Regierung, Demonstrationen

Dramatische Szenen in Brasilia: Ministerien mĂŒssen evakuiert werden, Demonstranten fordern zornig «Temer raus».

25.05.2017 - 17:06:05

MilitĂ€reinsatz angeordnet - Brasilia: Ministerium angezĂŒndet, PrĂ€sident ruft MilitĂ€r. Der unter Korruptionsverdacht stehende PrĂ€sident reagiert: Er schickt das MilitĂ€r.

  • Rauchschwaden ĂŒber der Hauptstadt - Foto: Eraldo Peres

    Rauchschwaden ĂŒber der Hauptstadt: Demonstranten und Polizisten geraten in Brasilia aneinander. Foto: Eraldo Peres

  • Berittene Polizisten - Foto: Eraldo Peres

    Berittene Polizisten gehen wÀhrend der heftigen Proteste in Brasilia mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Foto: Eraldo Peres

  • Protest - Foto: Eraldo Peres

    Ein Demonstrant in Brasilia. Die Schrift auf seinem Schild heißt ĂŒbersetzt «Direkte Wahlen Sofort». Foto: Eraldo Peres

  • Krise in Brasilien - Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom

    Die Polizei setzte TrÀnengas ein, um einen Sturm auf den Kongress in der Haupstadt zu verhindern. Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom

Rauchschwaden ĂŒber der Hauptstadt - Foto: Eraldo PeresBerittene Polizisten - Foto: Eraldo PeresProtest - Foto: Eraldo PeresKrise in Brasilien - Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom

Brasilia - Bei Protesten gegen Brasiliens PrĂ€sidenten Michel Temer haben aufgebrachte Demonstranten das Agrarministerium angezĂŒndet und weitere Ministerien angegriffen und verwĂŒstet.

Schwarze Rauchwolken standen ĂŒber dem Regierungsviertel in Brasilia, es entstand großer Sachschaden.

Nach Angaben der Polizei hatten sich 35 000 Menschen dort versammelt. Mehrere Ministerien mussten evakuiert werden. Die Polizei setzte TrÀnengas ein. Der unter Korruptionsverdacht stehende Temer schickte zudem 1500 Soldaten.

Verteidigungsminister Raul Jungmann sagte am Mittwochabend (Ortszeit), der PrĂ€sident habe den MilitĂ€reinsatz angeordnet, um die RegierungsgebĂ€ude zu schĂŒtzen. Als das in einer laufenden Kongresssitzung bekannt wurde, kam es zu tumultartigen Szenen und Handgreiflichkeiten. Die linke Arbeiterpartei warf Temer eine Eskalation vor. Das MilitĂ€r-Dekret gilt vorerst fĂŒr eine Woche. 

49 Menschen wurden nach Behördenangaben bei den Ausschreitungen verletzt und acht festgenommen. Die Lage ist wegen eines bekannt gewordenen Korruptionsskandals um Temer extrem angespannt. Er ist bis Ende 2018 im Amt und lehnt einen RĂŒcktritt kategorisch ab.

Die Demonstranten fordern den sofortigen RĂŒcktritt und rasche Neuwahlen. Erst nach mehreren Stunden beruhigte sich die Lage - aber fĂŒr Temer wird die Lage immer brenzliger. Tasso Jereissati, Interimschef der Sozialdemokraten (PSDB), des grĂ¶ĂŸten Koalitionspartners, vermied ein klares Bekenntnis zu Temer. 

Die Proteste in Brasilia waren die heftigsten seit langem. Überall gab es kleine Feuer, viele Scheiben in Ministerien gingen zu Bruch. In der von dem Architekten Oscar Niemeyer geplanten Hauptstadt sind alle Ministerien und der Kongress rund um eine große FlĂ€che, die Esplanada dos MinistĂ©rios, angeordnet. Hier versammelten sich die Menschen und skandierten «Temer raus».

Aufgerufen zu den Protesten hatten Gewerkschaften und soziale Bewegungen. Temer hatte 2016 die des Amtes enthobene linke PrĂ€sidentin Dilma Rousseff abgelöst - er hatte sich als ihr VizeprĂ€sident mit der Opposition verbĂŒndet und so die notwendigen Mehrheit fĂŒr die Absetzung erreicht.

In sozialen Netzwerken war die Rede davon, dass sich der «Putschist» nun auf das MilitĂ€r stĂŒtze. Mit Blick auf den schwarzen Rauch hieß es in Anspielung auf das Prozedere der Papstwahl, Brasilien habe noch keinen neuen PrĂ€sidenten. 

Der Protest richtet sich auch gegen eine Reform, die eine Ausweitung von Arbeitszeiten, eine Beschneidung der Mitsprache von Gewerkschaften und die Zahlung von Kosten bei Arbeitsprozessen durch die Mitarbeiter vorsieht. Als «Brandbeschleuniger» der Proteste gegen den 76-JÀhrigen wirkte ein letzte Woche publik gewordener Mitschnitt.

Dabei geht es um ein GesprĂ€ch Temers mit dem Besitzer des weltgrĂ¶ĂŸten Fleischkonzerns JBS, Joesley Batista, der heimlich alles aufgezeichnet hatte. JBS soll ĂŒber Jahre Politiker bestochen haben - Batista zahlte 65 Millionen Euro in einem Vergleich mit der Justiz und packte aus. Den Mitschnitt ĂŒbergab er der Justiz; er fand danach seinen Weg zu den Medien. 

Die Aufnahmen nĂ€hren den Verdacht von Schweigegeldabsprachen, damit der Ex-ParlamentsprĂ€sident Eduardo Cunha, der bereits im GefĂ€ngnis sitzt, nicht sein Wissen ĂŒber das ganze Korruptionsnetzwerk preisgibt. Temer soll zudem fĂŒr seine letzte Wahlkampagne von JBS 15 Millionen Reais (4,2 Mio Euro) erhalten und eine Million (280.000 Euro) selbst eingesteckt haben. 

Der neuntgrĂ¶ĂŸten Volkswirtschaft droht durch den Skandal eine HĂ€ngepartie, zu einem Zeitpunkt, wo man langsam die tiefe Rezession ĂŒberwindet - seit 2015 brach die Wirtschaftsleistung um 7,4 Prozent ein. 13,5 Millionen Menschen sind arbeitslos. 

JBS soll in den letzten Jahren rund 500 Millionen Reais (137 Mio Euro) an Parteien und Politiker gezahlt haben, darunter an drei PrĂ€sidenten und 167 Abgeordnete. Im Gegenzug bekam JBS unter anderem gĂŒnstige Kredite einer staatlichen Förderbank und konnte so ZukĂ€ufe tĂ€tigen. Der Umsatz stieg binnen zehn Jahren von vier auf 170 Milliarden Reais (rund 46,5 Mrd. Euro) im Jahr.

@ dpa.de