Verkehr, Maut

Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen den juristischen Segen der EU.

17.02.2017 - 11:12:06

Neues Gutachten - Dobrindt bekräftigt: Pkw-Maut europarechtskonform. So hat es Minister Dobrindt klar gemacht. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Und eine neue Studie liefert ihnen Munition.

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen. «Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt», sagte der CSU-Politiker. «Die Maut kommt.»

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen verstößt des Vorhaben jedoch weiterhin gegen EU-Recht - trotz der von Dobrindt mit Brüssel vereinbarten Änderungen. Die Kombination mit der geplanten Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer bewirke «eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit» zu Lasten von Fahrern aus dem Ausland.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von «konstruierten Vorwürfen» und einem «Auftrags-Gutachten» der Grünen. «Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen», sagte er der dpa. «Die EU-Kommission sieht die deutsche Maut klar als europarechtskonform.»

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Nach Bundestagsbeschluss - FDP-Chef Lindner: Maut-«Schildbürgerstreich» noch stoppen. «Jetzt müssen alle politischen Mittel genutzt werden, um diesen törichten Schildbürgerstreich noch zu stoppen», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat vor negativen Folgen der Pkw-Maut in Grenzregionen gewarnt. (Politik, 25.03.2017 - 09:22) weiterlesen...

FDP-Chef Lindner: Maut-«Schildbürgerstreich» noch stoppen. Jetzt müssten alle politischen Mittel genutzt werden, um diesen törichten Schildbürgerstreich noch zu stoppen, sagte Lindner der dpa. Der geplante «Maut-Schlagbaum» von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bremse den Austausch mit den Nachbarn aus. Das schadee nicht nur dem europäischen Gedanken, sondern werde zu einer ernsthaften Belastung für die Wirtschaft in der Grenzregion, etwa in NRW und dem Saarland. Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat vor negativen Folgen der Pkw-Maut in Grenzregionen gewarnt. (Politik, 25.03.2017 - 04:56) weiterlesen...

Umstrittenes Gesetzespaket - Pkw-Maut rückt näher - Bundestag beschließt Änderungen. Damit sind aber noch nicht alle Vorbehalte ausgeräumt. Zweiter Anlauf für die Pkw-Maut: Weil sein eigentlich beschlossenes Modell feststeckte, bringt Minister Dobrindt Nachbesserungen durchs Parlament. (Politik, 24.03.2017 - 19:16) weiterlesen...

Dobrindt muss Tempo machen - Die harte Zielgerade für die Maut. Nach langen Kämpfen ist Minister Dobrindt mit seinem heikelsten Projekt nun aber über eine entscheidende Hürde. Die letzte ist es noch immer nicht. Dass es einfach ist mit der Pkw-Maut, behauptet niemand. (Politik, 24.03.2017 - 16:42) weiterlesen...

Pkw-Maut rückt näher - Bundestag beschließt Änderungen. Der Bundestag beschloss heute mehrere Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer stärker ausfallen. Nur unter diesen Voraussetzungen gibt die EU-Kommission grünes Licht für das CSU-Wunschprojekt. Kassiert werden soll die Maut ab 2019. Die Pläne müssen aber noch durch den Bundesrat. Berlin - Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt ein großes Stück näher. (Politik, 24.03.2017 - 14:56) weiterlesen...

Chronologie - Das lange Ringen um die Pkw-Maut. Berlin - Vom Wahlkampfschlager der CSU bis zur letzten Runde im Bundestag - wichtige Etappen im langen Ringen um die Pkw-Maut: Chronologie - Das lange Ringen um die Pkw-Maut (Politik, 24.03.2017 - 13:22) weiterlesen...