Asyl, Justiz

Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.

23.05.2017 - 01:02:44

Bericht: Zahl der Asylklagen im ersten Quartal 2017 stark gestiegen

Bis Ende März gingen bei den Verwaltungsgerichten bundesweit rund 97.000 Haupt- und Eilverfahren gegen Asylbescheide ein, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) unter Berufung auf Zahlen der Landesjustizministerien. Im gesamten Jahr 2016 waren es gut 181.000 Verfahrenseingänge.

Damit wurde bereits die Hälfte der Verfahrenszahl des Vorjahres überschritten. Besonders stark fiel der Anstieg in Hamburg aus. Dort erreichte die Zahl der eingegangenen Asylklagen schon in den ersten drei Monaten 2017 über 62 Prozent der Vorjahreszahl, bundesweit das drittstärkste Wachstum. Berlin lag nach dem ersten Quartal mit 56 Prozent der Gesamtzahl von 2016 über dem Bundesschnitt von 53 Prozent. Thüringen erreichte 53 Prozent. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen lag die Verfahrenszahl bei 46 beziehungsweise 38 Prozent der Gesamtwerte von 2016. Der Vorsitzende des Bunds deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, nannte die Situation besorgniserregend. "Die Belastung für die Gerichte ist dramatisch. Der Zustand ist an vielen Verwaltungsgerichten kaum noch auszuhalten." Auf die Gerichte komme eine gigantische Zahl von Fällen zu, die die Verwaltungsgerichte blockiere. "Das können wir als Gesellschaft nicht wollen", sagte Seegmüller den Funke-Zeitungen. Gegen die Kritik der Richter, nicht genügend Stellen zu schaffen, verteidigte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP), sich und seine Amtskollegen. "Die starke Belastung der Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren stellt sich nach derzeitigem Stand als ein temporäres Phänomen dar", sagte er den Funke-Zeitungen. Er gehe von einer Normalisierung aus, sobald die derzeitige Welle an Verfahren erledigt sei.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Umfrage: Mehrheit will Obergrenze für Flüchtlinge Rund 60 Prozent der Deutschen wünschen sich laut einer Umfrage eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie unter anderem die CSU fordert. (Politik, 22.09.2017 - 08:35) weiterlesen...

Dobrindt: Flüchtlinge haben kein unbegrenztes Aufenthaltsrecht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Rückkehr eines Großteils der Flüchtlinge in Deutschland in ihre Heimatländer verlangt. (Politik, 22.09.2017 - 07:11) weiterlesen...

Schulz will Ministerium für Arbeit und Integration SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will alle Kompetenzen zu Flüchtlingsfragen in einem künftigen "Ministerium für Arbeit und Integration" bündeln. (Politik, 21.09.2017 - 00:01) weiterlesen...

Studie: Sehr wenige Abschiebungen aus EU-Staaten Nur sehr wenige in der Europäischen Union abgelehnte Asylbewerber werden zurückgeführt: Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des US-Forschungsinstituts PEW "wurden bis zum Jahresende 2016 etwa 75.000, das sind ungefähr drei Prozent aller Asylbewerber der Jahre 2015 und 2016, in ihre Heimat oder ein anderes Nicht-EU-Land rückgeführt", berichtet die "Welt" (Donnerstag). (Politik, 20.09.2017 - 16:07) weiterlesen...

Gauland: Nicht unsere Aufgabe, uns auf Flüchtlinge zuzubewegen AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält es nicht für "die Aufgabe der Deutschen, sich auf die Flüchtlinge zuzubewegen". (Politik, 19.09.2017 - 19:14) weiterlesen...

BA-Vorstandsmitglied will mehr Zuwanderung qualifizierter Ausländer Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat von der nächsten Bundesregierung ein Zuwanderungsgesetz und klare Regeln für den Zuzug qualifizierter Ausländer gefordert. (Politik, 19.09.2017 - 14:24) weiterlesen...