Gesellschaft, Arbeitsmarkt

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sieht in den gestiegenen Sozialausgaben keinen Fortschritt für die Bedürftigen: "Hohe Sozialausgaben sind kein Selbstzweck", sagte Wagenknecht der "Welt am Sonntag".

29.04.2017 - 16:21:30

Wagenknecht: Hohe Sozialausgaben sind kein Selbstzweck

So sei "im Umfeld von Hartz-IV eine ganze Industrie entstanden, die teilweise unsinnige Maßnahmen anbietet und viel Geld damit verdient". Das bringe oft keine sinnvolle Qualifikation, belaste aber das Sozialbudget.

"Zudem sind die Sozialausgaben natürlich auch durch die Aufnahme der Flüchtlinge gestiegen", sagte Wagenknecht. "Einen hohen Anteil an den Sozialausgaben haben etwa die Aufstockerleistungen für Erwerbstätige mit Niedriglöhnen. Ich fände es wesentlich besser, den Mindestlohn zu erhöhen, so dass Menschen, die hart arbeiten, der demütigende Gang zum Jobcenter erspart bleibt." Wagenknecht äußerte sich auch zum Türkei-Referendum: Die mehr als 400.000 in Deutschland abgegebenen Stimmen für die türkische Verfassungsreform bezeichnete sie dabei als "Ausweis gescheiterter Integration". Man müsse sich fragen, "warum Menschen, die überwiegend in Deutschland geboren sind, sich hier offenbar derart fremd fühlen, dass sie einem islamistischen Despoten zujubeln", sagte Wagenknecht. Das sei "nur mit sich verfestigenden Parallelwelten zu erklären", wofür "die deutsche Politik eine Mitverantwortung" trage. "Der deutsche Staat schaut zu, wie Erdogan seine Hassprediger an die deutschen Moscheen schickt, und finanziert das teilweise mit. Reaktionäre islamistische Organisationen bieten Kindern Hausaufgabenhilfe an, während es immer weniger staatliche Angebote gibt", sagte Wagenknecht der Zeitung. Sollte es zu einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl kommen, stellt Wagenknecht einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und Osteuropa in Aussicht. "Der Afghanistankrieg war doch ein einziger Fehlschlag. Auch wenn wir noch die nächsten 20 Jahren dort bleiben, bringen wir diesem Land keinen Frieden und den Frauen keine Gleichberechtigung. All die vermeintlichen Anti-Terror-Kriege haben den islamistischen Terrorismus am Ende nur stärker gemacht. Deutsche Soldaten haben in diesen Ländern ebenso wenig zu suchen wie in Osteuropa nahe der russischen Grenze", sagte Wagenknecht der Zeitung.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Union konkurriert mit AfD um Vertriebenen-Gunst Die Unionsfraktion sorgt sich um ihren Rückhalt in der Wählergruppe der Vertriebenen, die zunehmend von der AfD umgarnt wird. (Politik, 08.12.2017 - 18:06) weiterlesen...

US-Senator: Rücktritt nach Vorwürfen sexueller Übergriffe. Er gab seine Entscheidung in Washington bekannt. Dies sei der schlimmste Tag seines politischen Lebens, sagte Franken im Senat in Washington. Nachdem in den vergangenen Tagen neue Anschuldigungen laut geworden waren, war der Druck auf Franken auch aus den eigenen Reihen schlagartig gewachsen: Mehr als 30 der 48 demokratischen und unabhängigen Senatorinnen und Senatoren forderten ihn zum Rücktritt auf. Washington - Der demokratische US-Senator Al Franken wird nach einer Reihe von Vorwürfen sexueller Übergriffe zurücktreten. (Politik, 07.12.2017 - 18:16) weiterlesen...

Karnevalsverband kritisiert Kosten für Sicherheitsmaßnahmen Der Bund Deutscher Karneval (BDK) hat die Behörden aufgefordert, die Kosten für Antiterrormaßnahmen bei Karnevalsveranstaltungen zu übernehmen. (Politik, 07.12.2017 - 11:06) weiterlesen...

Pure Freude. Zuvor hatte das Unterhaus die Ehe für alle beschlossen. Freudestrahlend umarmen sich die Parlamentsabgeordneten Warren Entsch und Linda Burney im australischen Repräsentantenhaus in Canberra. (Media, 07.12.2017 - 10:56) weiterlesen...

US-Senator wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe vor Rücktritt. Es wird erwartet, dass er seine Entscheidung heute bekanntgeben wird. Er hat ein Statement für den Morgen angekündigt. Nachdem in den vergangenen Tagen neue Anschuldigungen laut geworden waren, war der Druck auf Franken auch aus den eigenen Reihen am Mittwoch schlagartig gewachsen: Mehr als 30 der 48 demokratischen Senatorinnen und Senatoren forderten ihn zum Rücktritt auf. Washington - Der demokratische US-Senator Al Franken steht als Konsequenz aus einer Reihe von Vorwürfen sexueller Übergriffe vor dem Rücktritt. (Politik, 07.12.2017 - 03:08) weiterlesen...

Etwa 250.000 Menschen wegen Pflegereform erstmals mit Unterstützung Als Folge der Pflegereform haben bis Ende Oktober etwa 250.000 Menschen in Deutschland erstmals Leistungen der Pflegeversicherung erhalten ? deutlich mehr als erwartet. (Politik, 06.12.2017 - 13:37) weiterlesen...