Verkehr, Maut

Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen den juristischen Segen der EU.

17.02.2017 - 11:12:06

Neues Gutachten - Dobrindt bekräftigt: Pkw-Maut europarechtskonform. So hat es Minister Dobrindt klar gemacht. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Und eine neue Studie liefert ihnen Munition.

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen. «Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt», sagte der CSU-Politiker. «Die Maut kommt.»

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen verstößt des Vorhaben jedoch weiterhin gegen EU-Recht - trotz der von Dobrindt mit Brüssel vereinbarten Änderungen. Die Kombination mit der geplanten Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer bewirke «eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit» zu Lasten von Fahrern aus dem Ausland.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von «konstruierten Vorwürfen» und einem «Auftrags-Gutachten» der Grünen. «Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen», sagte er der dpa. «Die EU-Kommission sieht die deutsche Maut klar als europarechtskonform.»

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