Regierung, Demonstrationen

Dramatische Szenen in Brasilia: Ministerien m√ľssen evakuiert werden, Demonstranten fordern zornig ¬ęTemer raus¬Ľ.

25.05.2017 - 13:00:06

Tumulte in Brasilia - Brasiliens Präsident ordnet Militäreinsatz an. Der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident reagiert: Er schickt das Militär.

  • Rauchschwaden √ľber der Hauptstadt - Foto: Eraldo Peres

    Rauchschwaden √ľber der Hauptstadt:¬†Demonstranten und Polizisten geraten in Brasilia aneinander. Foto: Eraldo Peres

  • Berittene Polizisten - Foto: Eraldo Peres

    Berittene Polizisten gehen während der heftigen Proteste in Brasilia mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Foto: Eraldo Peres

  • Protest - Foto: Eraldo Peres

    Ein Demonstrant in Brasilia. Die Schrift auf seinem Schild hei√üt √ľbersetzt ¬ęDirekte Wahlen Sofort¬Ľ. Foto: Eraldo Peres

  • Krise in Brasilien - Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom

    Die Polizei setzte Tränengas ein, um einen Sturm auf den Kongress in der Haupstadt zu verhindern. Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom

Rauchschwaden √ľber der Hauptstadt - Foto: Eraldo PeresBerittene Polizisten - Foto: Eraldo PeresProtest - Foto: Eraldo PeresKrise in Brasilien - Foto: Fabio Rodrigues Pozzebom

Brasilia - Bei Protesten gegen Brasiliens Pr√§sidenten Michel Temer haben aufgebrachte Demonstranten das Agrarministerium angez√ľndet und¬†weitere¬†Ministerien angegriffen und verw√ľstet.

Schwarze Rauchwolken standen √ľber dem Regierungsviertel in Brasilia, es entstand gro√üer Sachschaden.

Nach Angaben der Polizei hatten sich 35 000 Menschen dort versammelt. Mehrere Ministerien mussten evakuiert werden. Die Polizei setzte Tränengas ein. Der unter Korruptionsverdacht stehende Temer schickte zudem 1500 Soldaten.

Verteidigungsminister Raul Jungmann sagte am Mittwochabend (Ortszeit), der Pr√§sident¬†habe den Milit√§reinsatz angeordnet, um die Regierungsgeb√§ude zu sch√ľtzen.¬†Als das in einer laufenden Kongresssitzung bekannt wurde, kam es zu tumultartigen Szenen und¬†Handgreiflichkeiten. Die¬†linke Arbeiterpartei warf Temer eine Eskalation vor. Das Milit√§r-Dekret gilt vorerst f√ľr eine Woche.¬†

49 Menschen wurden nach Beh√∂rdenangaben bei den Ausschreitungen verletzt und acht festgenommen. Die Lage ist wegen eines bekannt gewordenen Korruptionsskandals um Temer extrem angespannt. Er ist bis Ende 2018 im Amt und lehnt einen R√ľcktritt kategorisch ab.

Die Demonstranten fordern den sofortigen R√ľcktritt und rasche Neuwahlen. Erst nach mehreren Stunden beruhigte sich die Lage - aber f√ľr Temer wird die¬†Lage immer brenzliger. Tasso Jereissati, Interimschef der¬†Sozialdemokraten (PSDB), des gr√∂√üten Koalitionspartners, vermied ein klares Bekenntnis zu Temer.¬†

Die¬†Proteste in Brasilia waren die heftigsten seit langem. √úberall gab es kleine Feuer, viele Scheiben in Ministerien gingen zu Bruch. In der von dem Architekten Oscar Niemeyer geplanten Hauptstadt sind alle Ministerien und der Kongress rund um eine gro√üe Fl√§che, die Esplanada dos Minist√©rios, angeordnet. Hier versammelten sich die Menschen und skandierten ¬ęTemer raus¬Ľ.

Aufgerufen zu den Protesten hatten Gewerkschaften und soziale Bewegungen. Temer hatte 2016 die des¬†Amtes enthobene linke Pr√§sidentin Dilma Rousseff abgel√∂st - er hatte sich als ihr Vizepr√§sident mit der Opposition verb√ľndet und so die notwendigen Mehrheit f√ľr die Absetzung erreicht.

In sozialen Netzwerken war die Rede davon, dass sich der ¬ęPutschist¬Ľ nun auf das Milit√§r st√ľtze. Mit Blick auf den schwarzen Rauch hie√ü es in Anspielung auf das Prozedere der Papstwahl, Brasilien habe noch keinen neuen Pr√§sidenten.¬†

Der Protest richtet sich auch gegen eine Reform, die eine Ausweitung von Arbeitszeiten, eine Beschneidung der Mitsprache von Gewerkschaften und die Zahlung von Kosten bei Arbeitsprozessen durch die Mitarbeiter vorsieht. Als ¬ęBrandbeschleuniger¬Ľ der Proteste gegen den 76-J√§hrigen wirkte ein letzte Woche publik gewordener Mitschnitt.

Dabei geht es um ein Gespr√§ch Temers mit dem Besitzer des weltgr√∂√üten Fleischkonzerns¬†JBS, Joesley Batista, der heimlich alles aufgezeichnet hatte. JBS¬†soll √ľber Jahre Politiker bestochen haben - Batista zahlte 65 Millionen Euro in einem Vergleich mit der Justiz und packte aus. Den Mitschnitt √ľbergab er der Justiz; er fand danach seinen Weg zu den Medien.¬†

Die Aufnahmen n√§hren den Verdacht von Schweigegeldabsprachen, damit der Ex-Parlamentspr√§sident Eduardo Cunha, der bereits im Gef√§ngnis sitzt, nicht sein Wissen √ľber das ganze Korruptionsnetzwerk preisgibt. Temer soll zudem f√ľr seine letzte Wahlkampagne von JBS 15 Millionen Reais (4,2 Mio Euro) erhalten und eine Million (280.000 Euro) selbst eingesteckt haben.¬†

Der neuntgr√∂√üten Volkswirtschaft droht durch den Skandal eine H√§ngepartie, zu einem Zeitpunkt, wo man langsam die tiefe Rezession √ľberwindet - seit 2015 brach die Wirtschaftsleistung um 7,4 Prozent ein. 13,5 Millionen Menschen sind arbeitslos.¬†

JBS soll in den letzten Jahren rund 500 Millionen Reais (137 Mio Euro) an Parteien und Politiker gezahlt haben, darunter an drei Pr√§sidenten und 167 Abgeordnete. Im Gegenzug bekam JBS unter anderem g√ľnstige Kredite einer staatlichen F√∂rderbank und konnte so Zuk√§ufe t√§tigen. Der Umsatz stieg binnen zehn Jahren von vier¬†auf 170 Milliarden Reais (rund 46,5 Mrd. Euro) im Jahr.

@ dpa.de