Bundespräsident, Parteien

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien haben sich nach langem Gezerre auf den beliebten Außenminister als gemeinsamen Kandidaten für das höchste Staatsamt geeinigt.

14.11.2016 - 14:56:09

«Entscheidung der Vernunft» - Union unterstützt Steinmeier als Bundespräsidenten. In der Union gibt es auch Kritik.

  • Schloss Bellevue - Foto: Lukas Schulze

    Blauer Himmel über Schloss Bellevue in Berlin, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Foto: Lukas Schulze

  • Gauck und Steinmeier - Foto: Britta Pedersen

    Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Foto: Britta Pedersen

  • Im Bundestag - Foto: Tim Brakemeier

    Der damalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, 2009 zu Beginn der Fraktionssitzung im Bundestag. Foto: Tim Brakemeier

  • Frank-Walter Steinmeier - Foto: Der Jurist Frank-Walter Steinmeier im Jahr 1998. Foto: Holger Hollemann

    Der Jurist Frank-Walter Steinmeier im Jahr 1998. Foto: Holger Hollemann

  • Für ein gutes Foto - Foto: Für ein gutes Foto: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier täuscht einen Schuss an. Foto: Tim Brakemeier

    Für ein gutes Foto: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier täuscht einen Schuss an. Foto: Tim Brakemeier

  • Auf dem Markt - Foto: Tim Brakemeier

    Beim Tomatenkauf: Steinmeier gilt als Konsenskandidat. Foto: Tim Brakemeier

  • Steinmeier und Schröder - Foto: Der damalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Frank-Walter Steinmeier, neben dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999. Foto: Tim Brakemeier

    Der damalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Frank-Walter Steinmeier, neben dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999. Foto: Tim Brakemeier

Schloss Bellevue - Foto: Lukas SchulzeGauck und Steinmeier - Foto: Britta PedersenIm Bundestag - Foto: Tim BrakemeierFrank-Walter Steinmeier - Foto: Der Jurist Frank-Walter Steinmeier im Jahr 1998. Foto: Holger HollemannFür ein gutes Foto - Foto: Für ein gutes Foto: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier täuscht einen Schuss an. Foto: Tim BrakemeierAuf dem Markt - Foto: Tim BrakemeierSteinmeier und Schröder - Foto: Der damalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Frank-Walter Steinmeier, neben dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999. Foto: Tim Brakemeier

sagte am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel auf die Frage, wie es ihm nach der Entscheidung gehe, er sei «gefasst». Der Minister änderte kurzfristig seine Reisepläne und flog statt wie geplant direkt weiter in die Türkei zuerst nach Berlin. Ausführlich wollte sich Steinmeier in Brüssel nicht zu seinem anstehenden Karrieresprung äußern. Noch am Abend wollte er zu politischen Gesprächen nach Ankara reisen.

Merkel, Gabriel und Seehofer wollen den in der Bevölkerung beliebten Steinmeier offiziell an diesem Mittwoch in Berlin als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge Gaucks präsentieren. In der am 12. Februar dürfte Steinmeier eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher sein - selbst wenn einige Kritiker aus den Reihen der Koalition nicht für ihn stimmen sollten. CDU, CSU und SPD verfügen in der Versammlung zusammen über mindestens 928 Stimmen. Für die in den ersten beiden Wahlgängen notwendige absolute Mehrheit sind 631 Stimmen erforderlich.

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren.

Seehofer hat sich nach dpa-Informationen aus CSU-Kreisen erst nach einem vertraulichen Treffen mit Steinmeier in München am Samstagabend für die Unterstützung des SPD-Kandidaten entschieden. Nachdem Merkel und die Union keinen eigenen Bewerber für die Bundespräsidenten-Wahl aufstellen konnten, hatte es für die CSU oberste Priorität, die Unterstützung eines Grünen-Kandidaten zu verhindern. Merkel hätte sich auch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen als Gauck-Nachfolger vorstellen können.

Der CSU-Vorstand sprach sich geschlossen für eine Unterstützung Steinmeiers aus - nur ein Vorstandsmitglied habe sich nach langer Diskussion enthalten, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Gabriel sagte in Berlin, Steinmeier habe sich seit vielen Jahren hohes Ansehen erworben. Er genieße das Vertrauen der Bürger. «Dieses Vertrauen brauchen wir in der heutigen Zeit ganz besonders, in einer Zeit der Brüche, der Umbrüche, der Unsicherheit.» Vertrauen in das höchste Staatsamt sei unabdingbar, da es um den Zusammenhalt in der Bevölkerung und die Sicherung der Demokratie gehe. Der nächste Bundespräsident trage «in herausragender Weise und mit der Erfahrung seiner ganzen politischen Arbeit Verantwortung für die liberalen, sozialen und die demokratischen Grundwerte unserer Verfassung».

Gabriel sagte, Steinmeier werde sein Außenministeramt vorerst behalten. Derzeit stelle sich die Frage nicht, wer Steinmeier nachfolge und wann. Für das frei werdende Außenministerium gilt der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als klarer Favorit.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber begründete die Zustimmung zum SPD-Mann Steinmeier mit den Worten: «Es steht den Volksparteien in diesen bewegten Zeiten gut an, gemeinsam eine respektable Persönlichkeit für das höchste Staatsamt vorzuschlagen.» Steinmeier habe mit seiner Arbeit gezeigt, «dass er Gräben überwinden will und sich auch in schwierigen Situationen um den Ausgleich bemüht».

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte laut «Rheinischer Post» in der Telefonkonferenz, mit der Einigung sende die Partei das Signal aus, erneut eine große Koalition anzustreben. Die Menschen erwarteten mehr Differenzierung der Parteien, habe Spahn gesagt.

Die Linke will nach internen Beratungen am kommenden Montag einen eigenen Kandidaten präsentieren. Steinmeier stehe als «Initiator» der Agenda 2010 für die Zerstörung des Sozialstaates und sei Befürworter von Interventionskriegen, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Parteichef Bernd Riexinger sagte: «Das kann die Opposition nicht mitmachen.» Der Linken-Kandidat werde «für Weltoffenheit, für soziale Gerechtigkeit, für Friedenspolitik» stehen.

Für die Grünen hingegen ist Steinmeier ein «respektabler Kandidat», wie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sagten. Die Grünen würden ihn zu einem Gespräch einladen, um mit ihm unter anderem über die Rolle Deutschlands zu reden.

@ dpa.de

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