Regierung, Wahlen

Die Opposition versucht, durch eine massive Mobilisierung eine umstrittene Verfassungsreform von Staatschef Maduro zu stoppen.

17.07.2017 - 07:06:05

Eine Frau stirbt - Gewalt überschattet Oppositions-Plebiszit in Venezuela. Die Regierung lehnt die Volksbefragung ab, in Caracas kommt es wieder zu blutigen Szenen.

Caracas - In Venezuela ist während einer Volksabstimmung gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro ein Mensch ums Leben gekommen.

Vier weitere wurden laut Behörden verletzt. Das von der Opposition kontrollierte Parlament hatte am Sonntag ein Plebiszit gegen Maduros Pläne für eine Verfassungsreform angesetzt. Millionen Menschen waren im erdölreichsten Land der Welt aufgerufen, über die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung abzustimmen. Die Regierung erkennt die Wahl nicht an.

Hunderttausende Venezolaner nahmen landesweit bis zur Schließung der Wahllokale am Abend an der Abstimmung teil. Der Staatsanwaltschaft zufolge eröffneten mutmaßliche Motorradfahrer das Feuer auf eine Kundgebung im Stadtteil Catia in Caracas. Das Todesopfer sei eine 61-jährige Frau. Die Opposition klagt seit langem über Angriffe regierungsnaher bewaffneter Schlägertrupps, sogenannter «Colectivos».

Maduro hat für Ende Juli die Wahl der Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt. Die Regierungsgegner lehnen dies als verfassungswidrig ab und fürchten, der Staatschef könnte dadurch seine Macht bis zur Errichtung einer Diktatur ausbauen.

Das Oppositionsbündnis MUD - ein Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien - hofft, dass das Plebiszit ein klares Signal des «zivilen Ungehorsams» sendet. «Ich tue es, weil es ein Zeichen für Demokratie ist. Ich tue es für meine Familie, für meine Zukunft», sagte die 23-jährige Vanessa Elían in Caracas.

Das Parlament sieht seine Initiative durch die Verfassung gedeckt. Als Mobilisierungserfolg galt die Marke von acht Millionen der rund 19 Millionen wahlberechtigten Venezolaner. Die Maduro-nahen Wahlbehörden unterstützen die Abstimmung nicht. Der Staatschef selbst ließ als offene Kampfansage eine Generalprobe der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung abhalten.

Im Armenviertel «23 de Enero» im Westen Caracas gab es deswegen keine Wahlurnen der Opposition, dafür aber Wahllokale der Wahlübung. «Diese Leute blockieren die Straßen und töten andere Menschen», sagte die 81-jährige Evarista Madriz mit Blick auf die Anhänger der Opposition.

Venezuela versinkt seit Monaten im Chaos. Mehr als 90 Menschen sind seit Anfang April bei massiven Straßenprotesten gegen die Regierung gestorben. Das Land leidet unter der höchsten Inflation weltweit und einer akuten Versorgungskrise, überall fehlt es an Medikamenten und Lebensmitteln.

@ dpa.de

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