Parteien, Wahlen

Die Union hat sich lange gesträubt.

27.06.2017 - 11:36:06

Gleichstellung - Ehe für alle: Bald Abstimmung im Bundestag?. Eine vollständige Gleichstellung homosexueller Paare kam für sie nicht in Frage. Nun signalisiert die Kanzlerin Bereitschaft, auch diese Position zu räumen. Die SPD will noch in dieser Woche darüber abstimmen lassen.

Berlin/München - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Die CDU-Vorsitzende erklärte am Montagabend in Berlin, sie wünsche sich eine Diskussion, die «eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht».

Die SPD hat unterdessen angekündigt, noch in dieser Woche über die Ehe für alle im Bundestag abstimmen zu lassen. Das sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Dienstag in Berlin.

Die SPD hatte die völlige am Sonntag auf ihrem Parteitag in Dortmund zur Bedingung für eine Koalition gemacht - so wie zuvor bereits die FDP und die Grünen. Die Union hatte dies bislang stets abgelehnt. Mit Merkels Abrücken von der bisherigen Linie könnte eine wichtige Hürde für eine Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl im September fallen.

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Inzwischen wurden diese Paare in vielen Bereichen, etwa bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting, verheirateten heterosexuellen Paaren gleichgestellt.

Doch vor allem beim Adoptionsrecht gibt es immer noch Benachteiligungen. So dürfen Homosexuelle nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nicht möglich.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Wahlsieger. Er gilt als Euroskeptiker und scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Der umstrittene Milliardär Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien mit einem massiven Vorsprung gewonnen. (Media, 22.10.2017 - 20:56) weiterlesen...

Deprimiert Gesenkte Köpfe und hängende Schultern bei den tschechischen Sozialdemokraten: Bohuslav Sobotka (M), amtierender Ministerpräsident, kommt nach dem Bekanntwerden der verheerenden Wahlniederlage in die Parteizentrale in Prag. (Media, 21.10.2017 - 17:54) weiterlesen...

Partei von Milliardär Babi? gewinnt Wahl in Tschechien Die Partei des Milliardärs Andrej Babi? hat nach ersten Zahlen die Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen. (Politik, 21.10.2017 - 17:18) weiterlesen...

Politologe: Bayerische Landtagswahl belastet Jamaika-Gespräche Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas glaubt, dass die 2018 anstehende Landtagswahl in Bayern die Gespräche über eine Jamaika-Koalition schwieriger macht. (Politik, 19.10.2017 - 10:01) weiterlesen...

FDP-Chef kann sich Jamaika-Koalition in Niedersachsen vorstellen FDP-Chef Christian Lindner kann sich eine Jamaika-Koalition in Niedersachsen vorstellen. (Politik, 17.10.2017 - 10:32) weiterlesen...

Mittelstandsunion will schonungslose Wahlanalyse Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, fordert nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl und der CDU-Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen "eine schonungslose Wahlanalyse". (Politik, 17.10.2017 - 05:01) weiterlesen...