Gesundheit, Parlament

Die US-Republikaner kriegen es einfach nicht hin.

26.09.2017 - 21:40:06

Mehrheit fehlt - Abschaffung von «Obamacare» scheitert auch im dritten Anlauf. Dreimal haben sie versucht, im Kongress eine Mehrheit für die Abschaffung der ihnen verhassten Versicherung «Obamacare» zu organisieren. Am Dienstag streckten sie die Waffen.

Washington - Der dritte und letzte Anlauf der Republikaner zur Abschaffung der Krankenversicherung «Obamacare» ist endgültig gescheitert. Die republikanischen US-Senatoren gestanden ein, keine Mehrheit für einen alternativen Gesetzentwurf zu haben.

Dieses Scheitern markiert für die Republikaner das Ende eines sieben Jahre währenden Bemühens, die massiv bekämpfte Errungenschaft Barack Obamas abzuschaffen oder zu ersetzen.

Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zog am Dienstag offiziell den Stecker: Man werde in dieser Woche nicht mehr abstimmen. Lindsey Graham, einer der Urheber des neuen Gesetzes, sagte, nun sei zunächst das Thema Steuerreform an der Reihe. Danach werde man auf die Krankenversicherung zurückkommen.

«Obamacare» abzuschaffen, war auch eines der wichtigsten Wahlkampfthemen Donald Trumps gewesen. Der US-Präsident zeigte sich bereits vor dem endgültigen Scheitern offen frustriert. Er sei sehr enttäuscht über einige republikanische Senatoren, sagte er am Dienstag. Trump bezeichnete sie als «sogenannte Republikaner».

Die Senatoren Rand Paul, John McCain und Susan Collins hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, bei einer Abstimmung über den Entwurf mit Nein stimmen zu wollen. Die Konservativen könnten sich aber maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben, um auf die nötige Mehrheit von 50 zu kommen. Die Republikaner haben 52 Sitze. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.

Mit dem Monat September - und dem letzten Sitzungstag des Senats an diesem Freitag - endet die Frist, in der die Republikaner mit einer Mehrheit von 50 Stimmen im Senat «Obamacare» hätten abschaffen können. Danach brauchen sie 60 Stimmen, weil dann wegen des Auslaufens einer befristeten Sonderregel keine einfache Mehrheit mehr reicht.

In den vergangenen Monaten war die Regierungspartei bereits mit mehreren Versuchen gescheitert, das Gesundheitssystem zu reformieren.

Dass die Republikaner überhaupt einen dritten Anlauf unternehmen konnten, liegt letztlich auch an den US-Demokraten. Eigentlich hatte der gesamte Monat September vom Thema Schuldenobergrenze beherrscht werden sollen. In einem Überraschungscoup hatte Trump sich mit den Demokraten gegen die in dieser Frage intern zerstrittenen Republikaner geeinigt. So wurde Zeit frei, dem im Juli gestarteten Entwurf Versuch zweier Senatoren in Sachen «Obamacare» zur Mehrheit zu verhelfen.

@ dpa.de

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