Verkehr, Maut

Die Pkw-Maut soll den endgültigen Segen des Parlaments bekommen - mit Änderungen, die Verkehrsminister Dobrindt mit Brüssel abgemacht hat.

24.03.2017 - 10:36:06

Umstrittenes Gesetzes-Paket - Dobrindt: Pkw-Maut schafft Gerechtigkeit auf den Straßen. Zweifel am Prestigeprojekt seiner CSU verschwinden trotzdem nicht.

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die geplante Pkw-Maut gegen scharfe Kritik verteidigt. «Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen», sagte der CSU-Politiker im Bundestag.

An der Finanzierung von Investitionen beteiligten sich künftig auch diejenigen, die die Straßen bisher kostenlos nutzten. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, die Pläne seien schlecht für die Grenzregionen. Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in Brüssel Druck für ein «europafeindliches Projekt» gemacht zu haben.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die SPD stimme dem CSU-Projekt aus Koalitionstreue «unter großen Bauchschmerzen» mehrheitlich zu. Die SPD sei der Garant dafür, dass kein deutscher Autofahrer belastet werde. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausländermaut sofort «zu versenken».

Der Bundestag sollte Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze verabschieden, die Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbart hat. Brüssel will damit grünes Licht für die Maut geben. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro für Straßen-Investitionen und an der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel.

@ dpa.de

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