Parteien, Regierung

Die SPD hat elf Kernthemen für eine mögliche neue große Koalition aufgestellt.

10.12.2017 - 08:26:05

Söder gegen Schulz-Vorstoß - CDU steckt vor Treffen mit SPD Kurs ab. Auf Kurs mit der Union liegen diese nur teilweise. Die CDU um Kanzlerin Merkel berät ihr Vorgehen.

Berlin - Nach der SPD steckt die CDU ihre Linie für das erste Treffen über eine mögliche neue große Koalition ab. Dazu kommt der CDU-Vorstand um Kanzlerin Angela Merkel am Abend in Berlin zusammen.

Ein SPD-Parteitag hatte sich zuvor für ergebnisoffene Gespräche über eine Regierungsbildung ausgesprochen - ohne rote Linien, für eine erneute GroKo haben die Sozialdemokraten aber elf Kernthemen aufgestellt. Dazu zählen die von der Union abgelehnte Wiederzulassung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen, eine Solidarrente sowie eine Bürgerversicherung. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD - neben einer GroKo sind eine Unions-Minderheitsregierung und Neuwahlen Optionen.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder sendete vor diesem Treffen klare Signale: «Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen. Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug», sagte der CSU-Politiker der «Welt am Sonntag». Hier sei der gemeinsame Kurs mit der CDU in der Flüchtlingspolitik eine gute Basis für die kommenden Verhandlungen.

Eine neue GroKo könne nur gelingen, «wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen», sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der «Bild am Sonntag». Die SPD rief er zu Verantwortungsbewusstsein auf. Er nannte es abenteuerlich, «wie scheu diese Partei die Regierungsverantwortung umtanzt». Er sprach sich für eine Minderheitsregierung aus, sollten die Gespräche scheitern. «Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine.»

Die Union will den Familiennachzug weiter ausgesetzt lassen und den Kompromiss der Union einbringen, nach dem maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden sollen. Nach dem Willen der SPD sollen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, weiterhin Schutz erhalten: «Eine Obergrenze, die diesen Grundsatz in Frage stellt, lehnen wir ab.» Unbegrenzte Einwanderung wollen aber auch die Sozialdemokraten nicht.

Am Montag wollen Präsidium und Vorstand der CDU weiter über die Positionierung für die Gespräche mit der SPD beraten. Förmliche Sondierungsverhandlungen könnten Anfang Januar starten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, betonte, der Parteitag der SPD habe ein klares Leitbild für die Herausforderungen in Deutschland beschlossen, «Welche Vorschläge die Union nach dem Scheitern des Auftrags für eine Regierungsbildung noch hat, werden die Gespräche zeigen», sagte Schneider der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern.» Nur wenn sich die Kanzlerin in diesen Bereichen bewege, machten weitere Gespräche überhaupt Sinn.

Einer Umfrage im Auftrag der Zeitung zufolge erwartet eine Mehrheit der Deutschen (61 Prozent), dass eine neue GroKo die SPD schwächen würde. Unter SPD-Anhängern waren es demnach 73 Prozent.

@ dpa.de

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