Regierung, Handel

Donald Trump will seinen scharfen Worten rasch Taten folgen lassen.

22.11.2016 - 15:00:06

Schock in Asien - Trump zieht durch: Ausstieg aus Handelsabkommen TPP. Als US-Präsident will er sofort aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP aussteigen. Der Schock in Asien ist groß.

Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden allerdings von Verfassungsrechtlern kritisiert.

Trump sagte, er werde im Energiesektor Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und - wie er sagte - um saubere Kohle.

Im Bereich der nationalen Sicherheit will Trump die Geheimdienste anweisen, vor allem gegen Cyberattacken auf die Infrastruktur der USA vorzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen. Den Kampf gegen den Terrorismus und außenpolitisch heikle Themen wie Syrien erwähnte Trump mit keinem Wort.

Bei der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump. Zu stark kritisierten Themen aus dem Wahlkampf wie dem Bau einer Mauer zu Mexiko oder einem Einwanderungsstopp für Muslime sagte er nichts.

«Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen», sagte Trump. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen. Trump fügte hinzu: «Und ich meine wirklich jedermann.»

@ dpa.de