Parteien, Regierung

Die SPD drischt genüsslich auf die koalitionsverhandelnde Konkurrenz ein.

04.11.2017 - 08:38:06

Grundsatzfragen noch offen - SPD wirft Jamaika-Unterhändlern Orientierungslosigkeit vor. Aber was, wenn Jamaika scheitert? Wenn Union, FDP und Grüne es geschickt anstellen, könnten sie die SPD dann in die Bredouille bringen, meint ein Experte.

Berlin - Die SPD hat den Unterhändlern einer Jamaika-Koalition Orientierungslosigkeit vorgeworfen. «Die Jamaikaner schippern ohne Kompass auf der See, kreuzen dieses und jenes Thema, aber wissen nicht, wo sie Anker werfen wollen.»

Das sagte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse». «Wir stehen vor großen Herausforderungen, doch die Grundsatzfragen sind sechs Wochen nach der Wahl alle noch offen.» Auch Parteichef Martin Schulz bekräftigte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland seine Kritik und warf Union, FDP und Grünen Respektlosigkeit vor den Wählern vor.

Beide gingen aber davon aus, dass die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen zustande kommt. Nahles sagte: «Vor Weihnachten liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch.» Schulz prophezeite einen Verhandlungsabschluss bis zum Ende des Jahres. Beide bekräftigten, dass die SPD im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Gespräche nicht als Koalitionspartner zur Verfügung steht: «Wenn Frau Merkel keine Regierung hinbekommt, muss es Neuwahlen geben», sagte Schulz.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief alle Jamaika-Unterhändler zu Einigungswillen und Kompromissbereitschaft auf. «Wir müssen jetzt in der nächsten Woche Kompromisse finden, oder die Veranstaltung ist zu Ende», sagte der Sondierungsteilnehmer am Freitagabend im ZDF. «Ich bin immer noch guten Mutes, wir können das schaffen.» Es komme nun entscheidend darauf an, dass die Parteispitzen «endlich die Richtung vorgeben, auch was die eigenen Leute angeht, beweglicher zu sein, als das bisher der Fall gewesen ist». Zugleich warnte er vor einer Neuwahl: «Wenn die politische Klasse in Deutschland dokumentiert, dass wir nicht zueinander kommen, dann haben wir es eigentlich auch nicht verdient, dass die Menschen uns ihr Vertrauen aussprechen.»

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht die Chancen für das Zustandekommen von Schwarz-Gelb-Grün nur bei 50 Prozent. Scheiterten die Gespräche aber, ohne dass sich die Parteien dafür gegenseitig die Schuld zuwiesen, könne die bereits in die Opposition abgewanderte SPD in ein Dilemma geraten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Verweigert sie sich weiterhin Gesprächen, hätte sie den Schwarzen Peter für Neuwahlen, würde sie sich doch mit der Union arrangieren, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit.»

Am Freitag war die erste Phase der Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen, bei der zwölf Themenkomplexe grob auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede untersucht worden waren - wobei letztere bei weitem überwogen. In einer Zwischenbilanz zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ungeachtet der Streitereien zuversichtlich, dass ein Bündnis gelingen kann: «Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.» CSU-Chef Horst Seehofer bewertete die Situation ähnlich. FDP und Grüne, die sich am meisten gestritten haben, waren zurückhaltender. Am Montag beginnt die zweite Phase der Sondierung, bei der dann konkretere Ergebnisse erwartet werden.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Steinmeier trifft CSU-Chef Seehofer. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht in diesen Tagen mit den Vorsitzenden all der Parteien, die eine Koalition bilden könnten. Morgen wird SPD-Chef Martin Schulz erwartet. Das Spitzenduo der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir, war bereits da, ebenso FDP-Chef Christian Lindner. Steinmeier will heute auch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sprechen. Berlin - Im Ringen um eine neue Regierung ist heute CSU-Chef Horst Seehofer ins Schloss Bellevue geladen. (Politik, 22.11.2017 - 00:32) weiterlesen...

Regierungbündnis in Hannover - SPD und CDU in Niedersachsen besiegeln Koalition. In Niedersachsen brauchten CDU und SPD nur zwei Wochen bis zum Abschluss. Beide Seiten beschwören einen Neustart in den gegenseitigen Beziehungen. In Berlin scheiterten wochenlange Gespräche. (Politik, 21.11.2017 - 22:58) weiterlesen...

Lindner: Neuer Anlauf für Jamaika macht keinen Sinn. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel so gut wie keine Unterstützung für ihre Kompromissvorschläge erhalten. Das sagte Lindner der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die FDP habe den Eindruck gehabt, zum Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis werden zu sollen. Ein neuer Anlauf im Jamaika-Format macht in Lindners Augen keinen Sinn. Frankfurt - FDP-Chef Christian Lindner beklagt mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Jamaika-Sondierungen. (Politik, 21.11.2017 - 22:22) weiterlesen...

Jubel über Rücktritt Menschen feiern in Simbabwes Hauptstadt Harare vor dem Parlamentsgebäude die Rücktrittserklärung von (Ex-)Präsident Robert Mugabe. (Media, 21.11.2017 - 20:06) weiterlesen...

Statement - Campino fordert Merkel zum Durchhalten auf. Er ist gegen Neuwahlen - und liefert Argumente. Für den Frontmann der Toten Hosen ist die Sache klar. (Unterhaltung, 21.11.2017 - 18:14) weiterlesen...

Steinmeier berät mit Parteien - Schäuble fordert Kompromisse. Heute traf er die Parteichefs von Grünen und FDP, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Union zu informieren. In den nächsten Tagen spricht er auch mit den Spitzen von CSU und SPD, um vielleicht doch noch einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft auf. Es gebe in Deutschland derzeit eine außergewöhnliche Situation, sagte Schäuble im Parlament. Berlin - Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen. (Politik, 21.11.2017 - 17:32) weiterlesen...