Parteien, Wahlen

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl die Wahlkampfstrategie ihrer Partei scharf kritisiert.

05.10.2017 - 15:26:37

Kramp-Karrenbauer kritisiert Wahlkampfstrategie der CDU

"Es ist uns nicht gelungen, unser wichtigstes Wahlkampf-Thema #Modernität und Zukunft` in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen, denn zumindest in der Endphase war dieses Thema völlig in den Hintergrund gerückt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ich finde das sehr bedauerlich, weil um uns herum in der Welt Entwicklungen in Gang sind, die den Wohlstand in Deutschland sehr viel mehr herausfordern als manche Symbolbegriffe, an denen wir uns zur Zeit abarbeiten." Überhaupt habe Deutschland "bei der Modernisierung des Landes und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit - gemessen an anderen - keine wirklich großen Fortschritte gemacht".

Das sei ein Befund, an dem Bund und Länder gleichermaßen Anteil hätten, so Kramp-Karrenbauer. Die saarländische Ministerpräsidentin sagte weiter, die Union habe bei der Wahl "auch die Quittung dafür bekommen, dass wir - CDU und CSU - in den letzten beiden Jahren in zentralen Fragen erkennbar nicht einer Meinung waren". "Das hat sichtbare Spuren hinterlassen, die deutlicher in der Bevölkerung wirken, als dass man sie mit einem gemeinsamen Wahlprogramm aus der Welt schaffen könnte." Nach den drei gewonnenen Landtagswahlen im Frühjahr sei die Union in ein "Hoch" gekommen. Das habe über den Sommer zu einer "sehr trügerischen Stimmung" geführt, weil der Eindruck entstanden sei, dass die Flüchtlingskrise plötzlich keine Rolle mehr spiele. Ab dem Fernsehduell habe sich dann eine "fatale Stimmung breit gemacht, dass die Plätze 1 und 2 ohnehin schon entschieden sind und es nur noch darum geht, wer die drittstärkste Partei wird." Kramp-Karrenbauer wies Kritik zurück, Angela Merkel verweigere sich einer Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses. "Zu behaupten, dass sie sich einer notwendigen Debatte verweigert und aussitzt, wie manche behaupten, ist Unsinn." Merkel sei trotz des schlechten Ergebnisses weiter die Richtige an der CDU-Spitze, weil die Union immer dann Erfolg habe, wenn sie in der Mitte breit aufgestellt sei. "Die Union hat viele verschiedene Wurzeln, es ist nur wichtig, dass sie auch angemessen repräsentiert sind. Da müssen wir immer wieder anpassen und nachsteuern, nicht nur beim liberalen wirtschaftspolitischen Profil, das in der großen Koalition weniger Gewicht hatte." Die schwierige Aufgabe für die Union bestehe jetzt darin, auszuloten, was konservativ heute bedeute, sagte Kramp-Karrenbauer der F.A.Z. "Nur eines heißt es sicher nicht: Krampfhaft an irgendetwas festzuhalten, was in den 50er Jahren galt." Kramp-Karrenbauer wandte sich auch gegen einen Kursschwenk nach rechts als alleiniges Mittel, um an die AfD verlorene Wähler wieder zurück zur Union zu holen. "Ich glaube nicht, dass es nur das eine Rezept gegen die AfD gibt, weil es auch nicht nur den einen AfD-Wähler gibt", sagte sie. "Es gibt AfD-Wähler, die vom extremen rechten Rand kommen und die kein verantwortlich denkender Demokrat wieder zurückholen kann. Aber es gibt eben auch andere, die von unserem System und der Politik aus ganz unterschiedlichen Gründen enttäuscht sind, wegen ihrer geringen Rente, wegen eines mangelnden Sicherheitsgefühls." Kramp-Karrenbauer plädierte dafür, mit der AfD im Bundestag "in der Sache so hart und selbstbewusst wie möglich, ansonsten aber möglichst unaufgeregt" umzugehen. Auch halte sie sehr wenig davon, Sonderregeln für den Umgang mit der AfD zu schaffen, etwa wenn es um die Besetzung von Ausschüssen gehe. "Das würde sie in ihrer Erzählung, dass sie das Opfer eines etablierten Kartells aus Medien und Politik sind, das gegen sie und damit gegen das Volk arbeitet, nur bestärken." Die AfD werde im Bundestag mit gezielten Tabubrüchen arbeiten, was sie schon im Wahlkampf erfolgreich getan habe. "Es wird keine einfache Gratwanderung zu entscheiden, auf welchen Tabubruch man klar reagieren muss und über welches Stöckchen man nicht springen muss." Kramp-Karrenbauer zeigte sich im F.A.Z.-Gespräch überzeugt davon, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommen werde - unabhängig vom Ausgang möglicher Jamaika-Gespräche. "Es muss aber ein ehrliches Einwanderungsgesetz sein, und dazu gehört, den Menschen klar zu sagen: Es gibt auch weiterhin einen Asylartikel und nach wie vor eine Genfer Flüchtlingskonvention." Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass ein Einwanderungsgesetz die Zuwanderung aus humanitären Gründen auf null setze. "Das wird nicht der Fall sein, weil damit das Grundrecht auf Asyl abgeschafft würde, und das will keiner, außer vielleicht die AfD." Kramp-Karrenbauer appellierte zugleich an die Union, bei Koalitionsverhandlungen nicht zu stark an dem Begriff "Obergrenze" festzuhalten. "Das Wort Obergrenze war für mich immer ein Synonym für den Wunsch, die Kontrolle über die Zuwanderung wiederzuerlangen. Daran haben wir in den letzten beiden Jahren hart gemeinsam gearbeitet, durchaus mit Erfolg. Insofern habe ich immer sehr wenig davon gehalten, ausschließlich an diesem Begriff zu kleben. Es geht doch mehr um die Frage einer Haltung und eines Konzepts als nur um ein Wort." Mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund sagte Kramp-Karrenbauer, die Union müsse den anderen Parteien vor möglichen Gesprächen klar machen, "dass es nicht um irgendein überphilosophiertes Modernisierungsprojekt für Deutschland geht, sondern darum, eine Regierung zu bilden, die dafür sorgt, dass Deutschland nicht den Anschluss verliert". Auf die Frage, ob sie definitiv in Saarbrücken bleiben wolle, sagte Kramp-Karrenbauer: "Das Saarland ist bisher mit Peter Altmaier in der Regierung gut vertreten, und ich gehe davon aus, dass dies auch so bleiben wird."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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