Konflikte, Parlament

Die Porträts von Hugo Chávez, dem Begründer des Sozialismusprojekts, hängen wieder im Gebäude des Parlaments.

05.08.2017 - 09:04:06

Trotz scharfer Kritik - Chávez' Rückkehr: Sozialisten «übernehmen» Parlament. Ohne Gnade treibt Venezuelas Staatschef Maduro den befürchteten Umbau zu einer Diktatur voran.

Caracas - Trotz scharfer Kritik haben die Sozialisten in Venezuela das von der Opposition dominierte Parlament symbolisch übernommen.

«Mit heroischem Mut, in den Händen des Volkes, wird die Verfassungsgebende Versammlung den Frieden zurückbringen», sagte Staatschef Nicolás Maduro in Caracas. Die rund 540 Mitglieder der Versammlung, die hier die Verfassung reformieren sollten, zogen mit riesigen Porträts von Staatsgründer Simón Bolívar und Hugo Chávez, dem Begründer des Sozialismus-Projekts, in das Parlamentsgebäude ein.

Die Porträts waren Anfang 2016 von der Opposition nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl abgehängt worden. «Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wir werden siegen», sagte Maduro.

Damit ist der wochenlange Machtkampf vorerst entschieden, allerdings erkennen Dutzende Staaten das Vorgehen nicht an und drohen mit Sanktionen, die USA halten sich einen Öl-Importstopp offen.

Das Militär und die Polizei hatten das Parlamentsgebäude in Caracas weiträumig abgeriegelt - das eigentliche Parlament wird de facto entmachtet. Die für ihre kompromisslose Haltung bekannte frühere Außenministerin Delcy Rodríguez wurde zur Präsidentin der Versammlung bestimmt. Die Versammlung werde ihn «nicht allein lassen», sagte sie zu Maduro. Erwartet werden repressive Maßnahmen nach Installation dieses bis zu Papst Franziskus scharf kritisierten Gremiums, das nun weitgehende Vollmachten bekommen wird und den Staat umbauen soll.

Von einer «Stunde null» war die Rede. Die Opposition hatte zu großen Gegendemonstrationen aufgerufen, aber es kamen weit weniger Menschen als erwartet. Mit Vollzug der Versammlung könnte ihr Protesteifer zum Erliegen kommen, wird befürchtet. Dennoch wurde für Montag in dem Gebäude eine Sitzung des bisherigen Parlaments angesetzt. Seit über 120 Tagen wird gegen Maduro demonstriert, rund 120 Menschen starben.

Das Land ist gespalten. Durch die große finanzielle Unterstützung ist die Zustimmung zu den Sozialisten gerade in den Armenvierteln hoch. Das aus rund 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis «Mesa de la Unidad Democrática» (MUD) genießt bei der Ober- und Mittelschicht großen Rückhalt. Der Schwarzmarktkurs für den Dollar explodierte nach Start der Versammlung, die Inflation ist die höchste der Welt. Das kann ein Zeichen sein, dass mit verstärkter Auswanderung gerechnet wird und versucht wird, an knapp gewordene Devisen zu kommen. Der Kurs lag bei über 18 000 Bolivares für einen Dollar. Da ein Liter Benzin im Land mit den größte Ölreserven der Welt 6 Bolivares kostet, könnten theoretisch 3000 Liter für einen Dollar getankt werden.

Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung hatte der Papst mit einer ungewöhnlichen Stellungnahme Maduro dazu aufgerufen, die Verfassungsversammlung «zu stoppen oder auszusetzen». Sein Wort hat viel Gewicht - in dem 30-Millionen-Einwohner-Land sind 95 Prozent katholisch. Maduro bezeichnet sich als Freund des Papstes und wurde 2016 von ihm im Vatikan empfangen. Trotzdem ist Maduro gewillt, eine neue Zeitrechnung zu beginnen. Die Immunität der bisherigen Abgeordneten könnte aufgehoben werden und einige im Gefängnis landen.

Maduro spricht von einer «Versammlung des Friedens», um wieder Ruhe und Ordnung herzustellen. Der gefallene Ölpreis, Misswirtschaft und Korruption haben das Land ruiniert, Schlangen vor Supermärkten und Apotheken prägen das Straßenbild. Menschen suchen im Müll nach Essensresten. Maduro gibt dem Ölpreis und einem Wirtschaftskrieg des Auslands die Schuld.

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hatte versucht, die Einberufung der Verfassungsversammlung zu stoppen. Sie begründete ihren Antrag mit Vorwürfen, die Wahlbeteiligung sei manipuliert worden. Dies hatte die zuständige Firma Smartmatic unter Verweis auf Serverdaten mitgeteilt. Es hätten nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen Menschen abgestimmt. Schätzungen gehen von 2,4 bis knapp 4 Millionen aus. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen.

Die Beteiligung gilt als Gradmesser für den Rückhalt für die Pläne Maduros. Die Generalstaatsanwältin hatte mit dem Präsidenten gebrochen, laut Berichten steht sie unmittelbar vor der Absetzung.

Die Sozialisten sehen sich in einem Kampf um das Erbe von Chávez, das sie durch den großen Druck der Opposition gefährdet sehen. Symbolisch besuchten die Mitglieder der Verfassungsversammlung nach der konstituierenden Sitzung das Grab des 2013 gestorbenen Chávez in der Militärfestung Cuartel de la Montaña und schwörten ihm Treue.

@ dpa.de