Bundestag, Parteien

Die Union räumt mit einer Lösung im Obergrenzen-Streit das größte Hindernis für Jamaika-Verhandlungen aus dem Weg.

09.10.2017 - 06:44:05

Einigung erzielt - Union geht mit Grenzmarke für Flüchtlinge auf Jamaika-Kurs

Berlin - Mit einer Einigung im unionsinternen Streit über eine Flüchtlingsobergrenze haben CDU und CSU eine entscheidende Weiche auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gestellt. Ob die Kompromisslösung der Union die Regierungsbildung mit FDP und Grünen aber einfacher machen könnte, blieb offen. Es wurde erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz am Mittag (12.00 Uhr) ein erstes Gesprächsangebot an FDP und Grüne richten werden.

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet aber eine Ausnahme für Sondersituationen. Sollte die Begrenzung durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, sollen Regierung und Bundestag «Anpassungen nach oben oder unten» beschließen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist von der Grenze nicht betroffen. «Sie sehen mich zufrieden, weil wir einen großen Schritt weitergekommen sind», sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am späten Sonntagabend.

CDU und CSU einigten sich auf konkrete Maßnahmen, um diese Grenze zu sichern. Genannt werden die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems.

Konkret einigte sich die Union auf folgende Maßnahmen:

- FLÜCHTLINGSZENTREN: Neu ankommende Asylbewerber sollen in sogenannten «Entscheidungs- und Rückführungszentren» bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.

- HERKUNFTSLÄNDER: Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.

- GRENZKONTROLLEN: Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.

- FAMILIENNACHZUG: Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben.

- ABSCHIEBUNGEN: Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

- EINWANDERUNG IN DEN ARBEITSMARKT: Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. «Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt.» Deshalb soll ein «Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz« erarbeitet werden.

Die Unionsspitzen hatten am Sonntagabend weitere Beratungen über eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen vertagt. Mit der Zahl 200 000 hat Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Auch die Grünen sind gegen eine Obergrenze.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die nun erzielte Einigung: Diese atme «den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die «eintägige Krisensitzung» am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden.

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Merkel will mit FDP und Grünen verhandeln, weil die SPD in die Opposition gehen will.

@ dpa.de

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