen Jahr rund 30 Prozent der Gesamtmenge.

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