Tarife, Öffentlicher Dienst

Die Steuereinnahmen der Länder dürften auch in den nächsten Jahren kräftig sprudeln.

17.02.2017 - 07:16:06

Forderungspaket vorgelegt - Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Entscheidende Phase. Anlass für die Gewerkschaften, für die Beschäftigten einen angemessenen Anteil zu fordern.

Potsdam - Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder geht heute in die entscheidende Phase. Die Arbeitgeber hatten am Donnerstag erstmals Angebote zu den rund ein Dutzend Einzelforderungen der Gewerkschaften vorgelegt.

Die Gewerkschaften verlangen sowohl strukturelle Änderungen als auch finanzielle Verbesserungen. Ihr gesamtes Forderungspaket beläuft sich auf ein Plus von sechs Prozent oder sieben Milliarden Euro. Die Gesamtforderung lehnen die Arbeitgeber als zu hoch ab.

Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde zeigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften dennoch zuversichtlich, zu einem Durchbruch zu kommen. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mit Warnstreiks an Schulen, in Straßenmeistereien oder an Universitätskliniken in ganz Deutschland ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Daran waren nach Verdi-Angaben mehrere zehntausend Beschäftigte beteiligt.

Verdi, der Beamtenbund dbb und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verhandeln mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über das Gehalt und die Arbeitsbedingungen von rund einer Million Angestellten der Länder. Der Abschluss soll dann auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Hessen gehört nicht mehr der Tarifgemeinschaft an. In der Regel übernimmt das Land aber die Tarifabschlüsse.

Zu dem Forderungspaket der Gewerkschaften gehören unter anderem eine Aufstockung der Gehaltsstufen insbesondere für Lehrer, mehr Geld für Auszubildende und ein Ende für Arbeitsbefristungen ohne sachlichen Grund. Die unteren Gehaltsgruppen sollen eine Einmalzahlung bekommen. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen und eine Übernahmegarantie. Und auch die Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst soll besser werden. 

Die Gewerkschaften verweisen bei ihren Forderungen auf die günstigen Steuereinnahmen in den vergangenen und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren. Die Prognosen sehen bis 2021 ein Plus von 3,3 bis 3,8 Prozent.

@ dpa.de

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