Parteien, Bundestag

Die Union rauft sich für den Wahlkampf zusammen - trotz ihres anhaltenden Streits in der Flüchtlingspolitik.

15.07.2017 - 14:34:05

Konkurrenz in der Union - SPD meldet Zweifel an CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft an. Grund genug für die SPD, einmal mehr das jahrzehntelange Bündnis der Schwesterparteien CDU und CSU im Bundestag infrage zu stellen.

Berlin - Die SPD will im Wahlkampfendspurt stärker die Differenzen zwischen CDU und CSU anprangern - und hegt Zweifel an der Fraktionsgemeinschaft der Konservativen im Bundestag.

«CDU und CSU sind politisch als Gemeinschaft nicht handlungsfähig. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die juristische Konstruktion einer Fraktionsgemeinschaft zwischen beiden Parteien einer rechtlichen Überprüfung standhielte», sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Deutschen Presse-Agentur. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sprach von einem Ablenkungsmanöver und verwies auf die Geschäftsordnung.

Die Sozialdemokraten stellten bereits in der Vergangenheit den Zusammenschluss von CDU und CSU zur stärksten Kraft im Parlament infrage. So drohte die SPD 2005 nach der hauchdünnen Wahlniederlage ihres damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, die Unionsfraktion über eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zu spalten. Darin ist festgehalten, dass eine Fraktionsgemeinschaft gleichgerichtete politische Ziele verfolgen muss.

Nach Heils Worten sind CDU und CSU keine Union, sondern politische Konkurrenten. «Herr Seehofer hat in der Flüchtlingskrise Frau Merkel als Anführerin eines Unrechtstaates bezeichnet. Das sagt doch alles.» Nun werde die CSU ihre Obergrenze zur Flüchtlingsaufnahme in ihren «Bayernplan» schreiben - «und die Kanzlerin steht daneben, schweigt und träumt von besseren Zeiten».

Die SPD werde die Zeit bis zur Bundestagswahl am 24. September nutzen, den Bürgern den wahren Zustand der Union zu enthüllen. «Die Wähler müssen wissen, wo Frau Merkel auftaucht, ist Horst Seehofer nicht weit. Dieses Duo war noch nie gut und wird nie gut sein für Deutschlands Zukunft», sagte Heil.

Grosse-Brömer forderte Heil auf, sich die Geschäftsordnung des Bundestages genau anzuschauen. Gerade weil CDU und CSU nicht in Konkurrenz zueinander stünden, könnten sie eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Seit Bestehen des Bundestags sei die CDU/CSU-Fraktion eine handlungsfähige Gemeinschaft: «Auch in Zukunft wird die Unionsfraktion Deutschland voranbringen - egal welche juristisch fragwürdigen Verrenkungen sich der SPD-Generalsekretär noch überlegt?, um von der Schwäche seiner eigenen Partei abzulenken.»

Im Unionsstreit über Obergrenzen für Flüchtlinge hatte CSU-Chef Horst Seehofer in der Vergangenheit selbst die jahrzehntelange Fraktionsgemeinschaft in Frage gestellt. So hatte er Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gedroht, keinen Koalitionsvertrag ohne eine Obergrenze zu unterzeichnen und notfalls in die Opposition zu gehen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Steinmeier berät mit Parteien - Schäuble fordert Kompromisse. Heute traf er die Parteichefs von Grünen und FDP, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Union zu informieren. In den nächsten Tagen spricht er auch mit den Spitzen von CSU und SPD, um vielleicht doch noch einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft auf. Es gebe in Deutschland derzeit eine außergewöhnliche Situation, sagte Schäuble im Parlament. Berlin - Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen. (Politik, 21.11.2017 - 17:32) weiterlesen...

Schwierige Regierungsbildung - Steinmeier knöpft sich Parteien vor. Jetzt ist der Bundespräsident dran. Dass er Jamaika rettet ist unwahrscheinlich. Aber was ist mit der SPD? Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Vier Wochen wurde verhandelt: ohne Ergebnis. (Politik, 21.11.2017 - 17:08) weiterlesen...

Schlagabtausch SPD-FDP - Bundestag macht sich arbeitsfähig. In der ersten regulären Sitzung geraten zwei Parteien aneinander, die sich gegenseitig Flucht aus der Verantwortung vorwerfen. Die Jamaika-Sondierung ist gescheitert - aber das Parlament arbeitet. (Politik, 21.11.2017 - 13:02) weiterlesen...

Bundestag macht sich arbeitsfähig - Schlagabtausch SPD-FDP. Der so genannte Hauptausschuss soll stellvertretend für die noch nicht eingesetzten ständigen Fachausschüsse Vorlagen beraten und Empfehlungen für das Plenum formulieren. Die Linksfraktion scheiterte mit ihrem Antrag, bereits 22 ständige Fachausschüsse etwa für Wirtschaft, Haushalt oder Verkehr einzusetzen. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen warfen sich SPD und FDP gegenseitig Flucht aus der Verantwortung vor. Berlin - Der Bundestag hat sich mit der Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses bis zur Regierungsbildung arbeitsfähig gemacht. (Politik, 21.11.2017 - 12:58) weiterlesen...

Schwierige Regierungsbildung - Nach Jamaika-Aus: Schäuble fordert von Parteien Kompromisse. Nach ihm hat sich nun auch Bundestagspräsident Schäuble in die Debatte eingeschaltet. Auch er appelliert an die Parteien, sich zusammenzureißen. Das Ringen um eine Regierungsbildung in Berlin geht weiter - erst mal im Schloss Bellevue bei Bundespräsident Steinmeier. (Politik, 21.11.2017 - 12:40) weiterlesen...

Schäuble fordert von Parteien für Regierungsbildung Kompromisse. «Mit der Wahl hat das Volk entschieden, damit müssen wir als Gewählte nun umgehen, verantwortlich umgehen», sagte Schäuble zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin. Es gebe in Deutschland derzeit eine außergewöhnliche Situation. «Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise», sagte Schäuble unter dem Beifall der Abgeordneten. Die derzeitige Lage solle auch nicht durch fragwürdige historische Vergleiche über Gebühr aufgebauscht werden. Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. (Politik, 21.11.2017 - 12:04) weiterlesen...