Regierung, Parlament

Donald Trump hat alles gegeben - aber es scheint nicht zu reichen.

24.03.2017 - 19:30:06

Drohung an Republikaner - Trump bei Gesundheitsreform am Rande einer schweren Blamage. Der US-Präsident droht mit dem maßgeblich von ihm vorangetriebenen Gesundheitsgesetz an den eigenen Parteifreunden zu scheitern.

  • Donald Trump - Foto: Andrew Harnik/Archiv

    Die Abschaffung von «Obamacare» war ein zentrales Wahlversprechen von Donald Trump. Foto: Andrew Harnik/Archiv

  • Donald Trump - Foto: Nein, er ist nicht wütend - zumindest nicht hier: US-Präsident Donald Trump gestikuliert in einem Sattelzug bei einem Treffen mit Lastwagenfahrern. Foto:  Andrew Harnik

    Nein, er ist nicht wütend - zumindest nicht hier: US-Präsident Donald Trump gestikuliert in einem Sattelzug bei einem Treffen mit Lastwagenfahrern. Foto:  Andrew Harnik

  • Demonstrationen gegen Trump - Foto: Großdemonstration in Los Angeles gegen die geplante Gesundheitsreform von US-Präsident Trump und die Abschaffung von «Obamacare». Foto: Reed Saxon

    Großdemonstration in Los Angeles gegen die geplante Gesundheitsreform von US-Präsident Trump und die Abschaffung von «Obamacare». Foto: Reed Saxon

  • US-Krankenhaus - Foto: Justin Lane

    Krankenhaus in New York: Viele Amerikaner bangen um ihre Krankenversicherung, wenn das Trump-Gesetz durchkommt. Foto: Justin Lane

  • Operation in den USA - Foto: Children's Hospital Of Philadelphia

    Operation in einem US-Krankenhaus: Vor der Einführung von «Obamacare» wurden oft sechsstellige Summen für ärztliche Behandlung fällig. Foto: Children's Hospital Of Philadelphia

Donald Trump - Foto: Andrew Harnik/ArchivDonald Trump - Foto: Nein, er ist nicht wütend - zumindest nicht hier: US-Präsident Donald Trump gestikuliert in einem Sattelzug bei einem Treffen mit Lastwagenfahrern. Foto:  Andrew HarnikDemonstrationen gegen Trump - Foto: Großdemonstration in Los Angeles gegen die geplante Gesundheitsreform von US-Präsident Trump und die Abschaffung von «Obamacare». Foto: Reed SaxonUS-Krankenhaus - Foto: Justin LaneOperation in den USA - Foto: Children's Hospital Of Philadelphia

Washington - US-Präsident Donald Trump hat mit dem von ihm unterstützten Gesetz zu einer neuen Gesundheitsversorgung am Rand einer schweren Niederlage gestanden.

Trotz eintägiger Verzögerung war es unklar, ob die Abstimmung über den Vorschlag der US-Republikaner für überhaupt stattfinden würde. Am Nachmittag (Ortszeit) hatte das Trump-Lager noch immer nicht die nötigen 216 Stimmen beisammen, weil neben den oppositionellen Demokraten auch zahlreiche Abgeordnete der republikanischen Mehrheitsfraktion nicht mitziehen wollten. Trump selbst will alles auf eine Karte setzen und die Abstimmung trotz des ungewissen Ausgangs laufen lassen.

Trump hatte mit einer unverhohlenen Drohung in letzter Minute versucht, seine Partei hinter einem Gesetzentwurf für die Abschaffung von «Obamacare» zu versammeln. Entweder würden die Republikaner für den von ihm unterstützten Entwurf stimmen, oder das Gesundheitssystem seines Vorgängers bleibe in Kraft. , zum Teil bis spät in die Abendstunden, sagte sein Sprecher Sean Spicer.

Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney hatte den republikanischen Abgeordneten bereits am Donnerstagabend (Ortszeit) ein «Ultimatum» gesetzt: Bei fehlender Mehrheit werde sich Trump anderen Dingen zuwenden. Eine Modifizierung oder Abschaffung der Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers wäre damit zunächst vom Tisch.

Die für Donnerstag geplante Abstimmung war wegen fehlender Stimmen bei den Republikanern auf Freitag verschoben worden. Sie sollte bis zum Abend (MEZ) über die Bühne gehen. Hinter den Kulissen wurde im US-Kongress am Freitag heftig und lautstark um Mehrheiten gerungen, aber auch über einen Rückzug der Gesetzesvorlage nachgedacht.

Es handelt sich um den ersten bedeutenden Gesetzgebungsprozess, seit Trump vor zwei Monaten Präsident wurde - und ein zentrales Wahlversprechen. Trump setzte sich mit vollem politischen Gewicht für den Gesetzentwurf ein, konnte sich aber zunächst nicht durchsetzen. Ein Scheitern wäre eine riesige Niederlage für Trump - die bereits zweite, nach dem von mehreren Gerichten vorläufig gestoppten Einreisestopp.

Am Freitag hieß es in Medienberichten, mindestens 30 Abgeordnete von Trumps Partei hätten angekündigt, nicht für die vom Präsidenten unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Republikaner können sich höchstens 22 Abtrünnige erlauben.

Sollte der Entwurf im Repräsentantenhaus durchkommen, stünde eine Abstimmung im Senat bevor, wo die Partei eine knappere Mehrheit hat als im Unterhaus. In der jetzigen Fassung gilt der Entwurf im Senat als praktisch chancenlos.

Stark konservative Republikaner lehnen «Obamacare» unter anderem deshalb ab, weil es aus ihrer Sicht zu viel staatliche Einmischung in den Versicherungsmarkt vorsieht und durch höhere Beiträge für Wohlhabende eine Vermögensumverteilung darstelle. Moderatere Abgeordnete befürchten dagegen zu hohe Lasten oder den Verlust der Versicherungsleistungen für Geringverdiener und sozial Schwache. Dies könnte ihre Wiederwahl 2018 gefährden.

Trump nannte «Obamacare» im Wahlkampf sowie als Präsident immer wieder ein Desaster. Die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern.

Der republikanische Entwurf sieht im Gegensatz zu «Obamacare» keine Versicherungspflicht für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige («Medicaid») wird eingeschränkt. Die Subventionierung von Beiträgen wird nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. Die geplanten Zuschüsse über Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter «Obamacare».

Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass trotz der jüngsten Nachbesserungen nach dem Plan der Republikaner im kommenden Jahr 14 Millionen weniger Amerikaner krankenversichert wären als unter «Obamacare». Im Jahr 2026 wären es sogar 24 Millionen Versicherte weniger.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!